Der Beirat Huchting fordert das zuständige senatorischen Ressort und seine Behörden auf, auf Höhe der der Huchtinger Heerstraße stadtauswärts zwischen Hausnummern 181 und 197 eine räumliche Barriere für den Bereich der Rad fahrenden Personen zu errichten,  wie sie beispielsweise auf dem Straßenzug ‚Am Wall‘ aufgebaut wurde.

Alternativ möge der Beirat Huchting beschließen:

Der Beirat Huchting fordert das zuständige senatorischen Ressort und seine Behörden auf, auf der Huchtinger Heerstraße stadtauswärts von der Alten Heerstraße bis zum Ortsausgang komplett eine räumliche Barriere für den Bereich der Rad fahrenden Personen zu errichten, wie sie beispielsweise auf dem Straßenzug ‚Am Wall‘ aufgebaut wurde.

Michael Horn und Die Linke Beiratsfraktion in Huchting

Der Beirat Huchting möge beschließen:
Der Beirat Huchting fordert die zuständigen senatorischen Ressorts und Behörden sowie die Flughafen Bremen GmbH nach §7 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter auf, die unten aufgeführten Fragen frist- und formgerecht zu beantworten:

1. Auf welche Mindestflughöhe dürfen Flugzeuge beim Landeanflug auf dem Airport Bremen über die Huchtinger Quartiere Sodenmatt, Kirchhuchting und (ggf.) ‚neben‘ Grolland fliegen?
2. Auf welche Mindestflughöhe dürfen Flugzeuge beim Start vom Airport Bremen aus über die Huchtinger Quartiere Sodenmatt, Kirchhuchting und (ggf.) ‚neben‘ Grolland fliegen?
3. Wird kontrolliert, ob die jeweiligen Flugzeuge die Mindestflughöhe beim Landeanflug zum Airport Bremen hin sowie beim Start vom Airport Bremen aus einhalten?
4. Wenn die Frage 3 mit NEIN beantwortet wird: Warum nicht?
5. Wenn die Frage 3 mit JA beantwortet wird: Wie wird kontrolliert, ob die jeweiligen Flugzeuge die Mindestflughöhen beim Landeanflug zum Airport Bremen sowie beim Start vom Airport Bremen einhalten?
6. Gibt es Sanktionen für Airlines, wenn deren Fluggeräte die jeweiligen die Mindestflughöhen beim Landeanflug zum Airport Bremen sowie beim Start vom Airport Bremen nicht einhalten?
7. Wenn die Frage 6 mit NEIN beantwortet wird: Warum nicht?
8. Welche Airlines haben bei Start- und Landeflügen in den Jahren 2020 bis August 2026 die Mindestflughöhe unterschritten, wenn dies aufgrund von technischen Problemen nicht notwendig war?

Michael Horn und die Linke-Beiratsfraktion in Huchting

1. Ich beantrage hiermit für Die Linke-Beiratsfraktion gemäß §13 Absatz 2 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter die Einberufung einer Sondersitzung des Huchtinger Beirats.
2. Hilfsweise beantrage ich hiermit für Die Linke-Beiratsfraktion gemäß §13 Absatz 2 des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter die Einberufung einer Sondersitzung des Fachausschusses Soziales, Armutsprävention und Gesundheit des Huchtinger Beirats.
3. Alternativ beantrage hiermit für Die Linke-Beiratsfraktion dringlich, die Situation Pflegeheims an der Kirchhuchtinger Landstraße auf der kommenden regulären Beiratssitzung zu behandeln.

Die jeweiligen Punkte sind getrennt abzustimmen.

Michael Horn und die Linke-Beiratsfraktion in Huchting

Michael Horn und die Linke-Beiratsfraktion in Huchting

Auf der Häuslichen Gewalt sollte unser besonderes Augenmerk liegen. Opfer sind mit Abstand am meisten Frauen, bei der innerfamiliären Gewalt Kinder. Die Polizeiliche Kriminalstatistik kann wegen der vermutlich hohen Dunkelziffer nur einen Teil-Einblick liefern, ist aber ein Weg, das öffentliche Interesse auf diesen Bereich zu lenken. Die Zahlen sind ansteigend!

Die PKS ist eine Ausgangsstatistik. Sie erfasst die von der Polizei abschließend bearbeiteten Straftaten. Und nur solche, die der Polizei bekannt geworden sind. 

