Demokratie schläft nicht - Demokratie muss auch in den Stadtteilen arbeitsfähig bleiben

Huchting
LdW

Unser Beirat leistet einen großen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt im Stadtteil. Er trägt dazu bei, ein konfliktfreies Zusammenleben unterschiedlichster Kulturen, Sprach- und Sozialgemeinschaften zu organisieren. Die Bürger*innen verstehen den Beirat als Parlament des Stadtteils, in dem wichtige Entscheidungen für das Quartier getroffen werden. Gerade bei den Sitzungen des Stadtteilparlaments haben alle Menschen - ob wahlberechtigt oder nicht - die Möglichkeit, sich durch Wortbeiträge oder eigene Vorschläge direkt bei den jeweiligen Entscheidungsfindungen einzubringen.

Am 17. März 2020 wurden durch eine vom Bremer Innensenator erlassene Allgemeinverfügung aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 19.04.2020 alle Beirats- und Ausschusssitzungen abgesagt, auch die nichtöffentlichen. Auch wenn am 20. April 2020 diese Allgemeinverfügung aufgehoben wird, hat dies zur Folge, dass dann, wegen der Einladungsfristen, der Beirat und seine Ausschüsse frühestens Anfang Mai wieder tagen können.

Die Entscheidung, wegen der Corona-Pandemie die Beiratssitzungen erst einmal auszusetzen, war richtig. Schließlich geht die Gesundheit vor. Wir müssen jetzt aber zusehen, dass unser Stadtteilparlament in die Lage versetzt wird, auch in dieser schwierigen Situation über Themen diskutieren zu können und anschließend Entscheidungen zu treffen. Fünf bis zehn Wochen gremienfreie Zeit kann sich unser Stadtteil nicht leisten, die Demokratie schläft auch bei uns im Quartier nicht. Hier stehen viele wichtige Entscheidungen an. Gerade der Beirat weiß, wo im Stadtteil der Schuh drückt und für Abhilfe gesorgt werden muss. Es reicht daher nicht aus, Beschlussfassungen nur im E-Mail-Umlaufverfahren durchzuführen.

Die Senatskanzlei muss jetzt zeitnah ausloten, unter welchen Bedingungen der Beirat tagen kann, ohne dass sich die Mitglieder gesundheitlichen Risiken aussetzen und wie dabei die Öffentlichkeit beteiligt werden kann. Über eine Allgemeinverfügung oder einen Erlass können rechtliche sowie technische Voraussetzungen geschaffen werden, über die der Beirat beispielsweise via Telefon- oder Videokonferenz tagen und dabei nach einer intensiven Beratung rechtlich wirksame Beschlüsse fassen kann. Wenn es stimmt, wie Wissenschaftler*innen voraussagen, dass es in einigen Monaten wieder zu einer Zunahme von Corona-Fällen kommt, dann können wir in der neuen Situation nicht wieder den Beirat mal eben so abschalten. Wir müssen auf die nächste ‚Welle‘ vorbereitet sein!

Die Senatskanzlei als für die Beiräte zuständige Behörde sowie die Bremer Stadtbürgerschaft werden aufgefordert, zeitnah, spätestens jedoch in den kommenden vier Wochen, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Beirat Huchting auch bei der nächsten Kontaktsperre zeitnah tagen und rechtlich wirksame Beschlüsse fassen kann, ohne dass die Gesundheit der Beiratsmitglieder gefährdet wird. Dazu gehört beispielsweise, rechtliche und technische Voraussetzungen zu schaffen, über die die Beiräte elektronisch tagen und Beschlüsse fassen können.

Der Beirat Huchting möge beschließen:

Die Senatskanzlei als für die Beiräte zuständige Behörde sowie die Bremer Stadtbürgerschaft werden aufgefordert, zeitnah, spätestens jedoch in den kommenden vier Wochen, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Huchtinger Beirat auch bei der nächsten Kontaktsperre zeitnah tagen und rechtlich wirksame Beschlüsse fassen kann, ohne dass die Gesundheit der Beiratsmitglieder gefährdet wird. Dazu gehört beispielsweise, rechtliche und technische Voraussetzungen zu schaffen, über die die Beiräte elektronisch tagen und Beschlüsse fassen können.

Michael Horn, Lucie Horn und DIE LINKE-Fraktion im Beirat Huchting