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Huchting

Huchtinger Senior:innen-Heime der Residenz-Gruppe

Die Residenz-Gruppe gehört nach eigenen Angaben zu den größten Betreibern von Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Allein in Bremen unterhalten sie sieben Einrichtungen in den Stadtteilen Obervieland, Huchting und Hemelingen, darunter die beiden Häuser am Sodenmattsee (1 und 2). Die Gruppe gehört zum französischen Konzern Orpea Residenz Holding GmbH.

Laut Eigenauskunft der Residenz-Gruppe stehen die „Bewohner im Herzen unserer Arbeit“. Die „oberste Maxime“ sei es, die „Seniorenresidenz gemeinsam mit den Bewohnern jeden Tag aufs Neue in einen Ort voller Leben, Lachen, Freude und Herzlichkeit zu verwandeln ... denn wo das Herz wohnt, sind wir zuhause.“ Der Träger freut im Flyer sich sehr „Ihnen unsere Pflegeeinrichtung vorstellen zu dürfen und Ihnen einen Einblick in das geben zu können, was uns, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses, tagtäglich bewegt und motiviert.“ Gerade auch motivierte Mitarbeitende sind immens wichtig, damit die Senior:innen sich in der jeweiligen Einrichtung wohlfühlen.

Laut Medienberichten und Informationen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di scheint das Klima innerhalb der Belegschaft auf einem Tiefpunkt angekommen zu sein. Der Arbeitgeber soll bestrebt sein, den Betriebsrat auflösen zu wollen, mehrere Betriebsräte hätten bereits Kündigungen erhalten.

Im Kern soll es um eine „Pflichtverletzung“ gehen. Diese angebliche Pflichtverletzung bestand in der Ablehnung einer „Gesundheitsprämie“ durch den Betriebsrat. Eine „Gesundheitsprämie“ mit der Verrechnung von Krankheitstagen ist rechtlich und ethisch im hohen Maße fragwürdig.

In einem Bereich, in dem von den Mitarbeitenden höchste Leistung abgefordert wird, die Bezahlung deren Wert nicht wiedergibt und die in der jetzigen Coronazeit besonders gefährdet sind, darf eine „Bestrafung“ durch einen Prämienabzug nicht hingenommen werden. Der Betriebsrat hat seine Mitbestimmungsrechte im Sinne der Beschäftigten wahrgenommen. 

Am 31.12.2020 wurde der Betriebsrat seitens der Geschäftsführung aufgefordert, die Zustimmung zur Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden und Gesamtbetriebsratsvorsitzenden zu erteilen. Da der Betriebsrat hinter der Vorsitzenden steht, will er nun den ganzen Betriebsrat auflösen lassen. Außerdem gab es Anfang des Jahres die Anhörung zu drei weiteren Kündigungsbegehren. Der Arbeitgeber will drei weitere Betriebsratsmitglieder entlassen.

Die Betriebsrats- und Gesamtbetriebsratsvorsitzende setzt sich seit Jahren für ihre Kolleginnen und Kollegen ein. Gemeinsam mit ihrem Gremium hat sie die Rechte des Betriebsrates als Interessensvertretung der Arbeitnehmer*innen vor Gericht erfolgreich zu verteidigen. Zuletzt hat das Landesarbeitsgericht Bremen am 16.12.2020 eine Beschwerde des Arbeitgebers abgewiesen. Da der Kündigungsversuch nach Ende des Gerichtsverfahrens betrieben wird, zeigt deutlich, dass hier nun ein besonders perfider Weg beschritten wird, den Betriebsrat mundtot zu machen.

Das Verhalten des Arbeitgebers zerstört das Betriebsklima massiv und sogt somit für sehr viel Unruhe unter den Beschäftigten, was damit auch Auswirkungen auf die Betreuung unserer Senior:innen hat.

Der Beirat Huchting möge beschließen:

•             Der Beirat Huchting solidarisiert sich mit den Mitgliedern des Betriebsrats sowie des Gesamtbetriebsrat und kritisiert das Kündigungsbegehren der Geschäftsführung der Residenz-Gruppe.

•             Der Beirat Huchting verurteilt den Versuch der Auflösung des Betriebsrates durch die Geschäftsführung der Residenz-Gruppe.

•             Der Beirat Huchting fordert die Geschäftsführung der Residenz-Gruppe auf, im Sinne der Betreuung unserer Senior:innen die Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern und Kündigungsandrohungen gegenüber Betriebsratsmitgliedern zurückzunehmen, keine weiteren Versuche, den Betriebsrat aufzulösen, vorzunehmen und eine die positive Arbeitsatmosphäre mit optimalen  Arbeitsbedingungen herzustellen.

Lucie Horn, Jarmila Svimberska, Michael Horn und Fraktion DIE LINKE in Beirat Huchting


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