Die Polizeiliche Statistik zu Häuslicher Gewalt setzt sich aus Partnerschaftsgewalt und innerfamiliärer Gewalt zusammen. Laut Presseinformation der Senatorin für Inneres und Sport vom 4. März 2026 (https://www.inneres.bremen.de/dokumente/pks-2496) stieg die erfasste Partnerschaftsgewalt 2025 um 11 Prozent von 1.797 auf 2.002 Fälle. Rund 80 Prozent der Opfer sind weiblich, die Täter fast immer männlich. Bei der innerfamiliären Gewalt ist ein Anstieg um 7 Prozent von 830 auf 885 Fälle zu verzeichnen.

Das Bundeskriminalamt meldete am 21. November 2025 einen neuen Höchststand im Jahr 2024: 265.942 Menschen Opfer häuslicher Gewalt! (https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/251121_BLB_HaeuslicheGewalt2024.html)

Bundesweit stieg die stieg die Zahl der Opfer von Partnerschaftsgewalt um 1,9 Prozent auf 171.069.; rund 80 Prozent der Opfer sind weiblich. Unter den Tatverdächtigen dagegen sind Männer weiterhin deutlich überrepräsentiert (77,7 %). Häufigstes Delikt ist die Körperverletzung. 132 Frauen und 24 Männer wurden im vergangenen Jahr durch Partnerschaftsgewalt getötet.

Von Innerfamiliärer Gewalt waren 2024 insgesamt 94.873 Personen betroffen. Das entspricht einem Anstieg um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. 54,2 Prozent der Opfer sind weiblich, 45,8 Prozent männlich. Am stärksten von Innerfamiliärer Gewalt betroffen sind Kinder zwischen 6 und 14 Jahren. Häufigstes Delikt ist auch hier die Körperverletzung. 130 Menschen wurden im vergangenen Jahr im Kontext Innerfamiliärer Gewalt getötet; 71 von ihnen waren männlich, 59 weiblich.

Die Zahlen sprechen dafür, dass die Stadtteilbeiräte dem Bereich Häuslicher Gewalt mehr Aufmerksamkeit widmen sollten, auch im Hinblick auf die Unterstützung von Präventionsmaßnahmen. Dafür sollte die Präsentation der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik in den Beiräten um diese Zahlen erweitert werden. Da dieses Anliegen alle Beiräte gleichermaßen betreffen dürfte, möchten wir dem mit einem Beschluss der Beirätekonferenz Nachdruck verleihen.   

Der Beirat Neustadt möge beschließen:

Der Beirat Neustadt bittet die Beirätekonferenz wie folgt zu beschließen: Die Beirätekonferenz bittet die Senatorin für Inneres und Sport sowie den Polizeipräsidenten, die jährlich in den Beiräten vorgelegte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik regelmäßig um die Angaben zur Häuslichen Gewalt zu ergänzen.

Im Januar 2026 teilte das ASV dem Beirat mit, dass nun auf einmal keine Gelder mehr für die Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Bardenflethstraße zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für die personellen Ressourcen. 

Es ist den Bürgerinnen und Bürgern in Grolland nicht erklärbar, wieso sie in stundenlangen Abendsitzungen sich Gedanken gemacht und Vorschläge erarbeitet haben, die nun einfach nicht umgesetzt werden. Bürgerbeteiligung sieht anders aus.

Der Beirat Huchting möge beschließen:

• Der Beirat Huchting kritisiert die Entscheidung der senatorischen Behörde, das Projekt „Umgestaltung Haltestelle Bardenflethstraße“ nicht fortzuführen.
• Der Beirat Huchting fordert die zuständige senatorische Behörde auf, zeitnah, spätestens bis zum Beginn der Osterferien, auf den Beirat Huchting zuzugehen, um gemeinsam zu klären, welche kurzfristigen Handlungsoptionen bestehen, außer die Verkehrssicherheit zu gewährleisten und eine Sitzgelegenheit an der Haltestelle in stadteinwärtiger Richtung zu realisieren.

Martina Seifert und die CDU-Fraktion im Beirat Huchting
Sabine Radke und die FDP-Fraktion im Beirat Huchting
Carlotta Wendt und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Beirat Huchting
Michael Horn und Die Linke-Fraktion im Beirat Huchting

In Huchting könnte sich die Delfter Straße bestens dafür „eignen“. Drei Schulstandorte in unmittelbarer Nähe mit weit über 1.200 Schülerinnen und Schüler gibt es an diesem Verkehrsweg, und zwar die:

Grundschule Delfter Straße, die
Wilhelm Wagenfeld-Berufsschule und das
Alexander von Humboldt-Gymnasium.  

