Beiräte Links der Weser
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Auskunftsersuchen an die zuständige senatorische Behörde gemäß § 7 (Informationsrechte des Beirates) des Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter: Der Gemeinnützige Beamten Wohnungsverein e.G. unterhält ein Wohngebäude auf dem Erbpachtgrundstück Gastfeldstr.17-19. Der Verein hat den im Herbst 2024 auslaufenden Erbpachtvertrag aus… Weiterlesen
Nach der Beendigung der Bauarbeiten auf der Heinrich-Plett-Allee im Bereich zwischen der Kirchhuchtinger Landstraße und der B75 aufgrund der Straßenbahnverlängerung werden die Bauarbeiten anschließend auf der Heinrich-Plett-Allee zwischen der B75-Brücke und der Huchtinger Heerstraße fortgeführt. Dabei sollen die Zuwegungen zur Flämischen Straße und… Weiterlesen
Die Vorschrift regelt unter anderem den Ersatz von Aufwendungen, die Höhe sowie die Abrechnung des Sitzungsgeldes für Beiratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen. Diese Verordnung ist veraltet und teilweise Intransparenz, deshalb muss sie überarbeitet werden. Der Beirat Huchting möge beschließen: Der Beirat Huchting fordert die Abgeordneten… Weiterlesen
Der Beirat Huchting möge beschließen: Das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl. S. 130 — 2011-b-1), das zuletzt durch das Ortsgesetz vom 2. Februar 2021 (Brem.GBl. S. 152) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Dem § 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Senatorische Behörden, die die im §7, Absatz 1… Weiterlesen
Schutzstreifen und zum Teil auch Radfahrstreifen werden in Bremen zunehmend an Straßen angeordnet, an denen aufgrund des Straßenquerschnittes bzw. der Abmessungen von Nebenanlagen und Straßenbegleitgrün die Anlage eines baulich getrennten Radweges nicht ohne weiteres möglich ist. So soll Radfahrenden auf diesen Strecken eine höhere… Weiterlesen
Der Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit von 2019 formuliert das Ziel der Barrierefreiheit als Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Die Bundesregierung wird zur Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht aufgefordert. Diese darf sich nicht auf öffentliche Dienstleistungen wie öffentliche Verkehrsmittel,… Weiterlesen
Anfrage an die zuständige Senatorische Behörde gemäß § 7 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Radio Bremen berichtet am 2. August 2023 im buten un binnen-Regionalmagazin (www.butenunbinnen.de/nachrichten/sozialwohnungen-bestand-bremen-100.html) über den Rückgang der Sozialwohnungen in Bremen. Gemäß § 7 des Ortsgesetzes über Beiräte und… Weiterlesen
In Bremen können die zu einer Wahl antretenden Parteien ihre Werbeplakate ab zwei Monaten vor der entsprechenden Wahl im öffentlichen Verkehrsraum zulässig (Quelle: wahlen.bremen.de). In Bremerhaven dürfen die werbenden Parteien nur ab sechs Wochen vor der eigentlichen Wahl Plakate im öffentlichen Raum aufstellen. Die diesjährigen Wahlen im… Weiterlesen