Plakatierungszeitraum (im Wahlkampf) reduzieren

In Bremen können die zu einer Wahl antretenden Parteien ihre Werbeplakate ab zwei Monaten vor der entsprechenden Wahl im öffentlichen Verkehrsraum zulässig (Quelle: wahlen.bremen.de). In Bremerhaven dürfen die werbenden Parteien nur ab sechs Wochen vor der eigentlichen Wahl Plakate im öffentlichen Raum aufstellen.

Die diesjährigen Wahlen im kleinsten Bundesland haben gezeigt, dass die in Bremen aufgestellten Plakate die acht Wochen nicht erreichen. Viele Aushänge waren durch Wind, Regen, Sonne und mutwillige Zerstörung bereits nach vier bis sechs Wochen nicht mehr ansehbar. Darunter leidet das Stadtbild worüber die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verärgert sind.

Abhilfe schaffen könnte unter anderem die Angleichung der Plakatier-Zeitdauer auf sechs Wochen, so wie es in vielen anderen Kommunen auch der Fall ist. Die würde auch zu einer finanziellen und personellen Entlastung der werbenden Parteien führen. Zu klären wäre auch, ob die Orte, an denen die Plakate aufgestellt werden dürfen, ebenfalls reduziert werden könnten.

Der Beirat Huchting möge beschließen:

Der Beirat Huchting fordert den Senat, die Bremische Bürgerschaft beziehungsweise die zuständige senatorische Behörde(n) auf, die Zeitdauer für das Aufstellen von Partei-Werbeplakaten von acht auf sechs Wochen vor einer Wahl zu reduzieren.

Michael Horn und DIE LINKE-Fraktion in Huchting
Sabine Blunck und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Beirat Huchting