Da diese Lerneinrichtungen nur über die ‚Delfter Straße‘ und auch nur aus Richtung ‚Heinrich-Plett-Allee‘ motorisiert verkehrlich erreichbar sind, kommt es gerade bei Schulbeginn häufig zu brenzligen Situationen, insbesondere in den Kreuzungsbereichen zur ‚Tegeler Plate‘ sowie – deutlich gefährlicher – ‚Auf den Kahlken‘. 

Aber auch sie Situation bei der Grundschule Robinsbalje ist beim Schulbeginn beziehungsweise -ende verkehrstechnisch mehr als bedenklich. Daher würde auch dieser Straßenzug sich als Modellversuch „eignen“. 

Der Beirat Huchting möge beschließen:

1. Der Beirat Huchting bittet die entsprechende(n) Deputation(en) beziehungsweise die jeweilige(n) senatorische(n) Behörde(n), den Standort Delfter Straße für den einjährigen Modellversuch ‚Schulstraße‘ auszuwählen.
2. Der Beirat Huchting bittet die entsprechende(n) Deputation(en) beziehungsweise die jeweilige(n) senatorische(n) Behörde(n), den Standort vor der Grundschule Robinsbalje für den einjährigen Modellversuch ‚Schulstraße‘ in Betracht zu ziehen, falls die Delfter Straße nicht in Frage kommt.

Lucie Horn, Damon Danowski, Michael Horn und die Linke-Beiratsfraktion in Huchting

Wie überall in Deutschland treffen sich auch in Huchting am 31. Dezember viele Menschen mit Freund*innen, Verwanden und Bekannten, um in der Nacht zum 1. Januar das neue Jahr zu begrüßen. Es werden Filme gesehen, Gesellschaftsspiele durchgeführt, Partys gefeiert und auch Feuerwerkskörper in den Himmel geschossen.

Doch nicht immer kommt es zu friedfertigen Situationen rund um die Silvester-Nacht. So musste allein die Freiwillige Feuerwehr Huchting sieben Mal ausrücken, bei einem Einsatz wurde sie dabei von Unbekannten mit Böllern beworfen.

Der Beirat Huchting ist überzeugt, dass in unserem Stadtteil ein verantwortungsvoller und rücksichtsvoller Umgang mit dem Jahreswechsel möglich ist. Das neue Jahr soll mit Freude, aber auch mit einem klaren Bekenntnis zum Schutz unserer Umwelt und der Gesundheit aller Lebewesen beginnen.

Der Beirat Huchting bittet die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil um einen verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern und freiwillig den Gebrauch von privaten Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel zu reduzieren, um die Feinstaub- sowie Lärmbelastung zu minimieren und die Rettungskräfte zu entlasten. Auch in Hinblick auf die Tiere, die auf der Stadtteilfarm, im Park Links der Weser beziehungsweise in den Familien leben.

Der Beirat Huchting dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die diesem Appell folgen und damit ein Zeichen für ein friedlicheres, gesünderes und saubereres Silvester setzen. 

Michael Horn und die Linke-Beiratsfraktion in Huchting 
Sabine Blunk und die Grüne-Beiratsfraktion in Huchting
Friederike Schubert und die SPD-Fraktion im Beirat Huchting
Martina Seifert und die CDU-Fraktion im Beirat Huchting
Sabine Radke und die FDP-Fraktion im Beirat Huchting

Zu Jahresbeginn 2025 hat die Bremer Bildungsbehörde die Finanzierung aller QBZ‘ – abweichend von der bisher geübten Praxis – nur bis zum Ende des ersten Halbjahres bewilligt und nicht für das gesamte Kalenderjahr 2025. Weil das nicht hinnehmbar war, unter anderem, weil die QBZ‘ unverzichtbar sind für die betreffenden Stadtteile und sie Planungssicherheit für das ganze Jahr benötigen, haben die betreffenden Beiräte wie das Huchtinger Stadtteilparlament dagegen Protest mobilisiert. Mit Erfolg: die Finanzierung der QBZ‘ wurden für das komplette Jahr finanziert. 

Aktuell wird in der Stadtgemeinde Bremen der Haushalt für die Jahre 2026/2027 debattiert. Für die QBZ‘ sind im kommenden Doppelhaushalt zwar Finanzmittel eingestellt, trotzdem müssen die jeweiligen Träger für jedes Jahr Projektmittel für das Personal beantragen. Das bedeutet, dass die Träger jedes Jahr einen immensen Aufwand betreiben müssen für die Bewilligung von Personalmitteln. Mit der Folge, dass Planungssicherheit nicht gewährleistet ist und Ressourcen verschwendet werden für Bürokratie, statt diese für die Bewältigung von Benachteiligungen einzusetzen. 

