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Beiräte Links der Weser

Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.

Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.

Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.

Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.


Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:

Anträge

Neustadt

Mehr öffentliche Trinkwasserstellen in der Neustadt

Die Zapfstelle am Lucie-Flechtmann-Platz wird die erste öffentliche Trinkwasserstelle in der Neustadt sein und ist damit die einzige Anlaufstelle für öffentlich zugängliches Trinkwasser. Auch wenn diese Trinkwasserstelle zu begrüßen ist, ist eine einzige Quelle für den Bedarf an öffentlich zugänglichem Trinkwasser in der Neustadt völlig… Weiterlesen


Obervieland

Keine Waffenexporte in die Ukraine über Obervieland

An die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau - Informell an den Bremer Senat Begründung: Wir sind uns einig über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Entscheidung der Regierungsparteien der Russischen Föderation und ihres Präsidenten Putin zu diesem aggressiven Akt gehört,… Weiterlesen


Huchting

Situation bei ÖPNV-Haltestellen am Roland Center noch nicht zufriedenstellend

Über eineinhalb Monate nach der Verlegung der Bushaltestelle am Roland Center, die aufgrund der Straßenbahnverlängerung in Huchting nötig wurde, läuft noch immer nicht alles rund: So gibt es bei der Bushaltestelle noch immer keine elektronischen Anzeigetafeln, die die genaue Abfahrzeiten der öffentlichen Verkehrsmittel anzeigen. In der letzten… Weiterlesen


Huchting

Neue durchgängige Schule für Huchting

Der Beirat möge beschließen: Für Huchting soll eine durchgängige Schule von der Klasse 1 bis 10 neu gebaut werden. Weiterhin erwartet der Beirat, dass, die derzeitige 5-Zügigkeit der Grundschule Delfter Grundschule zum Schuljahr 2022/2023 zurückgenommen wird und die Behörde zudem auf den Investor des Krupp/Thyssen-Geländes zugeht, um die dort… Weiterlesen


Huchting

Planverwirklichungsgebot für den Kirchhuchtinger Dorfkrug aussprechen

Ungenutzte, leerstehende Gebäude oder Wohnungen und zunehmender Wohnraummangel mit dem Resultat steigender Mieten können wir im öffentlichen Interesse nicht mehr hinnehmen. Daher ist es sinnvoll, alle bestehenden rechtlichen Instrumente zu nutzen, um die jeweiligen Eigentümer:innen von Leerstands-Immobilien zu marktkonformen Verhalten anzuhalten.… Weiterlesen


Huchting

Medizinische Versorgung im Stadtteil

Der Beirat Huchting fordert die Kassenärztliche Vereinigung Bremen auf, auch in Huchting eine wohnortnahe vertragsärztliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Der Beirat Huchting fordert die zuständigen Stellen auf, in Bremen die Größe der Planungsbereiche zu so reduzieren, um dadurch zu steuern, dass sich mehr Fachärzt:innen-Praxen in… Weiterlesen


Neustadt

Die Neustadt als sorgender Stadtteil: Versorgungssituation mit öffentlichen Toiletten erweitern

Ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Toiletten ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität eines Stadtteils. Dabei sind für manche Personengruppen öffentliche Toiletten in besonderem Maße relevant: So ist für Jugendliche, Senior:innen oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen die Möglichkeit, wohnortsnah öffentliche Toiletten zu finden,… Weiterlesen


Neustadt

Ausstattung und Zukunft des Terminal-Standorts der Bremer Sparkasse

Nachdem vor wenigen Jahren die Filiale geschlossen und durch Terminals ersetzt wurde, ist die Leistung jetzt erneut (und um mehr als die Hälfte) reduziert worden: Statt zwei gibt es nur noch einen Geldautomaten es gibt keine separaten Auszügedrucker mehr statt zwei Überweisungs-Terminals gibt es noch einen, der zudem für den Ausdruck der… Weiterlesen

Bremer Beiratsgebiete