Weniger Plakate bei Wahlen: Huchting startet Initiative
In Bremen können die zu einer Wahl antretenden Parteien ihre Werbeplakate zwei Monate vor der entsprechenden Wahl im öffentlichen Verkehrsraum aufstellen. In Bremerhaven ist dies nur ab sechs Wochen vor der eigentlichen Wahl zulässig.
Die diesjährigen Wahlen im kleinsten Bundesland haben gezeigt, dass die in Bremen aufgestellten Plakate die acht Wochen nicht „überleben“. Viele Aushänge waren durch Wind, Regen, Sonne und mutwillige Zerstörung bereits nach vier bis sechs Wochen nicht mehr gut lesbar. Darunter leidet das Stadtbild, worüber die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verärgert sind.
Abhilfe schaffen könnte unter anderem die Angleichung der Plakatier-Zeitdauer auf sechs Wochen, so wie es in vielen anderen Kommunen auch der Fall ist.
Auf Initiative der LINKEN und der Grünen im Beirat des südlichsten Stadtteil Bremens sollte der Senat beziehungsweise die Bremische Bürgerschaft aufgefordert werden, die Zeitdauer für das Aufstellen von Partei-Werbeplakaten von acht auf sechs Wochen vor einer Wahl zu reduzieren. Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linkspartei votierte der Fachausschuss Bau, Stadtentwicklung und Wirtschaft des Huchtinger Beirats jetzt für eine Reduzierung des Plakatierungszeitraums vor Wahlen. Die CDU stimmte gemeinsam mit dem Bündnis Deutschland (ehemals Bürger in Wut) dagegen. Die FPD war nicht stimmberechtigt.
„Bürgerinnen und Bürger sind genervt von diesen vielen Wahlplakaten, die zu lange sichtbar in den Stadtteilen aufgehängt sind. Die meisten Kommunen sind einsichtig und haben den Zeitraum von Wahlwerbung im öffentlichen Raum auf sechs Wochen begrenzt. Warum die Stadt Bremen an den acht Wochen festhält, ist unverständlich“, sagt der baupolitische Sprecher der LINKEN im Beirat Huchting, Jaroslav Svimbersky. Das LINKE-BeiratsmitgliedMichael Horn(Sprecher seiner Fraktion) ergänzt: „Die Plakate – egal von welcher Partei – halten witterungsbedingt eh nicht den kompletten Zeitraum von acht Wochen stand. Selbst sechs Wochen sind da sportlich. Dazu kommt, dass oftmals Plakate mutwillig zerstört werden und dann tage- bzw. wochenlang in der Gegend umherwedeln. Mit der Folge, dass sie eine Gefahr für parkende PKWs oder die fußgehende Bevölkerung darstellen. Da müssen wir handeln“, sagt der LINKE-Stadtteilpolitiker.
Die Sprecherin der SPD-FraktionFriederike Schubert ergänzt: "Noch brauchen wir Plakate, um auf bevorstehende Wahlen aufmerksam zu machen. Ziel sollte es aber sein, gänzlich auf Plakate verzichten zu können. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre es deshalb, den Plakatierungszeitraum auf sechs Wochen zu verkürzen."
„Wir erhoffen uns auch durch die Verkürzung, dass wir weniger häufig zerstörte Plakate durch neue ersetzen müssen. Das ist im Sinne von Umweltschutz und Ressourcenschonung unbedingt anzustreben“, so die Fraktionssprecherin der Grünen im Huchtinger Beirat,Sabine Blunck, abschließend.