Beiräte Links der Weser
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Der Beirat Huchting fordert die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen – hilfsweise den Senat – auf, im Doppelhaushalt 2024/2025 der Stadtgemeinde Bremen Projektmittel zur Aufrechterhaltung der kostenfreien Angebote der Huchtinger Stadtteilfarm bereitzustellen Der Beirat Huchting fordert die demokratischen Bürgerschaftsfraktionen – hilfsweise… Weiterlesen
Am 1. Januar 2024 ist zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz das Wärmeplanungsgesetz in Kraft getreten. Danach sind Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner*innen verpflichtet, bis Mitte 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorzulegen; das gilt also auch für Bremen. Im Rahmen der Wärmeplanung soll ermittelt werden, wie Gebäude bisher beheizt werden und… Weiterlesen
Der Gemeinnützige Beamten Wohnungsverein e.G. unterhält ein Wohngebäude auf dem Erbpachtgrundstück Gastfeldstr.17-19. Der Verein hat den im Herbst 2024 auslaufenden Erbpachtvertrag aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht verlängert. In Folge fällt das Grundstück an die Stadtgemeinde Bremen zurück. Diese, vertreten durch Immobilien Bremen, tritt in die… Weiterlesen
Die Pappelstraße ist belastet von den vielen Bussen. Da Reisende aus dem Umland – so unsere Einschätzung – eher die Innenstadt als die Pappelstr. als Ziel haben, wäre es für sie sicher vertretbar, z.B. über die Neuenlander Str. geführt zu werden. In Huckelriede bestünde eine Umstiegsmöglichkeit und die Beschäftigten der Airport-Stadt, hätten eine… Weiterlesen
Privatjets sind für einige Wenige ein toller Komfort, für alle anderen Menschen aber eine gefährliche Belastung des Klimas. In Deutschland haben Privatflugzeuge im Jahr 2022 rund eine Million Tonnen CO2 verursacht (nach Berechnungen von SZ und NDR). Pro Kopf gerechnet zeigt sich darin eine massive Ungerechtigkeit: „Ein Privatflugzeug kann schon mit… Weiterlesen
Das kleine Hallenbad beim Weserstadion soll nach mehr als 30 Jahren wieder in das Bäderkonzept Bremens eingebunden werden. Damit übernimmt die Bremer Bäder GmbH als neue Eigentümerin des Bades zeitnah auch den Betrieb übernehmen. Weiterlesen
Der Beirat Neustadt fordert, das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter § 10 Absatz 1 nutzend, das Amt für Straßen und Verkehr auf, die Wartezeiten an den Ampelkreuzungen der Friedrich-Ebert-Straße, der Langemarckstraße und vom Friesenwerder zu reduzieren, insbesondere für den Fußverkehr, Radverkehr und ÖPNV. Zielvorgabe ist, dass Rotphasen für den… Weiterlesen
Der Beirat Neustadt fordert, das Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter § 10 Absatz 1 nutzend, die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (SBMS) und das Amt für Straßen und Verkehr (ASV) auf, die folgenden Maßnahmen durchzuführen. Sollte eine dieser Forderungen nicht umsetzbar sein, wobei der Beirat eine umfassende Begründung verlangt,… Weiterlesen