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Beiräte Links der Weser

Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.

Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.

Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.

Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.


Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:

Anträge

Huchting

Angemessener Ersatz für die Linie 58 im Bereich Kirchhuchting und Sodenmatt

Wegen der Trassen-Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 kommt es in Huchting ab dem 10. Oktober 2022 für mindestens zehn Monate zu weiteren Beeinträchtigungen im ÖPNV. Während der Bus der Linie 57 wie gewohnt seine Runde dreht, fährt der Bus der Linie 58 – vom Roland Center kommend – nur noch bis zur Haltestelle „Flämische Straße“, um dann… Weiterlesen


Huchting

Fahrradweg auf der Heinrich-Plett-Allee

Dringlichkeitsantrag in der Beiratssitzung: Weiterlesen


Huchting

Fußgehende-Ampel zwischen provisorischem Bushalteplatz und Straßenbahnendhaltestelle auf dem RC-Gelände nach 20 Uhr abschalten

Es findet nach Ladenschluss faktisch fast kein PKW und LKW-Verkehr auf dem Gelände des RCs statt. Es ist unverständlich, dass Fahrgäste, die von der Straßenbahn in den Bus bzw. vom Bus in die Straßenbahn umsteigen wollen, an einer Ampel stehen bleiben müssen, obwohl dort (fast) kein Verkehr stattfindet. Die Fahrgäste haben inzwischen mit den Füßen… Weiterlesen


Neustadt

Mehr öffentliche Trinkwasserstellen in der Neustadt

Die Zapfstelle am Lucie-Flechtmann-Platz wird die erste öffentliche Trinkwasserstelle in der Neustadt sein und ist damit die einzige Anlaufstelle für öffentlich zugängliches Trinkwasser. Auch wenn diese Trinkwasserstelle zu begrüßen ist, ist eine einzige Quelle für den Bedarf an öffentlich zugänglichem Trinkwasser in der Neustadt völlig… Weiterlesen


Huchting

Kostenlose und diskrete Abgabe von Menstruationsprodukten über Vandalismus-sichere Spender an weiterführenden Schulen Huchtings

Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern gibt es auf vielen Ebenen. So sind menstruierende Menschen häufig von finanziellen Benachteiligungen betroffen. Die monatlichen Kosten für Hygieneprodukte stellen eine erhebliche Belastung dar und gerade Kinder und Jugendliche sind die Leidtragenden einer fortgesetzten… Weiterlesen


Obervieland

Keine Waffenexporte in die Ukraine über Obervieland

An die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau - Informell an den Bremer Senat Begründung: Wir sind uns einig über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Entscheidung der Regierungsparteien der Russischen Föderation und ihres Präsidenten Putin zu diesem aggressiven Akt gehört,… Weiterlesen


Huchting

Situation bei ÖPNV-Haltestellen am Roland Center noch nicht zufriedenstellend

Über eineinhalb Monate nach der Verlegung der Bushaltestelle am Roland Center, die aufgrund der Straßenbahnverlängerung in Huchting nötig wurde, läuft noch immer nicht alles rund: So gibt es bei der Bushaltestelle noch immer keine elektronischen Anzeigetafeln, die die genaue Abfahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel anzeigen. In der letzten… Weiterlesen


Huchting

Neue durchgängige Schule für Huchting

Der Beirat möge beschließen: Für Huchting soll eine durchgängige Schule von der Klasse 1 bis 10 neu gebaut werden. Weiterhin erwartet der Beirat, dass, die derzeitige 5-Zügigkeit der Grundschule Delfter Grundschule zum Schuljahr 2022/2023 zurückgenommen wird und die Behörde zudem auf den Investor des Krupp/Thyssen-Geländes zugeht, um die dort… Weiterlesen

Bremer Beiratsgebiete