Beiräte Links der Weser
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Der Beirat Neustadt unterstützt die Entwicklung von Wohnraum in der Neustadt und setzt sich dafür ein, dies gemeinsam mit den Menschen in der Neustadt zu tun. Eigentum an Wohnraum ist auch der Allgemeinheit verpflichtet. Die Besetzung des Gebäudes der ehemaligen DETE macht darauf aufmerksam, dass durch Leerstand wertvoller Wohnraum in der Neustadt… Weiterlesen
Die Besetzung des Gebäudes der ehemaligen DETE hat darauf aufmerksam gemacht, dass in der Stadt Bremen ein (physischer) Raum für FLINTA-Personen fehlt. Der Beirat Neustadt begrüßt, dass der Eigentümer der Immobilie ehem. DETE, das Unternehmen Müller & Bremermann, seine Strafanzeige gegen die Besetzung zurückgezogen hat und ein Angebot zur … Weiterlesen
Die Bremer Stadtreinigung plant eine Umorganisation ihrer Recyclinghöfe bis 2024. Wenn auch der Recyclinghof Hohentor zu einer der 7 „Modernen Recyclingstationen“ ausgebaut werden soll, so bringen die Pläne doch auch erhebliche Nachteile für die Neustadt, da der Recyclinghof Obervieland zu einer „Grünstation“ umgebaut werden soll. D.h., dass er… Weiterlesen
Die Bremer Bildungsbehörde unternimmt weitreichende Anstrengungen, die es ermöglichen, unter erschwerten Bedingungen auch weiterhin Präsenz-Unterricht anzubieten, was ausdrücklich zu begrüßen ist. Aber auch die Stadtteilpolitik muss sich, gemeinsam mit den KiTa- und Schulleitungen sowie Eltern, schnellstmöglich an der Diskussion über die… Weiterlesen
Huchtingerinnen und Huchtinger, die Kontakt zu einer Corona-infizierten Person hatten oder selbst Symptome aufweisen, erhalten vom Gesundheitsamt eine Überweisung zum Corona-Test. Dieser Test wird entweder in der Corona-Ambulanz (Findorff bzw. Vahr) oder im medizinischen Versorgungszentrum (Bremen Mitte, beim Dobben) vorgenommen. Aufgrund einer… Weiterlesen
In den vergangenen Monaten haben sich so viele Menschen mit dem SARS-CoV-2-Virus infiziert, dass im Dezember 2020 ein Lockdown verordnet wurde. Wenn die Corona-Inzidenzwerte sich wieder reduzieren, soll es zu einer Lockerung der Corona-Maßnahmen kommen. Viele Menschen werden dann wieder den ÖPNV nutzen, um zur Arbeit zu gelangen oder Besorgungen… Weiterlesen
Demnächst treffen sich wieder die Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin, um die Resultate aus dem Lockdown und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu diskutieren. Auch in den Bremer Stadtteilen ist es notwendig, die Diskussion über die Ausführungsbestimmungen zu führen. Denn gerade vor Ort müssen diese von Bund und… Weiterlesen
Die Grundschule Delfter Straße ist die größte Grundschule (GS) Bremens. Über 400 Kinder besuchen diese offene Ganztagsschule. Um die Einrichtung endlich zu entlasten, wurde im August 2020 die GS Sodenmatt am Willakedamm als Interimslösung gegründet. Damit startete die GS Delfter im Schuljahr 2020/21 mit dem 1. Jahrgang in die Vierzügigkeit. Dies… Weiterlesen