Schließung des Altenpflegeheims Kirchweg
Die plötzliche Schließung des Pflegeheims am Kirchweg hat die Auswirkungen der Liberalisierung des Pflegemarktes in aller Deutlichkeit offenbart: Die Bewohner:innen des Pflegeheims müssen das Pflegeheim verlassen, weil es nicht mehr wirtschaftlich ist. Die Insolvenz des Pflegeheims zeigt, dass dieser so wichtige Bereich der Daseinsvorsorge nicht den Spielregeln des privaten Marktes überlassen werden darf; er erfordert öffentliches, kommunales Eingreifen.
Die Innere Mission als Eigentümerin der Immobilie ist neben ihren vertraglichen Verpflichtungen auch aus ihrer sozialen Verantwortung heraus heranzuziehen.
Im vorliegenden Fall stellt ein -überstürzter- Umzug und eine Vereinzelung der Bewohner:innen eine große Belastung und einen schmerzhaften Einschnitt in ihr Leben da und sollte unbedingt verhindert werden. Zudem bleiben bei einem Erhalt des Pflegeheims die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten. Ein -vorläufiger- Weiterbetrieb an Ort und Stelle ist daher unter allen Gesichtspunkten die humanste Lösung.
Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat Neustadt fordert die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport auf,
• die Innere Mission als Eigentümerin der Immobilie des Altenpflegeheims Kirchweg zu ermutigen, für den Weiterbetrieb der Einrichtung einen neuen, gemeinnützigen Träger einzusetzen sowie die Immobilie angemessen in Stand zu setzen.
• sich hilfsweise selbst für einen Weiterbetrieb des Altenpflegeheim Kirchweg durch einen anderen, gemeinnützigen Träger zu bemühen.
• sich für einen geordneten Übergang in den geplanten Neubau am Kirchweg (auf dem Gelände der ehemaligen Silberwarenfabrik) oder an einen anderen geeigneten Standort in der Neustadt einsetzen.
Der Beirat Neustadt fordert den Senat auf,
• die Einführung einer landesgesetzlichen Regelung zu prüfen mit dem Ziel, die Marktpräsenz gemeinwohlorientierter Träger durch Vorrangregelungen beim Abschluss von Versorgungsverträgen zu erhöhen.
• sich auf Bundesebene für eine Pflegereform einzusetzen, die das menschliche Wohl Kapitalinteressen überordnet.
DIE LINKE-Fraktion im Beirat Neustadt
Die rot-grün-rote Koalition in der Bremischen Bürgerschaft hat auf Initiative der Linksfraktion für die Stadtbürgerschaftssitzung am 24. Januar 2023 eine Aktuelle Stunde beantragt. Mehr