Bremer Stadtteilparlamente

Die Beiräte sind »kleine Parlamente« für die Stadtteile in Bremen. Es gibt in ganz Bremen 22 Beiräte.

Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen. Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.

Die LINKE ist zurzeit in vier LdW-Stadtteilen (Huchting | Neustadt | Obervieland | Woltmershausen) vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige Bürger*innen in den Ausschüssen dieser Beiräte mit.

Hier stellen wir unsere jeweiligen Beirats-Kandiat*innen vor:

Huchting

Auf einer Mitgliederversammlung haben die Huchtinger LINKEN ihre Kandidierenden für die Beiratswahlen im Mai 2023 nominiert.

Zum Spitzenkandidaten seiner Partei wurde einstimmig Michael Horn gewählt. Der 54-jährige Angestellte vertritt seine Partei seit 2011 im Beirat. Seine Schwerpunkte sind dort die Verkehrs- und Baupolitik. Er sieht sich selbst als ein überzeugter Kommunalpolitiker. „Gerade über den Beirat besteht die Möglichkeit, Initiativen anzustoßen, Verbesserungen durchzusetzen und Probleme zu lösen. Für mich ist wichtig, dass Huchting ein Quartier ist, in dem man gerne lebt und mit dem sich die Menschen positiv identifizieren.“

Wieder auf Platz zwei tritt Lucie Horn an. Die 45-jährige Diplom-Pädagogin und Mutter zweier Kinder möchte sich weiterhin im Bildungs- und Sozialbereich engagieren. „Auch wenn in diesem Politikfeld schon einiges erreicht wurde, müssen wir dort trotzdem am Ball bleiben und für mehr Bildungsgerechtigkeit im Stadtteil streiten. Dazu gehören unter anderem zusätzliche Lehrkräfte und Erziehende für unsere Kinder und Jugendlichen sowie eine bessere Ausstattung der Schulen.“

Für Jens Hurling, der auf Platz drei der Linkspartei-Liste kandidiert, muss gerade auch die Stadtteilpolitik den Vielen eine Stimme geben, die sonst überhört werden. „Mitbestimmung und kulturelle Teilhabe darf nicht vom gesellschaftlichen Status oder der Herkunft abhängen. Ich kämpfe für ein sozial gerechtes, bezahlbares Huchting ohne Ausgrenzung.“

Die Huchtinger Liste der LINKEN für die Beiratswahl am 14. Mai 2023 komplettiert der 23-jährige Student Damon Danowski. „Ich kandidiere für den Beirat in Huchting, weil ich mich insbesondere für die Belange der Jugendlichen im Quartier einsetzten möchte.“

Listenplatz 1: Michael Horn
Listenplatz 2: Lucie Horn
Listenplatz 3: Jens Hurling
Listenplatz 4: Damon Danowski

Huchting: Starke LINKE – besser leben!

Huchting ist ein Stadtteil voller Gegensätze. Hier wohnen einerseits viele Menschen in Geschossbauten, anderseits aber auch in Eigentumsimmobilien. Nicht wenige Huchtinger*innen müssen sich mit Transferleistungen über Wasser halten, während ebenfalls Menschen im südlichsten Stadtteil Bremens leben, die sich keine oder nur wenig finanzielle Sorgen machen müssen. In einigen Arealen Huchtings – wie der Park Links der Weser oder rund um den Sodenmattsee – ist sehr viel Natur und Erholungscharakter vorhanden. Dagegen gibt es aber auch Gebiete, wo Beton überwiegt und Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien fehlen. Trotzdem die Trasse der Straßenbahn in Huchting verlängert wird, leidet der Stadtteil unter dem überregionalen Durchgangsverkehr.

Obwohl in der aktuellen Legislaturperiode verschiedene Probleme bereits behoben werden konnten, gibt es weiterhin einige offene Baustellen, die beseitigt werden müssen, damit sich alle Huchtinger*innen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht und Religion, auch zukünftig in Stadtteil wohlfühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Dazu gehört, dass die Armut im Stadtteil auf allen Ebenen der Politik bekämpft wird. Huchting braucht weitere Strukturen, über die der Beirat – gemeinsam mit Betroffenen und Stadtteil-Institutionen – Maßnahmen diskutiert und durchgeführt werden können, mit denen die Lebenssituation gerade von Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, erheblich verbessert werden können.

