Beiräte Links der Weser
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Während zwei weitere Bäume auf der nordöstlichen Fläche dem Erweiterungsbau weichen sollen, vermittelt die Präsentation der Planentwürfe den Eindruck, dass die drei Bäume vor dem geplanten Verbindungstrakt erhalten bleiben. Nur so wird auch die angegebene Zielvorgabe „Baumbestand erhalten“ wenigstens teilweise realisiert. Der Erhalt der Bäume… Weiterlesen
Nach der Sanierung des Huchtinger Schwimmbades teilte die Bremer Bäder GmbH im letzten Jahr mit, dass das Huchtinger Schwimmbad nicht mehr für die allgemeine Öffentlichkeit geöffnet wird. Dies bestätigte die zuständige senatorische Behörde nach einer Anfrage der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft im September 2020. Vor dem Hintergrund der vielen… Weiterlesen
Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht, dass die Digitalisierung der Gesellschaft voranschreiten muss. Sie macht auch nicht vor dem Beirat hat. So finden beispielsweise Kommunikation und Sitzungen verstärkt online statt. Die Bürger*innen-Beteiligung an den Gremien-Sitzungen des Beirats haben in den letzten 12 Monaten deutlich zugenommen. Während… Weiterlesen
Der Beirat Obervieland möge beschließen: Der Beirat Obervieland solidarisiert sich mit der Vorsitzenden des Betriebsrats und des Gesamtbetriebsrat gegen das Kündigungsbegehren der Geschäftsführung der Residenzgruppe. Der Beirat Obervieland verurteilt die Kündigungsandrohung gegen drei weitere Mitglieder und den Versuch der Auflösung des… Weiterlesen
Die Residenz-Gruppe gehört nach eigenen Angaben zu den größten Betreibern von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Allein in Bremen unterhalten sie sieben Einrichtungen in den Stadtteilen Obervieland, Huchting und Hemelingen, darunter die beiden Häuser am Sodenmattsee (1 und 2). Die Gruppe gehört zum französischen Konzern Orpea Residenz Holding… Weiterlesen
Luftreinigungsfilteranlangen sorgen dafür, neben des ausreichenden Lüftens der Klassenräume und dem Einsatz von FFP2-Masken, zusätzlich deutlich die Ansteckungsgefahr vor Corona-, Influenza- und anderen Viren zu reduzieren. Wissenschaftler:innen wie der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach oder das Forscherteam des Max-Planck-Instituts befürworten… Weiterlesen
Der Beirat bittet Stadtgrün Bremen, jährlich, jeweils nach jeder Fäll- bzw. Pflanzperiode dem Ortsamt Neustadt eine Liste der in der Neustadt gefällten, nachzupflanzenden und nachgepflanzten und der gefällten, nachzupflanzenden, aber noch nicht nachgepflanzten Bäume mit Begründung und Zeitangabe für die geplante Nachpflanzung zur Verfügung zu… Weiterlesen
Der Beirat Neustadt unterstützt die Entwicklung von Wohnraum in der Neustadt und setzt sich dafür ein, dies gemeinsam mit den Menschen in der Neustadt zu tun. Eigentum an Wohnraum ist auch der Allgemeinheit verpflichtet. Die Besetzung des Gebäudes der ehemaligen DETE macht darauf aufmerksam, dass durch Leerstand wertvoller Wohnraum in der Neustadt… Weiterlesen