Beiräte Links der Weser

Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.

Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.

Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.

Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.


Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:

Anträge

Die Vorschrift regelt unter anderem den Ersatz von Aufwendungen, die Höhe sowie die Abrechnung des Sitzungsgeldes für Beiratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen. Diese Verordnung ist veraltet und teilweise Intransparenz, deshalb muss sie überarbeitet werden. Der Beirat Huchting möge beschließen: Der Beirat Huchting fordert die Abgeordneten… Weiterlesen

Der Beirat Huchting möge beschließen: Das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl. S. 130 — 2011-b-1), das zuletzt durch das Ortsgesetz vom 2. Februar 2021 (Brem.GBl. S. 152) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: Dem § 7 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Senatorische Behörden, die die im §7, Absatz 1… Weiterlesen

Schutzstreifen und zum Teil auch Radfahrstreifen werden in Bremen zunehmend an Straßen angeordnet, an denen aufgrund des Straßenquerschnittes bzw. der Abmessungen von Nebenanlagen und Straßenbegleitgrün die Anlage eines baulich getrennten Radweges nicht ohne weiteres möglich ist. So soll Radfahrenden auf diesen Strecken eine höhere… Weiterlesen

Der Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit von 2019 formuliert das Ziel der Barrierefreiheit als Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Die Bundesregierung wird zur Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht aufgefordert. Diese darf sich nicht auf öffentliche Dienstleistungen wie öffentliche Verkehrsmittel,… Weiterlesen

Anfrage an die zuständige Senatorische Behörde gemäß § 7 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Radio Bremen berichtet am 2. August 2023 im buten un binnen-Regionalmagazin (www.butenunbinnen.de/nachrichten/sozialwohnungen-bestand-bremen-100.html) über den Rückgang der Sozialwohnungen in Bremen. Gemäß § 7 des Ortsgesetzes über Beiräte und… Weiterlesen

In Bremen können die zu einer Wahl antretenden Parteien ihre Werbeplakate ab zwei Monaten vor der entsprechenden Wahl im öffentlichen Verkehrsraum zulässig (Quelle: wahlen.bremen.de). In Bremerhaven dürfen die werbenden Parteien nur ab sechs Wochen vor der eigentlichen Wahl Plakate im öffentlichen Raum aufstellen. Die diesjährigen Wahlen im… Weiterlesen

Kommunale Wärmeplanung in Huchting

Huchting

Vor Kurzem hat der Bundestag mehrheitlich die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen (siehe Spiegel online). Das Gesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen klimafreundlicher zu machen (siehe Spiegel online). Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner*innen müssen bis Mitte 2026 eine… Weiterlesen

Insbesondere im Rahmen der Verkehrswende, der Energiepreiskrise und des Klimawandels wird Rad fahren aber immer attraktiver. Viele Menschen steigen aufs Bike um, um sich fortzubewegen. Wem ist es dabei aber nicht auch schon einmal passiert: Man fährt fröhlich mit seinem Fahrrad vor sich hin und plötzlich stellt man einen Schaden am Rad fest. Oder… Weiterlesen