DIE LINKE fordert:

die Verbesserung der Infrastruktur im Stadtteil.
die Rückbesinnung auf eine dezentralisierte Stadtverwaltung, da sich das Konzept der BürgerServiceCenter nicht bewährt hat.
eine verbesserte medizinische Versorgung in allen Huchtinger Quartieren, etwa durch ein kommunal betriebenes Medizinisches Versorgungszentrum.
preiswerte Mietwohnungen und die Förderung alternativer Konzepte, mit denen beispielsweise generationsübergreifende Wohnungsprojekte durchgeführt werden können.
die Enteignung dauerhaft leerstehender Immobilien zum Zweck der Neunutzung.
mehr Betreuungsplätze für Kinder im Vorschulalter sowie nachmittags für Grundschüler*innen und zusätzliche Lehrkräfte.
den zeitnahen Bau einer weiteren Grund- und Oberschule.
mehr und qualitativ hochwertige Spielplätze gerade in den Quartieren mit vielen Geschosshäusern.
die Schaffung von weiteren Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum für Jugendliche.

DIE LINKE setzt sich zudem dafür ein,

dass auch nach Fertigstellung der Straßenbahnverlängerung das Angebot der Ringbuslinie in der gegebenen Qualität erhalten bleibt.
dass die regionalen Buslinien 113, 204/214 und 227 dauerhaft alle Haltestellen entlang der Kirchhuchtinger Landstraße bedienen.
dass der Senat prüft, ob auch auf der B75, ähnlich wie bei der Bremerhavener A27-Anschlussstelle „Mitte“, eine Anlage mit Wechselverkehrszeichen aufgestellt werden kann.
dass Huchting wieder einen Bahnhof für die Regionalbahn erhält.
dass im Ortsteil Grolland ein Quartiersbus eingesetzt wird, so wie im Westbremer Stadtteil Gröpelingen.
dass die Verkehrswege für Fußgehende und Radfahrende saniert werden. Dazu gehört beispielsweise, dass die Heinrich-Plett-Allee einen abgetrennten Fahrradweg und Frieslandstraße sowie das Teilstück der Emslandstraße zwischen den beiden Kreiseln einen eigenen Fahrradweg auf der derzeitigen Fahrbahn erhalten.

Neustadt

Auf einer Mitgliederversammlung hat DIE LINKE in der Bremer Neustadt ihre Kandidat*innen für die Beiratswahlen im Mai 2023 gewählt.

Wem gehört Neustadt?

Beirat und Bürgerbeteiligung

Der Neustädter Ortsbeirat bietet eine Möglichkeit, an der Gestaltung und Entwicklung des Stadtteils mitzuwirken und die eigenen Interessen einzubringen. Die Entscheidungsmöglichkeiten und damit die Wirkmächtigkeit der Beiräte und ihrer finanziellen Möglichkeiten sind jedoch beschränkt.

Deshalb fordert DIE LINKE:

Mehr Entscheidungs- und Zustimmungsrechte in Stadtteilangelegenheiten in die Hände des Beirates

Weitere Stadtteilbudgets, z.B im Bereich Gestaltung öffentlicher Räume, Spielplätze und intergenerative Begegnungsmöglichkeiten

Wir LINKE stehen für eine verbindliche, transparente und für Alle offene Beiratsarbeit. Deshalb fordern wir:

leichte Zugänglichkeit der Beiratsarbeit

Fortsetzung des Einsatzes von Videokonferenzen, hybriden Formaten und Streamen

Soziale und ökologische Initiativen im Stadtteil verstärkt in die Beiratsarbeit einbeziehen.

Das ehrenamtliche Engagement im Beirat braucht, um effektiv zu arbeiten, ein starkes Ortsamt. Deshalb fordern wir für das Ortsamt Neustadt/Woltmershausen:

Personelle Verstärkung

Neue barrierefreie feste Räumlichkeiten

Eine umfassende Ertüchtigung der technischen Ausstattung (Streamen, hybride Formate)

Die Neustadt gehört den Menschen, die hier leben. Mit und ohne deutschen oder EU-Pass. Alle sollen sich einbringen können, aktiv und passiv. Deshalb fordern wir

ein Beiratswahlrecht für alle Neustädter*innen!

Wohnen muss bezahlbar bleiben und Bauen umweltverträglich!

Immobilien in kommunale statt in Investoren Hand!