Bereits am 28. April 2025 hat der Huchtinger Beirat einstimmig nicht nur ein Bekenntnis des Bildungsressorts zum Fortbestand des Quartiersbildungszentrums, sondern auch – mit Verabschiedung des kommenden Doppelhaushalts der Stadtgemeinde Bremen für die Jahre 2026/2027 ff. – die Umstellung die bislang projektbezogene Zuwendung für das Quartiersbildungszentrum Robinsbalje auf die institutionelle Förderung gefordert und auf Dauer sicherzustellen. Bislang hat die senatorische Behörde darauf aber weder geantwortet noch eine Änderung in der Förderungssystematik vorgenommen. 

Der Beirat Huchting möge beschließen:

1. Der Beirat Huchting fordert den Senator für Kinder und Bildung sowie alle betreffenden senatorischen Behörden noch vor der Verabschiedung des Doppelhauthalts für die Jahre 2026/2027 auf, die Förderungssystematik für QBZ‘ zu ändern und deren Finanzierung umzustellen von Projekt,- auf institutionelle Förderung.
2. Der Beirat Huchting fordert den Senator für Kinder und Bildung sowie alle betreffenden senatorischen Behörden auf, bis zum 31. Januar 2025 zu antworten.

Michael Horn und die Linke-Beiratsfraktion in Huchting

Der 8. Mai 2025, der 80ste Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus ist Anlass, ja Aufforderung, erneut der Opfer des Terrors, der Verfolgung, der Vernichtung und des Krieges zu gedenken.

Der Beirat Neustadt möge beschließen:

1. Der Beirat Neustadt erinnert am 8. Mai 2025, 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Faschismus, mit einem stillen Gedenken an der Erinnerungsstele für das ehemaligen Kriegsgefangenenlager an die mehr als 200 Zwangsarbeiter*innen der Roten Armee, die hier unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht und in den nahe gelegenen Franke Werken Kriegsmunition fertigen oder für das Amt für Kanalisation und Abfuhr auf einer Müllhalde arbeiten mussten.
2. Der Beirat Neustadt finanziert einen Gedenkkranz, der am 8. Mai 2025 an der Stele am DENKORT Duckwitzstraße 67 – 69, Ecke Ochtumdeich niedergelegt wird.
3. Der Beirat Neustadt strebt ein gemeinsames Gedenken und Kranzniederlegung mit dem Beirat Huchting an.
4. Der Beirat Neustadt lädt alle Bewohner*innen der Neustadt, Huchtings und ganz Bremens ein, mitzugedenken.  

Die Fraktion DIE LINKE im Beirat Neustadt                                                     Bremen, 18. April 2025

 

1. Der Beirat Huchting erinnert am 8. Mai 2025 an die Befreiung vom Faschismus und damit der Niederschlagung des Hitler-Regimes, das unter anderem für Krieg, Holocaust und weiterer Verbrechen verantwortlich war, mit einem stillen Gedenken an der Erinnerungsstelle beim Gelände des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers für Soldaten der Roten Armee, Nahe der Grollander Ochtum (Höhe B75).

2. Der Beirat Huchting finanziert einen Gedenkkranz, der bei der Erinnerungsstelle niedergelegt wird.

3. Der Beirat Huchting lädt alle Bewohner*innen des südlichsten Stadtteils ein, mitzugedenken. 

4. Der Beirat Huchting bittet die Mitglieder des Beirats Neustadt, ebenfalls einen Beschluss herbeizuführen und sich damit zu beteiligen.

Die Linke-Beiratsfraktion
SPD-Beiratsfraktion
Grüne-Beiratsfraktion
CDU-Beiratsfraktion

Für den Beirat ist jedoch klar, dass diesem ersten Schritt auch der zweite folgen muss. In der Huchtinger Heerstraße sind die Anlagen für den Rad- und Fußverkehr keineswegs befriedigend und bedürfen dringend einer Überarbeitung. Während auf beiden Seiten die Gehwege teils unbefestigt oder nur sehr klein sind, ist stadtauswärts immerhin vor einigen Jahren ein Schutzstreifen als Ergänzung der vollkommen ungenügenden Nebenanlage markiert worden. Insgesamt bleibt jedoch die Feststellung, dass der Ausbauzustand der Fuß- und Radverkehrsanlagen nicht den Anforderungen an diese bedeutende Ausfallstraße und Hauptverkehrsachse des Stadtteils genügt. Besonders gravierend wirkt sich der mangelhafte Ausbauzustand zwischen der Einmündung Harriersand und der Einmündung Carl-Hurtzig-Straße aus, da dieses Teilstück eine wichtige Verbindungsfunktion zwischen dem Quartier Robinsbalje mit der Grundschule Robinsbalje und den Nahversorgern an der Alten Heerstraße sowie der einzigen Kinderarztpraxis im Stadtteil erfüllt.

