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Jens Hurling

PPP: Warum die Linksfraktion Neustadt keinem (teil-)privatisierten Schulbau zustimmt

Wir brauchen mehr Schulen und vor allem mehr Lehrkräfte im Land, auch im Bund. Oft wird in Bremen der Beirat im Stadtteil zumindest um eine Stellungnahme gebeten, wenn derartige Neubauprojekte anstehen. So auch Ende 2021. Als Linksfraktion haben wir gar nicht so lange nachgedacht: Über eine neue Schule Links der Weser freuen wir uns. Erst nach ein wenig Recherche wurde klar, dass es sich um ein PPP-Projekt handelt. Das hat uns (wie so oft) zu einer unpopulären Entscheidung gezwungen: Einer Enthaltung bei der Frage nach einer neuen Schule. Aber es ist ein Dilemma, denn als LINKE sehen wir den Bedarf. Trotzdem konnten die stimmberechtigten Beirät*innen keine Ja-Stimmen für PPP geben und haben als Protokollnotiz unseren Unmut darüber geäußert. Das finde ich richtig. Warum? Das möchte ich sowohl als Kreissprecher, als auch als Sachkundiger Bürger der Linksfraktion im Beirat Neustadt hier kurz erklären. Kurz: Eine Partnerschaft hat eine Vorraussetzung: beide Partner haben dieselben Ziele und Interessen. Das ist so gut wie nie gegeben.

 

Was ist Privat-Public-Partnership (PPP)?

Übersetzen könnte man PPP mit "öffentlich-private Partnerschaft". Bei öffentlich-privaten Partnerschaften handelt es sich um eine Zusammenarbeit zwischen einer Regierungsbehörde und einem privaten Unternehmen. Ziel ist meist die Finanzierung, der Bau oder sogar der Betrieb von Projekten wie öffentlichen Verkehrsnetzen, Parks, Schulen, KiTas, Kongresszentren oder sogar Krankenhäusern. Die Finanzierung eines Projekts durch eine öffentlich-private Partnerschaft kann dazu führen, dass ein Projekt schneller fertiggestellt wird. Allerdings: Öffentlich-private Partnerschaften beinhalten oft Zugeständnisse in Bezug auf Steuern oder andere Betriebseinnahmen, Schutz vor Haftung oder teilweise Eigentumsrechte an (dem namen nach) öffentlichen Dienstleistungen und Eigentum an private, gewinnorientierte Unternehmen.

 

3 Gründe, warum wir PPP grundlegend ablehnen

 

1. Die Konditionen für die öffentliche Hand (und damit Ihre Steuergelder) sind fast immer schlechter

Die Beteiligung an einer öffentlich-privaten Partnerschaft ist für den privaten Geschäftspartner mit besonderen Risiken verbunden. Diese Risiken lässt sich die Privatwirtschaft großzügig kompensieren - von uns Steuerzahler:innen. Mit unseren Steuergeldern. Physische Infrastrukturen wie Straßen oder Eisenbahnen sind mit Baurisiken verbunden. Wird das Produkt (zum Beispiel die Schule) nicht rechtzeitig geliefert, übersteigt es die veranschlagten Kosten oder weist es technische Mängel auf, trägt oft zwar der private Partner die Last, sichert sich dagegen aber mit sehr viel schlechteren Konditionen gegenüber dem öffentlichen Partner ab. Kurz gesagt: PPP kann Projekte zwar erst ermöglichen, da ein privates Unternehmen unterstützt - die langfristige Belastung aus Steuergeldern ist oft aber höher.

 

2. PPP-Projekte sind strukturell instransparent

Wenn das Fachwissen in der Partnerschaft stark auf der privaten Seite liegt, ist die Regierung von Natur aus im Nachteil. Das ist fast immer der Fall, denn gerade die materielle Expertise soll zumeist durch den privaten Partner "eingekauft" werden. So können Behörden beispielsweise nicht in der Lage sein, die veranschlagten Kosten zu bewerten. Die Partnerschaft privater Betreiber mit der Regierung kann die Beteiligten vor der Rechenschaftspflicht gegenüber den Nutzern des öffentlichen Dienstes schützen, wenn sie zu viel Geld sparen, minderwertige Dienstleistungen erbringen oder sogar die Bürger- oder Verfassungsrechte der Bürger verletzen. Gleichzeitig kann der private Partner in der Lage sein, Mautgebühren, Tarife und Entgelte zu erhöhen. Auch für abhängige Kunden, die per Gesetz oder durch ein geografisches natürliches Monopol gezwungen sind, für ihre Dienste zu zahlen. Schließlich können öffentlich-private Partnerschaften, wie in jeder Situation, in der Eigentums- und Entscheidungsrechte getrennt sind, komplexe Principal-Agent-Probleme verursachen. Dies begünstigt korrupte Geschäfte, Bestechungsgelder für politische Kumpane und allgemeines Gewinnstreben (das im öffentlichen Sektor normalerweise nichts zu suchen hat), da die Verbindung zwischen den Wirtschaftsinteressen, die wichtige Entscheidungen über ein Projekt treffen, von denen sie profitieren, und der Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern, die zumindest einen Teil der Rechnung bezahlen und möglicherweise die Verantwortung für das Projektergebnis tragen müssen, abgeschwächt wird.

 

3. PPP ist Privatisierung, egal wie ihr es nennt

Die Privatwirtschaft ist strukturell dazu gezwungen, Gewinne zu erwirtschaften oder unterzugehen. Der logische Schluss: PPP-Projekte müssen kommerziell rentabel sein, sonst machen Privatunternehmen schlichtweg nicht mit. Das verzerrt die politische Entscheidungsfindung, die eigentlich demokratisch legitimiert ist, zugunsten der Privatwirtschaft.
So kommt es vor, dass einige Projekte umgesetzt werden, die andernfalls nicht in Frage kämen. Andere Projekte werden nicht finanziert, weil sie wirtschaftlich für PPP nicht attraktiv sind. Kurz: Der öffentliche Sektor wird durch PPP nach und nach der Profitlogik unterworfen. Dies gilt auch für die Details der Projekte, wenn wir es weiter denken: Der private Partner in einer PPP wird alles daran setzen, dass die Elemente des Projektes gewinnbringend sind, auch wenn das der sozialen Komponente des Projektes entgegensteht.

PPP-Projekte dienen dazu, die öffentliche Kreditaufnahme zu verschleiern und sind gleichzeitig langfristige staatliche Gewinngarantien für private Unternehmen.
Das ist grundlegend unvereinbar mit dem Schutz der Umwelt und der Gewährleistung des allgemeinen Zugangs zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen


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