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Gabriele Mahro

Das neue Wohnraumschutzgesetz

Die Bremische Bürgerschaft hat am 08. Juli 2021 eine Neufassung des Wohnraumschutzgesetzes beschlossen und der Bürgerschaft zugeleitet. In der Gesetzesbegründung verweist der Senat auf Artikel 14 der Bremischen Landesverfassung: Jeder Bewohner der Freien Hansestadt Bremen hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Es ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden, die Verwirklichung dieses Anspruchs zu fördern.

Anlass für Senat und Bürgerschaft, dieser Verpflichtung auch nachzukommen, ist die Feststellung, „dass mindestens für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen derzeit von einem angespannten Wohnungsmarkt gesprochen werden kann. Ein angespannter Wohnungsmarkt liegt dann vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.“ und zudem Wohnungen dem Wohnungsmarkt durch Umwandlung in Ferienwohnungen oder gewerbliche Nutzungen entzogen werden, was wegen er Verknappung schließlich auch zu höheren Mietpreisen führt. Insbesondere soll mit dem Gesetz aber den Leerständen begegnet werden (Drs.20/841 vom 23.02.20121).

Ralf Schumann, baupolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE:

„Das neue Wohnraumschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt gegen die spekulative Vernichtung von Wohnraum. Der zulässige Zeitraum, in dem eine Wohnung leer stehen darf, wird von einem Jahr auf sechs Monate verkürzt. Das Wohnraumschutzgesetz stellt klar, dass die Umwidmung in Ferienwohnungen, die bauliche Vernichtung von Wohnraum, aber auch das Anbieten zu völlig überhöhten Preisen, grundsätzlich verboten sind. Wohnraum aus spekulativen Gründen leer stehen lassen, ist nicht erlaubt.“

In der Tat, gegenüber der Regelung des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes von 2018 erfüllt nach dem neuen Gesetz bereits ein Leerstand von einem halben Jahr und nicht erst nach einem Jahr den Tatbestand der Zweckentfremdung und ist verboten, es sei denn, er wird genehmigt. Eine Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn es ein überwiegendes öffentliches Interesse oder ein berechtigtes Interesse eines Verfügungs- oder Nutzungsberechtigten gibt (etwa, wenn bei Um- oder Neubau eine Zwischennutzung nicht zumutbar ist).

 

Im Hinblick auf die Zweckentfremdung von Wohnraum durch Vermietung als Ferienwohnung bzw. zur Fremdbeherbergung führt die Neufassung aber zu einer Verschlechterung

Das Bremische Wohnraumschutzgesetz von 2018 sah eine Genehmigungspflicht für Ferienwohnungsvermietung an mehr als 90 Tagen pro Kalenderjahr vor. Eine solche muss zukünftig nur noch angezeigt werden. Überhaupt gibt es eine Genehmigungspflicht nur noch bei den Leerständen (ab 6 Monaten). Damit kann die zuständige in den meisten Fällen einer Zweckentfremdung nicht mehr präventiv sondern nur noch reaktiv, im Rahmen der Überwachung tätig werden. Von der Verwaltung wird das geringe Vorkommen solcher Umnutzungen als Argument für die Deregulierung angeführt. Die Wahrnehmung in den Stadtteilen/in der Neustadt sagt etwas anderes.
Das Gesetz enthält Instrumente für einen wirksamen Wohnraumschutz, sie müssen genutzt werden. So ermächtigt das Gesetz die Behörde anzuordnen, dass Wohnraum, der anders als zu Wohnzwecken genutzt wird, wieder Wohnzwecken zuzuführen ist (Wohnnutzungsgebot). Und wer gegen die Anzeigepflichten verstößt oder Wohnraum ohne Genehmigung zweckentfremdet, begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld bis zu 100.000 € belegt werden.

 

Es braucht jetzt auch den Willen, diese Maßnahmen durchzusetzen

Für diese Maßnahmen braucht es eine ausreichende personelle Ausstattung der zuständigen Stellen. Derzeit gibt es hierfür eine Vollzeit und zwei Teilzeitstellen bei der Behörde für Klimaschutz,  Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau.
So weit so gut; damit das Gesetz aber auch mit Leben erfüllt wird, und anders als bisher überhaupt unmittelbar und in der ganzen Stadt angewandt werden kann, müssen die Städte Bremen bzw. Bremerhaven als „Kommunen“ ihrerseits „Ortsgesetze“ erlassen, in denen der Wohnraummangel festgestellt wird. Dass das auch passiert, müssen wir einfordern! Denn wirksame Instrumente gegen Leerstand und Zweckentfremdung sind dringend erforderlich. Mit Leerstandsmeldern und Leerstands-Rundgängen können wir der Politik und Verwaltung da vielleicht auf die Sprünge helfen…

Ralf Schumann weist auf einen weiteren Mangel hin:
„Einen erheblichen Teil des Leerstands kann man mit dem Wohnraumschutzgesetz nicht bekämpfen. Denn das Gesetz schützt nur bereits existierenden Wohnraum. Wenn Investor:innen den Neubau von Wohnungen oder den Umbau von Nicht-Wohngebäuden hinauszögern, um auf höhere Preise zu warten, hilft nur das Baugebot. Hier ist der Bund am Zug, den Kommunen schärfere rechtliche Instrumente an die Hand zu geben, um spekulativen Leerstand zu verhindern. Denn das Baugebot in seiner bisherigen Form ist in der Praxis oft ein zahnloser Tiger, der für die Kommunen Streitfälle vor Gericht produziert, aber in der Regel keine neuen Wohnungen.“


Neben dem Instrument des Baugebots (§176 Baugesetzbuch) sieht selbst das Gesetz für hartnäckige Fälle die Möglichkeit einer Enteignung vor.

Und wir sollten uns erinnern, dass das Wahlprogramm Der LINKEN „Wem gehört die Stadt“ (2019) als eine Maßnahme vorschlägt, länger als ein Jahr leerstehende Gebäude oder Brachflächen durch ein Gesetz zu enteignen und so als städtischen Wohnraum und für soziale Infrastruktur zu nutzen (S.9).
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass Politik und Verwaltung auch in Bremen nicht um das Thema Wohnungsnot herumkommen, sei es bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für die großen Quartiere oder beim Kampf gegen Leerstand und Zweckentfremdung. Ob das neue Wohnraumschutzgesetz mehr wird als „ein gesetzlicher Rahmen“ hängt nun davon ab, dass der Wohnraummangel anerkannt wird und Leerstände und Zweckentfremdungen verfolgt werden.

  1. Wir fordern die Stadtbürgerschaft auf, mit einem Ortsgesetz den Weg für die Anwendung des neuen Wohnraumschutzgesetzes auch in der Neustadt zu eröffnen.
  2. Wir fordern den Bremer Senat auf, sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Schärfung des im Baugesetzbuch vorgesehenen Baugebots (§176) einzusetzen.

 


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