Beiräte Links der Weser
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Emanuel Backhaus war als Vertreter der NSDAP von 1930 – 1932 Abgeordneter, Vizepräsident und Präsident der Bremischen Bürgerschaft. Er hatte durch diese besonderen Ämter seinen Anteil an den faschistischen Verbrechen mit 50 Millionen Toten. Sein Austritt aus der Partei war begründet aus deren inneren Zwistigkeiten, er war keineswegs ein… Weiterlesen
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE Weiterlesen
Dem Deputationsbericht zur Sprachstandserhebung und Sprachförderung vom 26.05.2021 ist zu entnehmen, dass 2020 in Huchting bei 60,7% aller überprüften Kinder ein Sprachförderbedarf diagnostiziert wurde! Das ist der höchste Wert im Bremer Süden und wird nur übertroffen durch die hohen Werte in den Stadtteilen Gröpelingen (69,6%) und Blumenthal… Weiterlesen
...gemäß § 7 (Informationsrechte des Beirates) des Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag In Bremen weisen aufgrund enger Wohnverhältnisse, prekärer Arbeitsbedingungen beziehungsweise fehlender Isolationsmöglichkeiten gerade die benachteiligten Stadtteile die höchsten sieben-Tage-Inzidenzen auf. Weil Armut ein wesentliches Corona-Infektionsrisiko darstellt, hat das Bremer Gesundheitsressort ein Modelprojekt… Weiterlesen
Der Beirat Huchting fordert die zuständige senatorische Behörde auf, für die Fällungen der rund 600 Bäume - aufgrund der Streckenverlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8 – so weit wie möglich gleichwertige Ersatzpflanzungen von Bäumen in Huchting vorzunehmen. Weiterlesen
Nicht erst seit dem Beginn der Corona-Pandemie arbeiten in Huchting die Arztpraxen am Anschlag und teilweise darüber hinaus. Für das Engagement unserer Ärzt:innen danken wir ausdrücklich! Während sich jedoch im innerstädtischen Bremer Stadtteil Schwachhausen gerade fachmedizinische Praxen überproportional konzentrieren, besteht im südlichsten… Weiterlesen
Die rot-rot-grüne Regierung hat eine Stärkung der Beratung für queere Geflüchtete und Migrant*innen in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Um diesem Versprechen gerecht zu werden, ist es unbedingt notwendig, die wenigen bestehenden Stellen aufrecht zu erhalten. Speziell ist es vonnöten, dass die Vollzeitstelle für Beratung und Empowerment für… Weiterlesen