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Aktionsprogramm jetzt!

DIE LINKE hat einen Forderungs- und Maßnahmenkatalog beschlossen:

1. Gesundheitssystem stärken

2. Gesundheit schützen

3. Niemand wird fallengelassen: soziale Garantien für Menschen in prekären Lebenslagen, für Solo-Selbstständige und für Kleinstunternehmen

4. Eltern unterstützen

5. Liquiditätssicherung für besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen

6. Niemand darf alles verlieren: Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Niemandem darf alles genommen werden. Der Staat muss handeln.

7. In die Zukunft investieren

8. Risiko im ÖPNV senken

9. Was alle brauchen, ist für alle da

10. Füreinander da sein, Solidarität organisieren

Systemwechsel heißt: Unser Gesundheitssystem pandemiefest machen.

1. Aus der Coronapandemie müssen politische Lehren für die Zukunft gezogen werden. Eine Lehre für die Zukunft, die wir schon heute ziehen können, lautet: Gesundheitswesen und Pflegebereich dürfen niemals kaputtgespart oder durch Privatisierungen dem Profitstreben untergeordnet werden.

2. Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen und ein bundeseinheitliches abgestimmtes Vorgehen für den Katastrophenfall. Wir benötigen ein Katastrophenschutzgesetz des Bundes. 

3. Zukünftig muss eine Staatsreserve für lebenswichtige Medizingüter und Medizinprodukte aufgebaut werden, die im Bedarfsfall zentral gesteuert und bedarfsgerecht verteilt werden können.

4. Es zeigt sich nun, dass die Produktionsverlagerung von Medikamenten und Medizinprodukten und die Konzentration dieser Produktion in einigen wenigen Länder (z.B. China) zwar dem Profitstreben weniger Konzerne diente, doch ein großer Fehler war. 

Unseren ganzen Forderungs- und Maßnahmenkatalog findest Du hier zum nachlesen