Aktuelles
Der Bremer Staatsgerichtshof hat heute entschieden, dass das Volksbegehren zu den Platanen am Deich in der Bremer Neustadt unzulässig ist. Es wird daher nicht zu einem Volksentscheid über den von der Bürgerinitiative vorgelegte Gesetzentwurf kommen. Weiterlesen
Das Parlament der Hansestadt diskutierte die Lage der Pflegeheime in Bremen. Dazu hat die rot-grün-rote Koalition auf LINKEN-Initiative eine Aktuelle Stunde beantragt. Weiterlesen