Die Boden- und Mietpreissteigerungen sind lange in der Neustadt angekommen. Dazu kommen zahlreiche Leerstände und Umnutzung von Wohnraum zu Ferienwohnungen. Der knappe Wohnraum und die steigenden Mieten gefährden zunehmend das existentielle Bedürfnis, das Menschenrecht auf Wohnen. DIE LINKE wird sich deshalb im Beirat einsetzen für

Mehr kommunalen und genossenschaftlichen Wohnraum in der Neustadt

Bei Neubau und Bebauungsplänen hohe Sozialwohnungsquoten und preisgedämpfte Mieten

Auch in der Neustadt mehr Wohnungen für „housing first" - gegen Obdachlosigkeit

Einhaltung des „Bremer Standards“ für ökologisches Bauen

Frühzeitige Beteiligung des Beirats vor Verträgen mit Investoren und bei Bebauungsplanung

Konsequenter Vollzug des Wohnraumschutzgesetzes

Gewerblichen- und Wohnungsleerstand aufdecken und endlich dagegen vorgehen.

Sorgende Stadt

Die Insolvenz des Altenpflegeheims Kirchweg zeigt, dass dieser so wichtige Bereich der Daseinsvorsorge nicht den Privaten überlassen werden darf; öffentliches, kommunales Eingreifen tut Not! Als LINKE im Beirat Neustadt wollen wir uns dafür einsetzen, dass

die Versorgung der Bevölkerung in der Neustadt mit menschenwürdigen Alten- und Pflegeheimplätzen gesichert ist,
Bremen einen kommunalen Altenpflegeträger gründet,

Die Immobilie der "Inneren Mission" am Kirchweg, wo bis März alte Menschen in einem Pflegeheim wohnten, darf nicht zu einem weiteren Spekulationsobjekt in der Neustadt werden.

Wir als LINKE fordern deshalb:

Kauf der Immobilie am Kirchweg durch die Stadt Bremen.

Einen runden Tisch mit Neustädter Bürger*innen über die zukünftige Nutzung des Gebäudes.

Verkehrspolitik

Als LINKE wollen wir mit dem "Fahrplan Verkehrswende Neustadt 2033" auch im Beirat eine sozial gerechtere und ökologische Verkehrspolitik machen:

Der ÖPNV muss leistungsstärker und günstiger werden! Die Straßenbahnlinie 4 muss auch sonntags und täglich bis mindestens 21 Uhr 10minütig fahren!

Fuß, Rad und ÖPNV müssen gegenüber PKW priorisiert werden. Dazu

wollen wir die Fußwege verbreitern, sodass jeder sie benutzen kann.

setzen wir uns ein für flächendeckend geschützte Radwege, was die Sicherheit erhöht.

fordern wir auf Hauptverkehrsstraßen mehr Querungsmöglichkeiten wie hochgepflasterte Zebrastreifen, so dass auch Ältere und Kinder sicher die Straße queren können.

Neustädter Stadtstrecke

Wir stehen für Hochwasserschutz und Bürger*innenbeteiligung. Deshalb unterstützen wir aktiv das demokratische Anliegen der Bürgerinitiative "Platanen am Deich", den Volksentscheid "Küstenschutz mit Platanen" durchzuführen.

Gemeinsam in der Neustadt

In Zeiten, in denen Menschen massiv von Preissteigerungen, wachsender Armut und Isolation betroffen sind, ist es wichtig, gemeinschaftliche und "nonprofit" Angebote im öffentlichen Raum zu schaffen.

Wir fordern deshalb:

überdachte Sitzmöglichkeiten

öffentliche Toiletten

Trinkwasserbrunnen

öffentliche Fitnessgeräte

öffentliche Grillmöglichkeiten

öffentliche Flächen zur Partynutzung

altersübergreifende Spielplätze

öffentliche Flächen für Graffiti

Obervieland

In Obervieland haben die Mitglieder der Linkspartei auf einer Aufstellungsversammlung ihre Kandidat*innen für die kommende Beiratswahl im Mai 2023 nominiert.

