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Jens Hurling

Wir machen Kreisverbandssitzungen statt Kreisvorstandssitzungen. Ein Unterschied, jenseits des Symbols

Als Partei des linken politischen Spektrums ist eine unserer Anliegen: Teilhabe. Partizipation. Die politische Ohnmacht der Vielen in eine gemeinsame Wirkmacht verändern. Dem entgegen steht eine Organisationsform, die grundsätzlich hierarchisch ist: ein Vorstand aus Wenigen entscheidet über politische Anträge der Basis (der "Vielen"). Ich nehme das als strukturell problematisch wahr, vor allem wenn ein Kreisvorstand aus einem Elfenbeinturm die eigenen Inhalte bespricht. Gerade auch unter dem Aspekt der Wirkung der Mitglieder. Klar kann jedes Mitglied fleißig Anträge stellen und sich zu Wort melden. Wenn der Kreisvorstand dann Lust und Laune hat, kann er alle Anträge aus der Basis ablehnen. Das geschieht zumindest potentiell vollkommen unabhängig vom restlichen Stimmungsbild im Kreisverband - es sei denn, es gibt deutlichen Widerstand aus der Basis. Dieser Widerstand muss aber überhaupt erst einmal einen Hebel kriegen, überhaupt sicht- und hörbar sein. Das geht nur in Sitzungen, die nicht dem Namen nach den Anschein machen, reine Vorstandssitzungen zu machen.

 

Wir haben die ehemaligen Kreisvorstandssitzungen deswegen in Kreisverbandssitzungen umbenannt: Jedes Mitglied ist hier erwünscht, hat eine laute und wichtige Stimme und soll die Sitzung mitgestalten. Gerade Neumitglieder waren von der Bezeichnung als "Kreisvorstandssitzung" abgeschreckt.

 

Auch in der LINKEN ist es so, dass Hierarchien, wie in der übrigen Gesellschaft reproduziert, ausschließend wirken können. Problematisch wird das vor allem dann, wenn an den parteiöffentlichen Sitzungen des Kreisvorstandes nur sehr wenige Mitglieder teilnehmen und die Diskussion mit dem Kreisvorstand bereichern. Im schlimmsten Fall nehmen nur wenige Mitglieder teil, weil sie nicht den Eindruck haben, die Sitzung bereichern zu können. Denn so kann das Plenum auch Entscheidungen treffen, die ein Großteil der Mitglieder nicht mittragen würde, je nach Teilnahmegrad. Wie sinnvoll ist es, wenn der aus 5 Personen bestehende Kreisvorstand eine Entscheidung im Namen von 200 Mitgliedern trifft, selbst wenn diese Entscheidung innerhalb der Basis extrem unpopulär ist?

 

Wir wollen mehr Stimmen hören

Immer wieder haben uns Genoss*innen das gefragt, gerade frisch Beigetretene: Darf ich an Kreisvorstandssitzungen überhaupt teilnehmen? Darf ich mich zu Wort melden, was darf ich? Der aktuelle Kreisvorstand versteht das als fundamentales Problem. Eine linke Organisation muss Grenzen in der Partizipation einreissen, wo immer es geht. Wir nennen die alten Kreisvorstandssitzungen nun Kreisverbandssitzungen, weil wir zumindest die nominelle Barriere entfernen wollen, soweit es geht. Uns ist sehr bewusst, dass das nicht reicht. Aber ein Plenum aus gleichberechtigten Stimmen muss unser Ansporn sein - und das beginnt eben auch bei der Benennung der Sitzungen.

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