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Beiräte Links der Weser

Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.

Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.

Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.

Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.


Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:

Anträge

Obervieland

Keine Waffenexporte in die Ukraine über Obervieland

An die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau - Informell an den Bremer Senat Begründung: Wir sind uns einig über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Entscheidung der Regierungsparteien der Russischen Föderation und ihres Präsidenten Putin zu diesem aggressiven Akt gehört,... Weiterlesen


Huchting

Situation bei ÖPNV-Haltestellen am Roland Center noch nicht zufriedenstellend

Über eineinhalb Monate nach der Verlegung der Bushaltestelle am Roland Center, die aufgrund der Straßenbahnverlängerung in Huchting nötig wurde, läuft noch immer nicht alles rund: So gibt es bei der Bushaltestelle noch immer keine elektronischen Anzeigetafeln, die die genaue Abfahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel anzeigen. In der letzten... Weiterlesen


Huchting

Neue durchgängige Schule für Huchting

Der Beirat möge beschließen: Für Huchting soll eine durchgängige Schule von der Klasse 1 bis 10 neu gebaut werden. Weiterhin erwartet der Beirat, dass, die derzeitige 5-Zügigkeit der Grundschule Delfter Grundschule zum Schuljahr 2022/2023 zurückgenommen wird und die Behörde zudem auf den Investor des Krupp/Thyssen-Geländes zugeht, um die dort... Weiterlesen


Huchting

Planverwirklichungsgebot für den Kirchhuchtinger Dorfkrug aussprechen

Ungenutzte, leerstehende Gebäude oder Wohnungen und zunehmender Wohnraummangel mit dem Resultat steigender Mieten können wir im öffentlichen Interesse nicht mehr hinnehmen. Daher ist es sinnvoll, alle bestehenden rechtlichen Instrumente zu nutzen, um die jeweiligen Eigentümer:innen von Leerstands-Immobilien zu marktkonformen Verhalten anzuhalten.... Weiterlesen


Huchting

Medizinische Versorgung im Stadtteil

Der Beirat Huchting fordert die Kassenärztliche Vereinigung Bremen auf, auch in Huchting eine wohnortnahe vertragsärztliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Der Beirat Huchting fordert die zuständigen Stellen auf, in Bremen die Größe der Planungsbereiche zu so reduzieren, um dadurch zu steuern, dass sich mehr Fachärzt:innen-Praxen in... Weiterlesen


Huchting

Huchtinger Familien finanziell entlasten bei Corona-Schutzimpfung ihrer fünf- bis elf Jahre jungen Kinder

Kinder sollen laut Aussage des neuen Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach in der Sondersendung „ARD extra“ am 9. Dezember 2021 gerade durch die neue Corona-Omikron-Variante gefährdet sein. Am 9. Dezember 2021 hat die Ständige Impfkommission (Stiko) am Robert Koch-Institut (RKI) die Corona-Schutzimpfung von fünf- bis elf Jahre... Weiterlesen


Huchting

Sondersitzung beantragt

Hiermit beantragen wir frist- und formgerecht eine Sondersitzung des Huchtinger Beirats wegen der Baustellen-Planung im Quartier, die am 1. Dezember 2021 stattfinden wird. Michael Horn und DIE LINKE-Beiratsfraktion in Huchting Weiterlesen


Huchting

In 10 Minuten zum BürgerServiceCenter: Huchting als Stadtteil der kurzen Wege

In Bremen gibt es nur drei BürgerServiceCenter, nämlich in Mitte (Pelzerstraße), in Nord (Gerhard-Rohlfs-Straße, Vegesack) und in der Stresemannstraße. Bis zum 1. Januar 2006 waren viele der öffentlichen Dienstleistungen wie Melde- und Wohnungsangelegenheiten, Beantragung von Reisedokumenten, Personalausweisen oder die Beglaubigung von Arbeits-... Weiterlesen


Bremer Beiratsgebiete