Beiräte Links der Weser
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Stille Gedenkveranstaltung und Kranzniederlegung am DENKORT Duckwitzstraße 67 – 69, Ecke Ochtumdeich
Der Beirat Neustadt hatte am 25. April 2019 beschlossen, aus seinen Globalmitteln bis zu 4.000,- für eine Gedenktafel an der Ochtum, Duckwitzstr. 67-69 zum Gedenken an das dortige Kriegsgefangenenlager für russische Zwangsarbeiter bereit zu stellen. Diese wurde am 4. Dezember 2020 als weiterer Gedenkort der Denkorte-Initiative von den damaligen… Weiterlesen
Der Beirat Huchting möge beschließen: 1. Der Beirat Huchting erinnert am 8. Mai 2025 an die Befreiung vom Faschismus und damit der Niederschlagung des Hitler-Regimes, das unter anderem für Krieg, Holocaust und weiterer Verbrechen verantwortlich war, mit einem stillen Gedenken an der Erinnerungsstelle beim Gelände des ehemaligen… Weiterlesen
Erfreulicherweise treibt die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung den Umbau des Knotenpunktes Alte Heerstraße/Zum Huchtinger Bahnhof im Zuge der Radpremiumroute D.20a mit Förderung durch Bundesmittel aus dem Stadt & Land Programm mit Hochdruck voran. Varianten für die Gestaltung der Kreuzung sind dem Fachausschuss Verkehr auf seiner… Weiterlesen
Am 1. Januar 2024 ist zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz das Wärmeplanungsgesetz in Kraft getreten. Danach sind Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner*innen verpflichtet, bis Mitte 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen; das gilt also auch für Bremen. Im Rahmen der Wärmeplanung soll ermittelt werden, wie Gebäude bisher beheizt werden und… Weiterlesen
Der Gemeinnützige Beamten Wohnungsverein e.G. unterhält ein Wohngebäude auf dem Erbpachtgrundstück Gastfeldstr.17-19. Der Verein hat den im Herbst 2024 auslaufenden Erbpachtvertrag aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht verlängert. In Folge fällt das Grundstück an die Stadtgemeinde Bremen zurück. Diese, vertreten durch Immobilien Bremen, tritt in die… Weiterlesen
Der Bereich Robinsbalje im Huchtinger Quartier Mittelshuchting hat den viertniedrigsten Sozialstatus (-2,423) Bremens. Die Bereiche Carl-Hurtzig-Straße (Mittelshuching | -1,485), Sodenmattsee (Sodenmatt | -1,485), Hermannsburg, Neuer Damm und Roland Center (Kirchhuchting | -1,255 bzw. -1,250 bzw. -1,078) liegen mit einem niedrigen Sozialstatus… Weiterlesen
Alle 12 Monate wird der jeweils anstehende Jahreswechsel gefeiert. Nicht nur Huchtingerinnen und Huchtinger treffen sich jeweils am 31. Dezember mit Freund*innen, Verwanden und Bekannten, um in der Nacht zum 1. Januar das neue Jahr zu begrüßen. Es werden Filme gesehen, Gesellschaftsspiele durchgeführt, Partys gefeiert, Feuerwerkskörper in den… Weiterlesen
Anfrage an den Bremer Senat zur Grundsteuerreform und deren Auswirkungen gemäß §7, Absatz 1, des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Weiterlesen