Beiräte Links der Weser
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Die Grundschule Kirchhuchting kann für mindestens vier Tage nur eine Notbetreuung anbieten. Nicht die erste schlechte Nachricht aus dem Bildungsbereich in Huchting seit Schuljahresbeginn: Zum Schuljahresbeginn: GS Delfter – weiterhin fünfzügig statt, wie versprochen, dauerhafte Reduzierung auf eine vierzügige Beschulung; Vor den Oktoberferien:… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag zur heutigen Beiratssitzung: Laut eines Presseberichtes wurden in der Huchtinger Robinsbalje ein ganzer Wohnblock von der Gas- und Wasser-Versorgung abgeschnitten. Die acht verschiedenen Eigentümer:innen sollen laut der Hausverwaltung die Nebenkosten nicht weitergeleitet haben, wie es dem Zeitungsbericht vom Freitag, den 18.… Weiterlesen
Wegen der Trassen-Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 kommt es in Huchting ab dem 10. Oktober 2022 für mindestens zehn Monate zu weiteren Beeinträchtigungen im ÖPNV. Während der Bus der Linie 57 wie gewohnt seine Runde dreht, fährt der Bus der Linie 58 – vom Roland Center kommend – nur noch bis zur Haltestelle „Flämische Straße“, um dann… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag in der Beiratssitzung: Weiterlesen
Es findet nach Ladenschluss faktisch fast kein PKW und LKW-Verkehr auf dem Gelände des RCs statt. Es ist unverständlich, dass Fahrgäste, die von der Straßenbahn in den Bus bzw. vom Bus in die Straßenbahn umsteigen wollen, an einer Ampel stehen bleiben müssen, obwohl dort (fast) kein Verkehr stattfindet. Die Fahrgäste haben inzwischen mit den Füßen… Weiterlesen
Die Zapfstelle am Lucie-Flechtmann-Platz wird die erste öffentliche Trinkwasserstelle in der Neustadt sein und ist damit die einzige Anlaufstelle für öffentlich zugängliches Trinkwasser. Auch wenn diese Trinkwasserstelle zu begrüßen ist, ist eine einzige Quelle für den Bedarf an öffentlich zugänglichem Trinkwasser in der Neustadt völlig… Weiterlesen
Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern gibt es auf vielen Ebenen. So sind menstruierende Menschen häufig von finanziellen Benachteiligungen betroffen. Die monatlichen Kosten für Hygieneprodukte stellen eine erhebliche Belastung dar und gerade Kinder und Jugendliche sind die Leidtragenden einer fortgesetzten… Weiterlesen
An die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau - Informell an den Bremer Senat Begründung: Wir sind uns einig über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Entscheidung der Regierungsparteien der Russischen Föderation und ihres Präsidenten Putin zu diesem aggressiven Akt gehört,… Weiterlesen