Kommunale Wärmeplanung in Huchting

Vor Kurzem hat der Bundestag mehrheitlich die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen (siehe Spiegel online). Das Gesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen klimafreundlicher zu machen (siehe Spiegel online).

Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner*innen müssen bis Mitte 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen, also auch Bremen. Laut tagesschau.de soll mit ihr ermittelt werden, wie Gebäude bisher beheizt werden und wie dies in Zukunft klimaneutral geschehen kann. Neue Vorschriften für Bestandsbauten sollen erst gelten, wenn die kommunalen Wärmeplanungen vorliegen. Bürger*innen sind verunsichert, für sie ist es wichtig, jetzt schon zu erfahren, wohin „die Reise“ geht und was das Gesetz genau für sie bedeutet. Ein Abwarten bis 2026 ist nicht zumutbar.

Der Beirat Huchting möge beschließen:

Der Beirat Huchting fordert die zuständigen senatorischen Behörden auf, im ersten Quartal 2024 auf einer Sitzung des Stadtteilparlaments dem Beirat sowie den Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern, welche Arten der Wärmeversorgung im Stadtteil möglich sind. Dabei ist ein Übersichtsplan über bisherige Fernwärmemöglichkeiten in der Hansestadt vorzustellen.

Weitere Institutionen und Unternehmen, wie beispielsweise die Erdwärme-Initiative Humboldtstraße, Energiekonsens und/oder die swb sollten auf dieser Sitzung ebenfalls anwesend sein, um mögliche Konzepte vorzustellen.

Michael Horn und DIE LINKE-Fraktion in Huchting
Sabine Blunck und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Beirat Huchting
Friederike Schubert und die SPD-Fraktion im Beirat Huchting