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Gabriele Mahro

Wohn-Leerstände: Was ist aus LINKEr-Perspektive zu tun?

Im Juli 2021 hat die Bremische Bürgerschaft mit den Stimmen der Partei DIE LINKE eine Verschärfung des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes beschlossen. Der baupolitische Sprecher DER LINKEN, Ralf Schumann, erklärt, dieses sei ein wichtiger Schritt gegen die Vernichtung von Wohnraum. Bereits seit 2012 hatte DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft auf ein wirksames Vorgehen gegen Leerstände von Immobilien gedrängt. Nunmehr:

  1. darf eine Wohnung nur max. sechs Monate leer stehen, bevor die Verwaltung einschreiten kann
  2. ist die bauliche Vernichtung von Wohnraum ist grundsätzlich unzulässig
  3. darf Wohnraum nicht mehr aus spekulativen Gründen leer stehen.
  4. darf die Behörde gegen die Umwidmung in Ferienwohnungen vorgehen

 

Warum aber gibt es dann immer noch so viele Leerstände in der Neustadt?

Von den unzähligen zweckentfremdeten Ferienwohnungen ganz abgesehen; man gebe nur mal Bremen-Neustadt in den einschlägigen Portalen ein!

 

Wir haben Achim Ewerts vom Bündnis „Menschenrecht auf Wohnen“ gefragt, ob er das Wohnraumschutzgesetz im Kampf gegen Leerstand und für mehr und bezahlbaren Wohnraum überhaupt für wirksam hält und was wir tun können.

 

Achim Ewerts:

Das Gesetz gibt den Behörden die Möglichkeit, gegen Leerstand von Wohnraum vorzugehen und die Wiederherstellung der Wohnnutzung durchzusetzen. Auch die Beendigung unzulässiger Nutzung als Ferienwohnung kann die Behörde verlangen und die Rückführung anordnen. Mit der Verschärfung des Gesetzes sind auch die personellen Ressourcen bei der Behörde für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungsbau aufgestockt worden. Deshalb empfehlen wir vom Bündnis, Leerstände zu melden (zuständig ist Herr Ralph Strodthoff (Mail: ralph.strodthoff@bau.bremen.de oder Tel.: 0421/361 41009), auch wenn die Verfahren oft langwierig und nicht immer erfolgreich sind. Schließlich bildet das Eigentumsrecht eine hohe Hürde, die zu überwinden ist.“

 

Frage: Welches sind denn in den Augen des Bündnisses "Menschenrecht auf Wohnen" die dringendsten Maßnahmen zur Überwindung der Wohnungsnot neben der Leerstandsbekämpfung?

 

Achim Ewerts:

Unser wichtigstes Anliegen ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, der möglichst aus dem Bestand entwickelt werden muss. Angesichts des ausgerufenen Klimanotstandes in Bremen im Jahr 2020 müsste die Modernisierung klimaneutral erfolgen. Das bedeutet ein KfW- Standard 40 für Neubauten und ein KfW- Standard 55 für Bestandswohnungen. Ein geringerer Standard reicht nicht, denn 2045 wird allgemein Klimaneutralität notwendig. Die modernisierten Gebäude müssten z.B. nach dem Standard 85 in 10-15 Jahren nochmals nachgebessert werden.

In Holland wurde das „Energiesprong-System“ entwickelt, nach dem binnen 14 Tagen ein Haus klimaneutral erneuert wird. Das gelingt durch Herstellung ganzer Fassaden inclusive Fenster und Türen, der Belüftung, der Vorinstallierung des Daches mit Solaranlage in einer Fabrik. Die Teile werden per LKW zur Baustelle geschafft und mittels LKW montiert. Eine Wärmepumpe wird vor der Fassade angeschlossen und sorgt, auch ohne Gas, für wohlige Wärme. Das System eignet sich besonders für Gebäude aus den 50-70iger Jahren, die besonders hohe Verbräuche an fossilen Rohstoffen aufweisen. Das System müsste erstmal entwickelt und auf Bremer Verhältnisse übertragen werden. In der Neustadt gibt es z. B. viele schlecht gedämmte Häuser, in der ganze Straßenzüge renoviert werden können. Die Kosten würden gedämpft durch die systematische, industrialisierte Herangehensweise, erwartbare Kostenreduzierungen könnten bei ca. 30 % liegen. Angesichts des Fachkräftemangels der derzeitig handelnden Betriebe wäre die Nutzung des digitalen Fortschritts im Bauwesen sehr hilfreich. Die Warmmiete könnte so erträglich gehalten werden. Auf diese Weise könnte viel graue Energie gerade auch bei Leerständen erhalten bleiben. In der Zeit von z. B. 2008 bis 2018 sind die Mieten um 40 % hochgeschnellt. Abgesehen von den derzeitig abgehobenen Gas- und Strompreisen ist aus unserer Sicht ein Mietenstopp für 6 Jahre unerlässlich. 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Mangel an Sozial-Wohnraum. Nach 20 Jahren fielen bisher Wohnungen aus der Sozialbindung, so dass für ärmerer Haushalte der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Daher ist mehr kommunaler Wohnraum für Menschen in Not notwendig. Die verstärkte Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften ist erforderlich.

Last but not least ist uns ein besonderes Anliegen die Beseitigung der Obdach- und Wohnungslosigkeit. Das Prinzip  „Housing first“ wird jetzt auch in Bremen angewandt und sorgt dafür, dass Obdachlose erstmal ein Dach über den Kopf bekommen. Auch aus Sicht der LINKEN reicht es nicht, gegen einzelne Leerstände vorzugehen. Nur eine Kommunalisierung von Miet-Wohnraum und weiterer kommunaler Wohnungsbau können das Übel an der Wurzel packen, so dass nicht länger Kapitalgesellschaften und Investoren über das Menschenrecht auf Wohnen verfügen.

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