Beiräte Links der Weser
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Vor Kurzem hat der Bundestag mehrheitlich die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen (siehe Spiegel online). Das Gesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen klimafreundlicher zu machen (siehe Spiegel online). Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner*innen müssen bis Mitte 2026 eine… Weiterlesen
Insbesondere im Rahmen der Verkehrswende, der Energiepreiskrise und des Klimawandels wird Rad fahren aber immer attraktiver. Viele Menschen steigen aufs Bike um, um sich fortzubewegen. Wem ist es dabei aber nicht auch schon einmal passiert: Man fährt fröhlich mit seinem Fahrrad vor sich hin und plötzlich stellt man einen Schaden am Rad fest. Oder… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen: Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und das Amt für Straßen und Verkehr auf, den Beirat Neustadt über den Stand des Planungs- und Umsetzungsprozesses zum Thema Bewohner:innenparken in der Neustadt zu informieren. Der Beirat Neustadt weist ausdrücklich auf seine Beschlüsse… Weiterlesen
In den der Vonovia gehörenden sechs Wohnblöcken am Niedersachsendamm leben ca. 1000 Menschen in 248 Wohnungen. Es ist davon auszugehen, dass ca. 40% der Bewohner*innen Transferleistungsempfänger*innen sind und ca. 80% einen Migrationshintergrund haben. Vier der Blöcke sind 1934 / 35 erbaut worden, zwei weitere etwa 1994 / 95 mit ca. 84 Wohnungen,… Weiterlesen
Das Recht auf Zugang zu sauberem Wasser ist am 28. Juli 2010 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Menschenrecht anerkannt worden. Der Bundestag hat mit einer Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz den Weg dafür frei gemacht, damit Städte den freien Zugang zu Trinkwasser ermöglichen. Dies wird als ein wichtiger Baustein zur Klimavorsorge… Weiterlesen
Um die Stadt Bremen moderner aufzustellen und der Klimakrise entgegen zu treten, wurde im Rahmen des aktuellen Koalitionsvertrages vereinbart, Mobilitätssharing-Angebote auszubauen. Insbesondere innenstadtferne Stadtteile sollen stärker in den Fokus des Ausbaus rücken, dazu zählt auch Huchting. Viele Menschen aus Niedersachsen pendeln über Huchting… Weiterlesen
Sehr kurzfristig und damit überraschend erfuhr der Beirat vom teilweisen Abzug der KOPs aus Huchting. Gerade erst waren alle Stellen besetzt und jetzt muss unser Stadtteil bis Ende 2023 mit einer verringerten Präsenz zurechtkommen. Unsere KOPs sind sehr wichtig. Sie sorgen für ein gutes Klima im Stadtteil, kennen die kritischen Ecken, die… Weiterlesen
Durch die Verdrängung von Suchtkranken aus dem Bereich Bremer Hauptbahnhof ist der Trinker*innenunterstand am Lucie-Flechtmann-Platz ein Hauptanlaufpunkt für die Crack- und Mischkonsumszene geworden. Der Platz wird zurzeit über den Tag von 100-150 suchtkranken Personen aufgesucht. Es werden offen Drogen gedealt und konsumiert. All dies beschränkt… Weiterlesen