Listenplatz 1: Roman Fabian (Med. Techn. Radiologieassistent, Betriebsratsvorsitzender Klinikum LdW, Politische Schwerpunkte: Erhalt des Klinikum LdW und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung, Gesundheits-, Sozial-, Integrations- & Verkehrspolitik, seit vielen Jahren im Beirat)
Listenplatz 2: Bettina Fenzel (gelernte Gärterin in Bioanbau und Altenpfegegehilfin, jetzt Frührenterin, wohnt im Quartier Arsten, Politischer Schwerpunkt: Behindertenpolitik)
Listenplatz 3: Peter Erlanson "1984 bin ich in die Hansestadt gekommen und seither überzeugter Bremer. Ich mag die bunte Vielfalt der Stadt und die Nähe zum Wasser.
Wenn wir etwas bewegen wollen, dann müssen wir uns dort einbringen, wo wir zuhause sind, wo wir arbeiten und leben. Als Psychologe und Krankenpleger im Krankenhaus Links der Weser kenne ich die Nöte der Menschen, nicht nur in der Plege, sondern darüber hinaus. Ich bin 63 Jahre alt und weiß heute, wie wichtig ein sicheres soziales Netz ist."

Für eine wohnortnahe Infrastruktur: Gesundheit, Wohnen, Bildung, Freizeit und Arbeit!

Später mehr.

Woltmershausen

Die Woltmershauser LINKEN haben auf einer Mitgliederversammlung ihre Kandidat*innen für die Beiratswahlen im Mai 2023 nominiert.

Listenplatz 1: Brigitte Baumgart (kfm. Angestellte, verhreiratet, Politische Schwerpunkte: Klimaschutz) "Seit 2015 wohne ich wieder in Woltmershausen, wo ich aufgewachsen bin und gerne gelebt habe. Woltmershausen und Rablinghausen sind liebenswerte Stadtteile. Das soll so bleiben, auch deshalb engagiere ich mich im Beirat. Mein Schwerpunktthema ist der Klimaschutz."
Listenplatz 2: Hartmut Malyssek (Maschinenschlosser) "Ich trete ein für einen Stadtteil indem alle Menschen gerne leben. Wo Klimaschutz und Infrastruktur in keinem Widerspruch zueinanderstehen."
Listenplatz 3: Kian Samadbin (36 Jahre, Examinierter Altenpfleger, ledig, Politische Schwerpunkte: Mobilität, Pflege und Gesundheit ) "Ich trete ein für einen Stadtteil indem alle Menschen gerne leben. Wo Klimaschutz und Infrastruktur in keinem Widerspruch zueinanderstehen."

Für ein sicheres, soziales und ökologisches Woltmershausen/Rablinghausen

Woltmershausen und Rablinghausen sind liebenswerte und vielfältige Stadtteile. Wir setzen uns für eine soziale und ökologische Stadtentwicklung ein.

Unser Ziel ist es, dass sich alle Menschen hier wohl fühlen, unabhängig vom sozialen und kulturellen Hintergrund.

Wir wollen gezielt jüngere Menschen für Politik begeistern, um gemeinsam Zukunft zu gestalten.

Die Linke strebt mehr Bürgerbeteiligung an, mehr bezahlbaren Wohnraum, Verkehrssicher-heit und ein breites Angebot an Kultur und Sport für Kinder, Jugendliche und Senior:innen.

Soziales. Kinder und Jugend

Hier besteht ein akuter Ärztemangel. Es fehlen neben Haus- und Kinderärzten auch Fachärzte. Um diesen gravierenden Mangel zu beheben, fordern wir die schnellstmögliche Einrichtung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums im Stadtteil.

Wohnraum in unserem Stadtteil muss bezahlbar bleiben. Wir fordern Mitbestimmung, nicht nur im Hinblick auf das Tabakquartier. Die Bürger:innen sollen an der Gestaltung ihres Stadtteils aktiv mitwirken können.

Wir fordern eine verbindliche Quote für die Schaffung von Sozialwohnungen bei allen Neubauprojekten und Sanierungsgebieten.

Wir wollen, dass alle Seniorenheime Plätze für Menschen auch mit geringer Rente vorhalten.

Wir stellen uns gegen die Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus unserem Stadtteil.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Lebensbedingungen in unserem Quartier weiterhin verbessert und Probleme effektiv und schnell beseitigt werden.

Wir fordern eine ausreichende finanzielle Versorgung der Jugendeinrichtungen, von Jugend-beiräten und anderen Beteiligungsprojekten.

