Im Notfall schnell vor Ort – Zielerreichung der Polizei im 110-Prozess in Huchting muss dringend verbessert werden

Die Polizei Bremen hat in der Innendeputation am 20. Februar und in der Beirätekonferenz am 27. Februar über die Zielerreichung im Notruf- und Soforteinsatzprozess („110-Prozess“) in den Bremer Stadtteilen berichtet. Die Zielerreichung im Stadtteil Huchting im Jahr 2019 war demnach sehr unbefriedigend und lag in allen Kategorien unter dem stadtweiten Durchschnitt.

In der Kategorie 1 („Einsätze mit höchster Dringlichkeit“) trifft die Polizei in Huchting nur in 67 Prozent aller Fälle innerhalb von spätestens acht Minuten am Einsatzort ein. Dies ist der schlechteste Werte aller bremischen Stadtteile. Der stadtweite Durchschnitt liegt bei 82,5 Prozent.

In der Kategorie 2 („Einsätze mit erhöhter Dringlichkeit“), bei der ein Eintreffen am Einsatzort nach spätestens dreißig Minuten das Ziel ist, liegt die Zielerreichung im Stadtteil Huchting bei 77 Prozent. Der stadtweite Durchschnitt beträgt hier 78,8 Prozent.

Die schlechte Zielerreichung in Huchting wird von der Polizei mit der Randlage des Stadtteils begründet. Weiterhin wird Huchting bis Ende 2023 im Bereich der Verkehrsführung, aufgrund diverser Baumaßnahmen, wie z.B. die Sanierung der B75 oder die Straßenbahnverlängerung, schlecht zu erreichen sein, was die Situation zusätzlich verschärft.

Hinzu kommen gestiegene Anforderung an polizeiliches Handeln und Einschreiten sowie personelle Engpässe. Eine Optimierung der Zielerreichung solle durch den geplanten personellen Aufwuchs sowie durch zusätzliche organisatorisch-technische Maßnahmen zur Prozessoptimierung erreicht werden.

Der Beirat möge beschließen:

1. Der Beirat Huchting stellt fest, dass die polizeiliche Zielerreichung bei Notruf und Soforteinsätzen im Stadtteil Huchting sehr unbefriedigend ist. Insbesondere bei Einsätzen der Kategorie 1, bei denen es um Leben und Tod gehen kann, ist die im Jahr 2019 erreichte Quote von nur 67 Prozent nicht hinnehmbar.
2. Der Beirat Huchting fordert den Senat auf, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die 110-Zielerreichung im Stadtteil Huchting deutlich zu verbessern. Hierzu gehört aus Sicht des Beirats auch eine signifikant verstärkte Präsenz eines Streifenwagens im Stadtteil. Der Beirat Huchting fordert den Senator für Inneres auf, für die Zeit der Baumaßnahmen auf der B75 und der Straßenbahnverlängerung, einen Streifenwagen 24 Stunden im Stadtteil vorzuhalten.

3. Der Beirat Huchting fordert die zuständige senatorische Behörde auf, durch die personelle Ausstattung der Polizei, so wie im KOA -Vertrag vereinbart, dazu beizutragen, dass sich die 110 Ziel-Erreichung im Stadtteil Huchting deutlich verbessert.
4. Der Beirat fordert den Senator für Inneres, bis auf Weiteres dem Beirat halbjährlich über die Entwicklung der Zielerreichung im Stadtteil Huchting sowie über die zur Verbesserung eingeleiteten Maßnahmen zu berichten, beginnend mit dem 1. Halbjahr 2020.

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und DIE LINKE