Beiräte Links der Weser
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Toiletten ist ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität eines Stadtteils. Dabei sind für manche Personengruppen öffentliche Toiletten in besonderem Maße relevant: So ist für Jugendliche, Senior:innen oder gesundheitlich eingeschränkte Menschen die Möglichkeit, wohnortsnah öffentliche Toiletten zu finden,… Weiterlesen
Nachdem vor wenigen Jahren die Filiale geschlossen und durch Terminals ersetzt wurde, ist die Leistung jetzt erneut (und um mehr als die Hälfte) reduziert worden: Statt zwei gibt es nur noch einen Geldautomaten es gibt keine separaten Auszügedrucker mehr statt zwei Überweisungs-Terminals gibt es noch einen, der zudem für den Ausdruck der… Weiterlesen
Kinder sollen laut Aussage des neuen Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. Karl Lauterbach in der Sondersendung „ARD extra“ am 9. Dezember 2021 gerade durch die neue Corona-Omikron-Variante gefährdet sein. Am 9. Dezember 2021 hat die Ständige Impfkommission (Stiko) am Robert Koch-Institut (RKI) die Corona-Schutzimpfung von fünf- bis elf Jahre… Weiterlesen
Hiermit beantragen wir frist- und formgerecht eine Sondersitzung des Huchtinger Beirats wegen der Baustellen-Planung im Quartier, die am 1. Dezember 2021 stattfinden wird. Michael Horn und DIE LINKE-Beiratsfraktion in Huchting Weiterlesen
In Bremen gibt es nur drei BürgerServiceCenter, nämlich in Mitte (Pelzerstraße), in Nord (Gerhard-Rohlfs-Straße, Vegesack) und in der Stresemannstraße. Bis zum 1. Januar 2006 waren viele der öffentlichen Dienstleistungen wie Melde- und Wohnungsangelegenheiten, Beantragung von Reisedokumenten, Personalausweisen oder die Beglaubigung von Arbeits-… Weiterlesen
Eine wohnortnahe Versorgung mit medizinischen Leistungen ist für Huchtinger immens wichtig, deshalb benötigt der Stadtteil ein Gesundheitszentrum. Eine Immobilie gäbe es dort auch schon: den Dorfkrug! Huchting braucht dort keine Autowaschanlage, sondern ein Gesundheitszentrum! Der Beirat möge beschließen: Die zuständige senatorische Behörde… Weiterlesen
Im Laufe der Corona-Pandemie ist offen zutage getreten, dass das Bremer Schulsystem nur unzureichend darauf vorbereitet ist, digital zu unterrichten. Es müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um einen pädagogisch hochwertigen digitalen Unterricht nicht nur in dieser Pandemie sondern auch danach zu ermöglichen. Denn auch zukünftig wird… Weiterlesen
Im Laufe der Corona-Pandemie ist offen zutage getreten, dass das Bremer Schulsystem nur unzureichend darauf vorbereitet ist, digital zu unterrichten. Es müssen verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um einen pädagogisch hochwertigen digitalen Unterricht nicht nur in dieser Pandemie sondern auch danach zu ermöglichen. Denn auch zukünftig wird… Weiterlesen