Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Huchting

Konstituierung

Während die Bürgerschaft sich schon nach gut sechs Wochen nach den Bremer Wahlen konstituierte, tritt der neue Huchtinger Beirat erstmals nach gut drei Monaten zusammen. Unter anderem die Sommerferien und die Annahme von Bürgerschaftsmandaten sind für diesen Umstand verantwortlich.

Für die Zukunft ist eine derart lange beiratsfreie Zeit nicht hinnehmbar. Behörde, Bürgerschaft und Senat sind aufgerufen, Abhilfe zu schaffen, denn auch die Beiräte erfüllen eine wichtige Aufgabe für die Demokratie. Denkbar wäre beispielsweise die Vorverlegung der Wahlen um wenige Wochen oder der Einsatz von mehr Personal im Wahlamt.

Der Beirat möge beschließen:
Der Beirat bittet die zuständige Senatskanzlei und Bürgerschaft auf, Reglungen zu erarbeiten beziehungsweise Voraussetzungen zu schaffen, mit dem ein neu gewählter Beirat innerhalb von zwei Monaten nach einer Wahl sich auch real konstituieren kann.

Für DIE LINKE im Beirat Huchting,

Lucie Horn und Michael Horn


Bremer Beiratsgebiete