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Stärkung der Hilfsangebote statt Sanktionierung durch eine Verschärfung des Ortsgesetzes

Im Rahmen der „Sicherheitspartnerschaft Bremer Hauptbahnhof“ plant Innensenator Mäurer, das bremische Ortsgesetz über die öffentliche Ordnung zu verschärfen, um der Polizei mehr rechtliche Befugnisse an die Hand zu geben, im Bereich des Hauptbahnhofs rigoroser gegen die dort länger verweilenden Nutzer:innen der Bänke vorzugehen. Während diejenigen, die dort Alkohol oder Drogen konsumieren, bereits auf der Grundlage des geltenden Ortsgesetzes sanktioniert und vertrieben werden können, möchte der Innensenator den Aufenthalt an den Haltestellen für alle Menschen unterbinden, die dort nicht auf die nächste Bahn warten. Dies betrifft insbesondere Wohnungs- und Obdachlose, aber auch Menschen mit einem Suchthintergrund, für die der öffentliche Raum immer auch "ein gemeinsames Wohnzimmer" ist - der Ort, um Bekannte und Freund:innen zu treffen und sich miteinander auszutauschen. Insbesondere, da alle Einrichtungen ihre Cafés Corona bedingt nur mit Zugangsbeschränkungen aufrechterhalten, um die AHA+L Regeln einhalten zu können, ist die gemeinsame Nutzung des öffentlichen Raumes zwingend notwendig, um nicht völlig zu vereinsamen.

Hierzu Cornelia Barth, Landessprecherin der LINKEN und sozialpolitische Sprecherin des Landesverbandes:

„Ich halte die von Innensenator Mäurer geplante Änderung des Ortsgesetzes für überflüssig und völlig unangebracht. Obdach- und Wohnungslosigkeit, häufig in Verbindung mit einem bestehenden Drogen- oder Alkoholproblem, ist ein gesellschaftliches Phänomen, was durch die zunehmende soziale Spaltung und die Verarmung großer Bevölkerungskreise noch verstärkt wird. Die Corona bedingten Beschränkungen öffentlicher und zielgruppenspezifischer Angebote verstärken die Probleme und insbesondere auch die Einsamkeit vieler Menschen. Das Problem lässt sich nicht dadurch lösen, indem die Polizei durch gesetzliche Veränderungen mehr Befugnisse erhält, um möglichst umfassend gegen jeden Menschen vorzugehen, der evtl. nicht ganz "der Norm" entspricht und sich länger als normalerweise üblich im Wartebereich der Haltstellen aufhält. Die Stadt gehört allen und dementsprechend sollte sich auch jede:r, die:der dies möchte, im Bahnhofsbereich aufhalten können.

Weder beim ständigen Aufenthalt noch beim Betteln oder beim Alkoholkonsum handelt es sich um Verhaltensweisen, von denen automatisch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Platzverweise für Menschen, die keine Straftaten begehen, halte ich deshalb nicht nur für unzulässig, sondern sogar für kontraproduktiv.

Die massive Vertreibung dieser Menschen aus dem innerstädtischen Bereich führt allein zu einer örtlichen Verdrängung und zu keiner wirklichen Lösung der Problematik. Staatliche Maßnahmen müssen stets verhältnismäßig sein. Es ist aber unverhältnismäßig, Menschen, die im Stadtbild als störend wahrgenommen werden, zu sanktionieren oder gar auf Grundlage eines verschärften Ortsgesetzes mit Anzeigen aufgrund von Ordnungswidrigkeiten zu kriminalisieren.

Was diese zum Teil als angstauslösend empfundene Personengruppe stattdessen aktuell benötigt, ist sowohl die Schaffung von Toleranzräumen im Innenstadtbereich als auch eine Stärkung und bessere finanzielle Ausstattung von bereits bestehenden Hilfsangeboten der Obdachlosen- und Suchthilfe, die sowohl der verstärkten Problematik als auch dem hereinbrechenden Winter adäquat Rechnung trägt. Dies sollte auch eine bessere medizinische Versorgung auf der Straße und eine zentral gelegene niedrigschwellige Notübernachtung beinhalten."