Beiräte Links der Weser
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Schutzstreifen und zum Teil auch Radfahrstreifen werden in Bremen zunehmend an Straßen angeordnet, an denen aufgrund des Straßenquerschnittes bzw. der Abmessungen von Nebenanlagen und Straßenbegleitgrün die Anlage eines baulich getrennten Radweges nicht ohne weiteres möglich ist. So soll Radfahrenden auf diesen Strecken eine höhere… Weiterlesen
Der Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit von 2019 formuliert das Ziel der Barrierefreiheit als Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Die Bundesregierung wird zur Umsetzung der Richtlinien in nationales Recht aufgefordert. Diese darf sich nicht auf öffentliche Dienstleistungen wie öffentliche Verkehrsmittel,… Weiterlesen
Anfrage an die zuständige Senatorische Behörde gemäß § 7 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter Radio Bremen berichtet am 2. August 2023 im buten un binnen-Regionalmagazin (www.butenunbinnen.de/nachrichten/sozialwohnungen-bestand-bremen-100.html) über den Rückgang der Sozialwohnungen in Bremen. Gemäß § 7 des Ortsgesetzes über Beiräte und… Weiterlesen
In Bremen können die zu einer Wahl antretenden Parteien ihre Werbeplakate ab zwei Monaten vor der entsprechenden Wahl im öffentlichen Verkehrsraum zulässig (Quelle: wahlen.bremen.de). In Bremerhaven dürfen die werbenden Parteien nur ab sechs Wochen vor der eigentlichen Wahl Plakate im öffentlichen Raum aufstellen. Die diesjährigen Wahlen im… Weiterlesen
Vor Kurzem hat der Bundestag mehrheitlich die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen (siehe Spiegel online). Das Gesetz zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen klimafreundlicher zu machen (siehe Spiegel online). Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner*innen müssen bis Mitte 2026 eine… Weiterlesen
Insbesondere im Rahmen der Verkehrswende, der Energiepreiskrise und des Klimawandels wird Rad fahren aber immer attraktiver. Viele Menschen steigen aufs Bike um, um sich fortzubewegen. Wem ist es dabei aber nicht auch schon einmal passiert: Man fährt fröhlich mit seinem Fahrrad vor sich hin und plötzlich stellt man einen Schaden am Rad fest. Oder… Weiterlesen
Der Beirat möge beschließen: Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und das Amt für Straßen und Verkehr auf, den Beirat Neustadt über den Stand des Planungs- und Umsetzungsprozesses zum Thema Bewohner:innenparken in der Neustadt zu informieren. Der Beirat Neustadt weist ausdrücklich auf seine Beschlüsse… Weiterlesen
In den der Vonovia gehörenden sechs Wohnblöcken am Niedersachsendamm leben ca. 1000 Menschen in 248 Wohnungen. Es ist davon auszugehen, dass ca. 40% der Bewohner*innen Transferleistungsempfänger*innen sind und ca. 80% einen Migrationshintergrund haben. Vier der Blöcke sind 1934 / 35 erbaut worden, zwei weitere etwa 1994 / 95 mit ca. 84 Wohnungen,… Weiterlesen