Ein Ausbau der Nebenanlagen wie er in der RMS 20 untersucht wurde ist somit zwingend erforderlich. Er ist nicht nur ein Baustein für ein hochqualitatives regionales Radwegenetz, für den Stadtteil Huchting bedeutet er insbesondere einen erheblichen Gewinn an Komfort und auch Sicherheit im Fuß- und Radverkehr. Während Bauarbeiten in der aktuellen Situation zwingend gut mit den übrigen Baustellen im Stadtteil abzustimmen sind, kann es sich Huchting nicht leisten, dass dieses Projekt länger als unbedingt notwendig auf sich warten lässt.

Der Beirat Huchting möge beschließen:
Der Beirat Huchting fordert die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung auf, Planung und Umsetzung des Projektabschnittes Huchtinger Heerstraße der Radpremiumroute D.20a schnellstmöglichst voranzutreiben. Prioritär soll der Ausbau des stadteinwärtigen Teilstückes zwischen Harriersand und Carl-Hurtzig-Straße umgesetzt werden. Der Beirat bittet darum, den Stand der Planung und die weiteren Schritte im zweiten Quartal 2025 auf einer Beiratssitzung zu präsentieren. Bei der Baustellenplanung sollen Behinderungen durch weitere Baustellen im Stadtteil, insbesondere im Zusammenhang mit der Verlängerung der Straßenbahnlinien 1 und 8, berücksichtigt werden. Im Rahmen der Baumaßnahmen sollen Baumpflanzungen in den Nebenanlagen soweit wie möglich stattfinden.

Eric Decker, Murat Önkibar, Friederike Schubert und die SPD-Fraktion im Beirat Huchting
Carlotta Wendt und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Beirat Huchting
Michael Horn und DIE LINKE-Fraktion im Beirat Huchting

Der Fachausschuss Umwelt, Bau, Wohnen, Wirtschaft wurde am 14. Dez. 2023 in nicht-öffentlicher Sitzung über eine Machbarkeitsstudie der swb zu „grüner Wärmeversorgung in der vorderen Neustadt“ informiert, die am 17.Feb. 2024 im Weserkurier vorgestellt wurde (CO2-freie Wärmeversorgung SWB plant Pilotprojekt für das klimaneutrale Bremen).

Der Beirat möge beschließen:

Der Beirat Neustadt begrüßt die Pläne der swb, hält aber die Information des Stadtteils über den Stand der Planungen des Senats sowie der Planungen für die gesamte Neustadt für erforderlich.

Der Beirat Neustadt fordert die zuständigen senatorischen Behörden auf, im III. Quartal 2024 auf einer Sitzung des Beirats dem Gremium sowie den Bürgerinnen und Bürgern zu erörtern, welche Arten der Wärmeversorgung im Stadtteil möglich sind. Dabei ist ein Übersichtsplan über bisherige Fernwärmemöglichkeiten in der Hansestadt vorzustellen. 

Die Links Beiratsfraktion in der Bremer Neustadt

Das Genossenschaftswesen ist eine wichtige Säule einer sozialen Wohnungsbaupolitik. Während für die Schaffung neuer Genossenschaften Förderprogramme vorgesehen sind (s. z.B. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode, Ziff.4476), muss auch der Erhalt bestehender Genossenschaften Beachtung finden; dies insbesondere angesichts der Anforderungen an die klimagerechte Sanierung der Gebäude und der Wärmeversorgung und im Hinblick auf die möglicherweise gravierenden Folgen für die Mitglieder der betroffenen Genossenschaft.

Der Beirat Neustadt bittet die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung um Auskunft darüber,

• ob es weitere Fälle aufgegebener, insb. wirtschaftlich nicht zu haltender Genossenschaftswohnungen in der Neustadt gibt und welches genau die Gründe dafür sind;
• wie verhindert werden kann, dass Genossenschaftswohnungen aufgegeben werden;
• wie in diesen Fällen die genossenschaftlichen Rechte der Betroffenen gesichert bleiben;
• wie viele Grundstücke und Einzelobjekte im Bereich Neustadt von der Stadtgemeinde Bremen an Genossenschaften insgesamt derzeit vermietet/verpachtet werden.

