Beiräte Links der Weser
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Der Senat plant für den Bremer Süden auf dem Gelände des Klinikums Links der Weser ein ambulantes Ärztezentrum, ein so genanntes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), das vom kommunalen Klinikverbund „Gesundheit Nord“ (GeNo) geführt wird. Dort sollen medizinische Leistungen angeboten werden, die in den südlichen Stadtteilen nicht oder nur wenig… Weiterlesen
Die Lage bei den Einschulungen in Huchting für das neue Schuljahr 2025/2026 ist katastrophal. Es fehlen einfach Plätze mit der Folge, dass die Grundschule (GS) „Delfter Str.“ weiterhin 5-zügig bleiben soll. Die GS „Robinsbalje“ sowie die GS „Grolland“ sollen eine Klasse zusätzlich aufnehmen. Die Gründung einer neuen GS in Huchting zum 1. August… Weiterlesen
Die Fußball- und Basketball-Nächte bestehen in Huchting seit gut 20 Jahren und sind äußerst beliebt. Viele junge Menschen werden auch darüber für den Sport gewonnen und integrieren sich anschließend in den Sportvereinen. Der Landessportbund Bremen (LSB) führt diese Sport-Events in Kooperation mit dem TuS Huchting durch und nutzt die Sporthalle des… Weiterlesen
Der Beirat Huchting fordert gemäß §7, Absatz 1, des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter die zuständige senatorische Behörde auf, die u.a. Anfrage des Beirats fristgerecht zu beantworten: Wir fragen den Senat: Wie wird die Huchtinger Bahnstrecke der BTE-Eisenbahn GmbH – deren Anteileigner die Gemeinden Weyhe, Stuhr und Thedinghausen (zu je… Weiterlesen
Rund 20 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verursacht der Verkehr, größtenteils durch Benzin- und dieselbetriebene Autos und Lkws. Klimafreundlicher sind Bahn, öffentlicher Nahverkehr, Fuß- und Radverkehr, Sharing-Mobilität sowie Elektrofahrzeuge. Eine Verkehrswende macht ihre Nutzung attraktiver und fördert zudem die Vermeidung von… Weiterlesen
Wegen der Bauarbeiten zur Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 in Huchting ist seit längerem die Heinrich-Plett-Allee nur in eine Richtung befahrbar. Mit der Folge, dass der ÖPNV auf der Kirchhuchtinger Landstraße in Richtung Roland Center erheblich reduziert wurde. Dank der Hartnäckigkeit des Beirats konnte durchgesetzt werden, dass während… Weiterlesen
Privatjets sind für einige Wenige ein toller Komfort, für alle anderen Menschen aber eine gefährliche Belastung des Klimas. Auf Flightradar24 lassen sich zwar einige kleine Flieger beobachten, so beispielsweise von Bremen nach Southhampton oder von Hamburg nach Bremen. Ein Privatjet fliegt mitunter täglich zwischen Mallorca und Bremen hin und her.… Weiterlesen
Der Senat hat im September 2024 für Bremen einen Hitzeaktionsplan als Teil seiner Klimaanpassungsstrategie beschlossen. Darin werden zahlreiche Maßnahmen empfohlen, um Belastungen durch hohe Temperaturen zu mildern und Betroffene über die Gefahren aufzuklären. Der menschengemachte Klimawandel führt auch in Bremen zu einem Temperaturanstieg und zu… Weiterlesen