Keine Waffenexporte in die Ukraine über Obervieland

An die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau - Informell an den Bremer Senat

Begründung:
Wir sind uns einig über die Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Entscheidung der Regierungsparteien der Russischen Föderation und ihres Präsidenten Putin zu diesem aggressiven Akt gehört, wie jeder Angriffskrieg, geächtet.
Je mehr Rüstungsgüter und Gelder, um diese zu erwerben, Deutschland zur Verfügung stellt, desto mehr wird es selbst zur Beteiligten eines Krieges.
Die Gefahr eines Krieges im gesamten europäischen Raum und nuklearer Bedrohung, ist so groß, wie seit Jahrzehnten nicht.
Unsere ganzen Bemühungen müssen sich auf humanitäre Hilfe konzentrieren.
Weitere Kampfhandlungen verhindern jedwede Friedensbemühungen!
Der Beirat Obervieland setzt sich dafür ein, dass es eine Chance auf Frieden in der Ukraine gibt und lehnt deshalb Waffenlieferungen über unseren Stadtteil ab.

Heike Hey / Roman Fabian
DIE LINKE. im Beirat Bremen-Obervieland
DIE LINKE. im Beirat Bremen-Obervieland