Bewohner:innenparken

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und das Amt für Straßen und Verkehr auf, den Beirat Neustadt über den Stand des Planungs- und Umsetzungsprozesses zum Thema Bewohner:innenparken in der Neustadt zu informieren. Der Beirat Neustadt weist ausdrücklich auf seine Beschlüsse zum Thema Bewohner:innenparken vom 09.07.20, vom 21.09.20, vom 15.07.21, vom 28.04.22 und vom 25.05.23 hin. Der Beirat fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und das Amt für Straßen und Verkehr auf, endlich Stellung zu den bereits gefassten Beschlüssen zu beziehen und auf die Forderungen des Beirats zu reagieren.

Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung und das Amt für Straßen und Verkehr auf, zusätzlich zu den bisher vom Beirat genannten Gebieten die Umsetzung von Bewohner:innenparken auch auf dem Stadtwerder zu prüfen und dem Beirat hierzu Bericht zu erstatten.

DIE LINKE-Beiratsfraktion