Antragstellende Fraktionen DIE LINKE und DIE GRÜNEN im Beirat der Bremer Neustadt

Die Bereiche Carl-Hurtzig-Straße (Mittelshuching | -1,485), Sodenmattsee (Sodenmatt | -1,485), Hermannsburg, Neuer Damm und Roland Center (Kirchhuchting | -1,255 bzw. -1,250 bzw. -1,078) liegen mit einem niedrigen Sozialstatus ebenfalls in den „Top40“ der Hansestadt.

Das Quartiersbildungszentrum (QBZ) Robinsbalje hat das Ziel, durch ein verbessertes Freizeit- und Beratungsangebot die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche sowie deren Eltern zu verbessern. Beabsichtigt ist dabei zudem die stadtteilbezogene Vernetzung von Schulen mit Kinderbetreuungseinrichtungen, Jugendhilfe und weiteren Beratungs- und Förderangeboten zur Verbesserung der Lebenssituation sowie die Steigerung der Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen besonders aus sozial benachteiligten Familien.

Die Senatorin für Kinder und Bildung (SKB) hat die Finanzierung des Huchtinger Quartiersbildungszentrum Robinsbalje – abweichend von der bisher geübten Praxis – nur bis zum 31. Juli 2025 bewilligt und nicht für das gesamte Kalenderjahr 2025. Auch andere Institutionen bzw. Projekte berichten davon. Dies ist nicht hinnehmbar, das QBZ ist unverzichtbar und benötigt Planungssicherheit für das ganze Jahr! Diese Einrichtung muss erhalten bleiben.

Der Beirat Huchting möge beschließen:

1. Der Beirat Huchting fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, die Finanzierung des Huchtinger QBZ für das komplette Kalenderjahr 2025 zu bewilligen.
2. Der Beirat Huchting fordert die Senatorin für Kinder und Bildung auf, die Finanzierung des Huchtinger QBZ auch im kommenden Doppelhaushalt der Jahre 2026 und 2027 komplett sicherzustellen.

Michael Horn und die Linke-Beiratsfraktion in Huchting

Die Raketen, Böller und Knaller sorgen aber nicht nur für Freude, sondern auch für Ängste, Unbehagen, Unfälle und Umweltbelastungen wie Feinstaub. Viele Eltern sorgen sich um ihre kleinen Kinder, die durch die Knallerei aufschrecken und verängstigt weinen, Menschen müssen ihre Haustiere beruhigen. Immobilienbesitzer*innen und Mieter*innen befürchten, dass Wohnungen beziehungsweise Häuser durch einen unsachgemäßen Umgang mit Raketen in Brand geraten und fröhliche Feiernde dadurch verletzt werden. Beim zurückliegenden Jahreswechsel starben in Deutschland fünf Personen bei Feuerwerksunfällen, zahlreiche Menschen wurden verletzt. Es kam zu vielen Bränden und Angriffen auf Einsatzkräfte. Insgesamt 400 Einsätze hatte die Bremer Polizei in der vergangenen Silvesternacht zu verzeichnen. Die Freiwillige Feuerwehr Huchting musste sieben Mal ausrücken, bei einem Einsatz wurden sie dabei von Unbekannten mit Böllern beworfen.

Es ist an der Zeit, unser Verhalten zum Jahreswechsel zu überdenken und zu hinterfragen, ob das Abfackeln so vieler einzelner Feuerwerke noch zeitgemäß ist. Denkbar wäre beispielsweise, dass nur an bestimmten Orten im Stadtteil Feuerwerke gezündet werden dürfen. Oder die Huchtingerinnen und Huchtinger kommen zur Erkenntnis, dass besser sei, wenn in Huchting zentral organisierte Feuerwerke durchgeführt werden, die an mehreren Orten zu unterschiedlichen Zeiten gezündet werden, so wie zu Ostern, wo es auch zentrale Osterfeuer gibt.

Der Beirat Huchting möge beschließen:

1. Der Huchtinger Beirat initiiert ein geeignetes und ergebnisoffenes Forum, an dem beispielsweise
   · Vertreter*innen des Stadtteilparlaments und Jugendbeirats,
   · der Freiwilligen Feuerwehr Huchting,
   · des örtlichen Polizeireviers,
   · der Stadtteilfarm,
   · der Senior*innen-Vertretung,
   · den zuständigen senatorischen Behörden und
   · ausgewählten Huchtinger*innen, die nicht Mitglied einer Partei beziehungsweise 
      einer Institution sind,
   teilnehmen. Dieses Forum soll bis zum 31. September 2025 Maßnahmen vorschlagen, wie in der Nacht vom 31. Dezember 2025 zum 1. Januar 2026 in Huchting mit dem Abbrennen von Feuerwerken umgegangen werden kann und ggf. auch Böllerverbotszonen in Huchting gefordert werden.
2. Der Beirat Huchting fordert die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft auf, dem Beispiel des Landtags in Sachsen-Anhalt zu folgen und auch den beiden Kommunen in unserem Bundesland das Recht einzuräumen, privates Feuerwerk zu Silvester einfacher einzuschränken.
3. Der Beirat Huchting fordert die Beirätekonferenz auf, sich frühzeitig mit dem Thema zu beschäftigen.
4. Auch dieses Papier soll dem Senator für Inneres sowie den anderen Beiräten vorgelegt werden, so wie es der Blumenthaler Beirat auf seiner Sitzung am 20. Januar 2025 beschlossen hat. 

