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Jens Hurling

Der Doppelhaushalt 2022/23

Olaf Zimmer, MdBB aus Bremen Links der Weser
Olaf Zimmer, MdBB aus Bremen Links der Weser

Haushalt für die Stadtteile: Die wichtigsten Posten für das Gebiet Links der Weser

Sicherlich können wir eine Regierungsbeteilung von DIE LINKE kontrovers diskutieren, sowohl im Land, als auch im Bund. Bedeutet es harte, schwer zu schluckende Kompromisse? Sicherlich. Es bedeutet aber auch, dass wir die Parteien der Mitte zu Haushaltsbeschlüssen drängen können, die etwas mehr den Menschen nützen, als dem Kapital. So kam es dann auch in Bremen: Die Regierungsfraktionen haben sich in ihren Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2022/23 auf ein Finanzpaket von insgsamt 40 Millionen Euro geeinigt. Die Koalition hat sich damit auf drei Schwerpunkte konzentriert:

  1. auf bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche
  2. auf sozialen Ausgleich und Zusammenhalt
  3. auf Investitionen in die Infrastruktur der Zukunft, insbesondere beim Klimaschutz.

Hervorzuheben für das Kreisgebiet Links der Weser ist:

  • Instandsetzung der Skateranlage in Huchting: Dafür stellen die Fraktionen 20.000 Euro zur Verfügung.
  • Vergütung des Praxissemesters soziale Arbeit: Studierende der sozialen Arbeit, die ihr Praxissemester in öffentlichen Einrichtungen absolvieren, sollen künftig 450 Euro pro Monat erhalten. Dafür sind insgesamt 270.000 Euro in den kommenden zwei Jahren vorgesehen. Das ist gerade in den Gebieten Links der Weser von großer Bedeutung, in denen soziale Arbeit zu kurz kommt.

 

Olaf Zimmer, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE für den Bremer Süden, begrüßt diesen Schritt:

„Die finanzielle Anerkennung von Studierenden im Praxissemester ist angesichts des Personalmangels gerade im sozialen Bereich ein wichtiges wertschätzendes Signal an junge Menschen, diese Ausbildung zu beginnen. Für Huchting freue mich riesig darüber, dass die Skaterbahn nun Geld für die Renovierung bekommt. Denn gerade in Huchting, wo viele Menschen wenig Geld haben, oft in kleinen Wohnungen leben und das öffentliche Angebot nicht so reichhaltig ist wie in anderen Quartieren der Stadt, ist es notwendig, dass wir als Koalition Verbesserungen erreichen. Das bedeutet auch, dass wir Angebote schaffen oder erhalten, die jenseits vom Konsum die Möglichkeit bieten, Sport zu treiben und darüber positiv Gemeinschaft zu erleben.“


Das Huchtinger Beiratsmitglied Michael Horn freut sich ebenfalls, dass 20.000 Euro für die Instandsetzung der Skateranlage am Sodenmattsee bereitgestellt werden:

„Diese öffentliche Freizeitstätte ist nicht mehr so attraktiv, dass Kinder und Jugendliche sie gerne nutzen. Gleichzeitig fehlt aber vielen Skaterinnen und Skatern das nötige Kleingeld, um mit Bus und Bahn zum Skaterpark in der Überseestadt oder zur Skateranlage am Findorffer Schlachthof zu fahren. Vom Eintrittsgeld für die P5-Skatehalle am Hauptbahnhof ganz zu schweigen.“ Horn regt an, bei der Modernisierung der Anlage die Kinder und Jugendlichen einzubeziehen. „Huchting hat einen sehr aktiven Jugendbeirat, der bei Gleichaltrigen im Stadtteil gut vernetzt ist. Es wäre ratsam, deren Vorschläge mitaufzunehmen.“


Außerdem konnte die Linksfraktion folgende Erfolge Links der Weser erkämpfen:

  • Doppelbesetzung an Grundschulen mit hohem Sozialindex: Bis zu 40 zusätzliche Stellen könnten so Grundschullehrkräfte im Klassenzimmer unterstützen. Kostenpunkt: 1,8 Mio. Euro aus dem Bremen-Fonds.
  • Sachmittel für Oberschulen mit hohem Sozialindex: Die Fraktionen stellen hierfür 460.000 Euro aus den Stadtteilschulmitteln bereit.
  • Personelle Aufstockung an ReBUZen für schulersetzende Maßnahmen: Einrichtung von zusätzlichen Projekten für Schulmeider:innen. 1.600.000 Euro aus dem Bremen-Fonds sind dafür vorgesehen.
  • Schwerpunkteinrichtungen in Kitas: Die Koalitionsfraktionen stärken die Inklusion in der Kindertagesbetreuung und schaffen zusätzliche Schwerpunktgruppen, in denen Kinder mit Behinderung oder Förderbedarf gezielt gefördert werden können. Dafür geben sie in den kommenden beiden Jahren 1,5 Millionen Euro zusätzlich aus.
  • Bibliotheksbus: Die Fraktionen sichern eine Stelle in einem neuen Bibliotheksbus mit insgesamt 130.000 Euro ab.
  • Förderung für Schwimm Mit: Schwimmenlernen ist insbesondere mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie immer wichtiger geworden – jeder Badetote ist einer zu viel. Mit jeweils 37.500 Euro in 2022 und 2023 soll das mobile Schwimmangebot des Vereins Schwimm Mit e.V. unterstützt werden.

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