Plakatierungszeitraum (im Wahlkampf) reduzieren: Huchting startet - auf Betreiben der LINKEN - Initiative

Bei den Wahlen im Frühling dieses Jahres waren viele Werbeplakate durch Wind, Regen, Sonne und mutwillige Zerstörung bereits nach vier bis sechs Wochen nicht mehr gut lesbar, obwohl sie bis zu acht Wochen im Öffentlichen Raum aufgestellt werden können. Darunter leidet das Stadtbild worüber die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verärgert sind.

Andere Kommunen, wie beispielsweise Bremerhaven, gehen da einen anderen Weg und haben die Plakatier-Zeitdauer auf sechs Wochen begrenzt. Der Huchtinger Beirat fordert dies, auf Initiative der LINKEN sowie der Grünen und mit den Stimmen der SPD, nun auch für Bremen. Die CDU stimmte gemeinsam mit dem Bündnis Deutschland (ehemals Bürger in Wut) dagegen. Die FPD war nicht stimmberechtigt.

„Bürgerinnen und Bürger sind genervt von diesen vielen Wahlplakaten, die zu lange sichtbar in den Stadtteilen aufgehängt sind. Die meisten Kommunen sind einsichtig und haben den Zeitraum von Wahlwerbung im öffentlichen Raum auf sechs Wochen begrenzt. Warum die Stadt Bremen an den acht Wochen festhält, ist unverständlich“, sagt der baupolitische Sprecher der LINKEN im Beirat Huchting, Jaroslav Svimbersky. Das LINKE-Beiratsmitglied Michael Horn ergänzt: „Die Plakate – egal welcher Partei – halten witterungsbedingt eh nicht den kompletten Zeitraum von acht Wochen stand. Selbst sechs Wochen sind da sportlich. Dazu kommt, dass oftmals Plakate mutwillig zerstört werden und dann tage- bzw. wochenlang in der Gegend umherwedeln. Mit der Folge, dass sie eine Gefahr für parkende PKWs oder die fußgehende Bevölkerung darstellen. Da müssen wir handeln“, sagt der LINKE-Stadtteilpolitiker. [mh]

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