Der Beirat Huchting wird die Ergebnisse des Feuerwerk-Forums auf seiner Sitzung im November 2025 präsentieren.

Michael Horn und die Linke-Fraktion im Beirat Huchting

Der Beirat Huchting möge beschließen:

Der Beirat Huchting fordert gemäß §7, Absatz 1, des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter die zuständige senatorische Behörde Bremens auf, zu den folgenden Fragen im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform Stellung zu nehmen:

1. Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform: Im Zuge der Grundsteuerreform wurde kommuniziert, dass diese aufkommensneutral gestaltet werden soll. Es wurde angekündigt, dass die Lage und der Wert der Grundstücke sowie der Immobilien zukünftig stärker berücksichtigt werden. Dies würde bedeuten, dass Immobilienbesitzer*innen in besser bewerteten Lagen wie z. B. Schwachhausen eine höhere Grundsteuer zu entrichten haben als in niedriger bewerteten Lagen wie Huchting. Wie wird sichergestellt, dass die Reform tatsächlich aufkommensneutral ist?

2. Erhebliche Erhöhungen der Grundsteuer in Huchting: In Huchting wurden bereits erste Grundsteuerbescheide versandt. Hierbei zeigt sich, dass die zu entrichtende Grundsteuer ganz überwiegend erheblich gestiegen ist, in vielen Fällen auf das Drei- bis Vierfache des bisherigen Satzes. Auf welcher Grundlage werden diese immensen Erhöhungen errechnet und verlangt? Sind diese Erhöhungen im gesamten Huchtinger Stadtteil zu erwarten und in welchem Ausmaß? Wie begründet der Bremer Senat diese Entwicklung, insbesondere in einem Stadtteil mit einer der höchsten Armutsquoten in Bremen und einem vergleichsweise geringen Immobilenpreisniveau? Finanzsenator Björn Fecker sagte zur Reform der Grundsteuer: "Bremen setzt die Grundsteuerreform, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, sozial gerecht um. Wer ein teures Haus oder eine teure Wohnung auf hochpreisigem Boden besitzt oder mietet, zahlt künftig mehr, während andere weniger bezahlen. Unterm Strich nimmt die Stadt mit der Grundsteuer nicht mehr ein als vor der Reform. Das hat der Senat versprochen und dieses Versprechen lösen wir jetzt ein." Genau dies ist hier aber bisher in keiner Weise erkennbar.

3. Regionale Unterschiede bei der Grundsteuer: In welchen Stadtteilen und Bereichen Bremens gibt es eine Erhöhung der Grundsteuer und in welchen gibt es eine Verringerung der Grundsteuer? Wie werden diese Veränderungen konkret begründet?

4. Entwicklung der Einnahmen aus der Grundsteuer: Wie hoch werden die gesamten Einnahmen aus der Grundsteuer in der Stadt Bremen nach der Reform per Anno sein? Wie hoch waren diese Einnahmen in den Jahren 2023 und 2024?

5. Auswirkungen auf Miet- und Wohnkosten: Wird mit einer Erhöhung der Miet- und Wohnkosten im Zuge der Grundsteuerreform gerechnet? Falls ja, wie kann dies gerechtfertigt werden, insbesondere in einem Stadtteil wie Huchting, der bereits eine der höchsten Armutsquoten aufweist?

Der Beirat Huchting erwartet eine zeitnahe und ausführliche Stellungnahme des Bremer Senats zu den oben genannten Fragen, um die Auswirkungen der Grundsteuerreform auf die Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil transparent zu machen und mögliche soziale Härten abwenden zu können.