Wir sehen Migration nicht als Problem, sondern als Chance für unseren Stadtteil. Toleranz und gegenseitiges Verständnis sind die Voraussetzungen für ein soziales und kulturelles Miteinander und somit keine Last, sondern eine Bereicherung unseres Stadtteils. Rechtspopulismus und Nationalismus behindern ein kulturelles und soziales Miteinander.

Daher gilt auch bei uns: Keinen Meter den Nazis!

Andere Ethnien bereichern mit ihren Kulturen und Bräuchen unser Land, machen es bunt.

Nazis und rechtspopulistische Parteien wollen uns weismachen, dass Ausländer, Asylanten und Erwerbslose für die Probleme unserer Gesellschaft verantwortlich sind.

Wir lassen nicht zu, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden.

Wir sind gegen Rassismus, Sexismus und soziale Spaltung.

Umwelt/Verkehr

Am Tunnel staut sich der Verkehr zu bestimmten Tageszeiten bereits jetzt. Das Problem wird sich mit der Bebauung im Tabakquartier noch vergrößern. Wir brauchen Konzepte, um den Individualverkehr zu reduzieren und den ÖPNV auszubauen.

Wir fordern:

Die angedachte zweite Unterführung unter der Eisenbahnlinie für ÖPNV, Radfahrer:innen und Fußgänger:innen muss umgehend umgesetzt werden.

Die Beseitigung aller Gefahrenquellen im Schulwegeplan.

Tempo-30-Zone nicht nur in den Nebenstraßen für mehr Sicherheit, Umwelt- und Lärmschutz.

Für einen gut funktionierenden öffentlichen Nahverkehr muss die Taktung der Buslinie 24 zu bestimmten Zeiten erhöht werden. Die Linie 63 sollte öfter und auch am Wochenende fahren.

Die Fährverbindung in unseren Stadtteil sollte ausgebaut werden und eine Ausweitung der Fahrzeiten und Strecke erfolgen. Hierzu muss die Linie 24 bis zum Lankenauer Höft fahren.

Die Weser-Premium-Route für Radfahrer:innen müsste bis nach Seehausen und weiter reichen und am Lankenauer Höft ein Übersetzen mit der Fähre möglich sein.

Der sogenannte „Wesersprung“, eine Brücke über die Weser für Fußgänger:innen, Radfahrer:innen und ÖPNV in die Überseestadt, sollte möglichst bald umgesetzt werden.

Die bestehenden Fahrradwege müssen saniert und ausgebaut werden. Dazu zählt auch, zeitnah weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder anzubieten.

Das Netz von öffentlichen E-Tankstellen für Fahrräder und Pkw muss ausgebaut werden.

Bürgerbeteiligung, Demokratie, Kommunalpolitik

Wir fordern die Stärkung der Beiräte weg von reinen Verwaltungsausschüssen hin zu echten Kommunalparlamenten mit wirklicher Entscheidungsbefugnis.

Die Stadtteil-Demokratie muss gestärkt und die Infrastruktur verbessert werden. Das schafft man unter anderem durch den Einsatz eines eigenen Ortsamtes mit zusätzlichem Personal. Angesichts der Tatsache, dass demnächst durch den Wohnungsbau im Tabakquartier sehr viel mehr Menschen hier leben, halten wir das für dringend erforderlich. Die Amtszeit der Ortsamtsleitungen sollte auf sieben Jahre verkürzt werden und auch die Abwahl möglich sein.

Das Stadtteilparlament muss Voraussetzungen schaffen über die auch in Woltmershausen ein funktionierender Jugendbeirat aufgebaut werden kann, so dass die jungen Leute sich effektiver für ihre Belange einsetzen können. Beispielsweise fehlen vor Ort hochwertige Aufenthaltsmöglichkeiten im öffentlichen Raum für Jugendliche. Diese zu lokalisieren, könnte eine Aufgabe des Gremiums sein.

Da sich die BürgerServiceCenter nicht bewährt haben, ist die Dezentralisierung der Stadtver-waltung erforderlich. Die Kommune muss Dienstleistungen - zumindest temporär - wieder in Woltmershausen anbieten.

Die Stadtteile sind der Ort, wo die Menschen sich überwiegend aufhalten.

Gerade in den Quartieren besteht die Chance der direkten Mitgestaltung des Lebensumfeldes durch die Bürgerinnen und Bürger.

Mehr Volksentscheide

Wir fordern Finanzmittel, damit Volksentscheide nicht am Geld scheitern.