Michael Horn und die Linke-Fraktion im Beirat Huchting

Wer zukünftig mit dem ÖPNV von Huchting zum geplanten ambulanten Ärztezentrum in Obervieland gelangen möchte, kann derzeit vom Roland Center aus mit dem Bus der Linie 52 21 Minuten lang bis zur Haltestelle Kattenturm-Mitte fahren, muss dann aber über 700 Meter laufen, um aufs derzeitige Klinik-Gelände zu kommen. Wer nur 300 m laufen möchte, muss längere Fahrzeiten (zwischen 29 und 34 Minuten) und mehrmaliges Umsteigen in Kauf nehmen. Beide Varianten sind für mobilitätseingeschränkte Personen oder Familien mit Kleinkindern schwer zumutbar. Dazu kommen noch die Wege und Zeiten vom Wohnort in Huchting hin zur Haltestelle am Roland Center.

Wenn die Huchtingerinnen und Huchtinger das neue ambulante Ärztezentrum annehmen sollen, dann muss die Erreichbarkeit deutlich verbessert werden. Zum Beispiel, in dem der Bus der Linie 52 zu bestimmten Zeiten unterhalb der Woche auch das Gelände des Klinikums Links der Weser anfährt. Oder wenn in Huchting eine Außenstelle des ambulanten Ärztezentrum errichtet wird.

Der Beirat Huchting möge beschließen:

1. Der Beirat Huchting fordert die zuständigen senatorischen Behörden auf, Verhandlungen mit der BSAG aufzunehmen mit dem Ziel, dass Busse der BSAG unterhalb der Woche – zu den Öffnungszeiten des MVZ` – von Huchting aus das neue ambulante Ärztezentrum (MVZ) direkt anfahren und die Patient*innen auch wieder von dort aus zurückbringen nach Huchting.
2. Der Beirat Huchting bittet die Gesundheit Nord und die die zuständige senatorische Behörde, dem Stadtteilparlament mitzuteilen, ob in Huchting eine Dependenz des Obervielander ambulanten Ärztezentrums (MVZ`) eröffnet werden kann. Über Gründe, die ggf. gegen eine Außenstelle des ambulanten Ärztezentrums sprechen, soll der Beirat Huchting ausführlich informiert werden.

Michael Horn (Huchtinger Beiratsmitglied und Mitglied im Regionalausschuss LdW-Klinikum), Die Linke
Thorsten Diekmann (Huchtinger Beiratsmitglied und Mitglied im Regionalausschuss LdW-Klinikum), CDU

Friederike Schubert (Huchtinger Beiratsmitglied und stv. Mitglied im Regionalausschuss LdW-Klinikum), SPD

Martina Seifert (Huchtinger Beiratsmitglied und stv. Mitglied im Regionalausschuss LdW-Klinikum), CDU

Zwar soll das alte Schulgebäude an der Luxemburger Straße gegebenenfalls reaktiviert werden, dieses Haus ist aber sehr stark sanierungsbedürftig.

Die Pläne der Bildungsbehörde sind nicht hinnehmbar. Es reicht einfach nicht, in Grolland einfach Wände zu versetzen, um so mehr Räume zu schaffen. Auch ist die Situation an der GS „Robinsbalje“ mehr als angespannt, einen weiteren Klassenzug wird die Einrichtung höchstwahrscheinlich nicht verkraften. Und die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an der GS „Delfter Straße“ muss endlich reduziert werden!

Es gäbe Lösungen und Ideen in Huchting, die die Situation im Stadtteil entschärfen, darüber müssen wir schnellstmöglich ins Gespräch kommen.

Der Beirat Huchting möge beschließen:

Der Beirat Huchting fordert die zuständigen senatorischen Behörden auf, bis Ende Februar 2024 einen Runden Tisch zu installieren, an dem neben Beiratsmitglieder und Schulleitungen auch Schul-Elternsprechende und zuständige Behördenvertreter*innen teilnehmen.

Michael Horn und Die Linke-Beiratsfraktion in Huchting

Der Landessportbund Bremen (LSB) führt diese Sport-Events in Kooperation mit dem TuS Huchting durch und nutzt die Sporthalle des Vereins, wofür dieser jährlich 2.400 Euro an Miete einnimmt.

Diese Kooperation soll mit dem Jahreswechsel beendet werden. Die wahren Gründe dafür sind nicht bekannt. Durch die Kooperationsbeendigung ist die Fortführung der Fußball- und Basketball-Nächte in Huchting gefährdet.

Der Beirat Huchting möge beschließen:

Der Beirat fordert den TuS Huchting und den LSB auf, im Interesse der Huchtinger Kinder und Jugendlichen, die Kooperation auch in 2025 – sowie darüber hinaus – fortzuführen und erwartet von beiden Seiten Kompromissbereitschaft, damit die beiden Sportevents auch weiterhin in unserem Stadtteil durchgeführt werden können.

Damon Danowski, Michael Horn und die Linke-Fraktion im Beirat Huchting