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Jens Hurling

Hachez-Gelände & Leerstand: Beiratsfraktion gegen Gentrifizierung, für Housing First!

"Obdachlosigkeit existiert nicht, weil das System nicht funktioniert, sondern weil es eben so funktioniert." - Peter Marcuse, ehemaliger Prof. für Stadtplanung an der Columbia-Universität

  • Leerstand Links der Weser: über 150 Immobilien
  • In ganz Bremen: über 800, ein großer Teil davon Wohnfläche
  • Die andere Seite: ca. 600 wohnungslose Bremer:innen

Eine Wohnung, ein sicherer Rückzugsort, ist die Voraussetzung für ein Leben in Würde.

Unsere Wohnung ist der Ort, an dem wir uns im besten Falle regenerieren, essen, neue mentale oder körperliche Kraft tanken. Wohnungslosen ist all das verwehrt. Viele Bremer:innen leben zudem mit Ihrer Familie auf engem Raum. Die westlichen Marktwirtschaften* erzeugen einen gigantischen Berg aus Reichtum für sehr wenige CEOs, Manager und Führungsetagen, während zehntausende auf den Straßen hungern und erfrieren, vor unseren Augen.

Und dort, wo Wohnungslose unterkommen, vertreiben wir sie auch noch: Anfang 2021 gab es Beschwerden über Menschen am Lucie-Flechtmann-Platz. Dort ist ein Unterstand für Wohnungslose. Aber man wolle einen “ordentlichen Platz”, zitiert eine Zeitung. Verrückter Zufall: In der Nähe entstehen Luxuswohnungen mit Blick auf die kleine Weser. Eine perfide Dimension sozialer Ungerechtigkeit! Im Beirat haben wir mit Grünen die Leerstände skandalisiert:

“Eigentum an Wohnraum ist auch der Allgemeinheit verpflichtet. Jahrelanger Leerstand bei der derzeitigen Wohnungsnot ist nicht zu verantworten (und höchst unsolidarisch der Gesellschaft gegenüber). Der Beirat fordert die Senatorin für Wohnungsbau dazu auf, zu prüfen, welche Instrumente (Strafen für Leerstand, Zwangsvermietung usw.) geeignet sein könnten, andauernden Leerstand zu verhindern.”

Der ganze Antrag: https://bit.ly/3mmOtL4

Wohnungsbau muss am Gemeinwohl, nicht an Profiten orientiert sein.

Unsere Solidarität gilt Wohnungslosen, Hartz IV-Betroffenen, Grundrentner:innen und allen von Räumung Bedrohten! Für das Hachez-Gelände:

  • Mietsteigerung** im ganzen Stadtteil verhindern!
  • Wir wollen ein Quartier für alle, generationengerecht, migrantisch, barrierefrei, bezahlbar!
  • Wir wollen transparente, volle Bürger:innenbeteiligung bei der Umsetzung!
  • Housing First*** für Wohnungslose auf dem Gelände!
  • Räume für die medizinische Versorgung von Wohnungslosen

*Erklärung: Was hat das mit Marktwirtschaft zu tun?

Im Kapitalismus ist Wohnraum eine Ware, wie auch alles andere eine Ware ist - vom Stuhl bis zum Pflegeplatz. Die Ware "Wohnraum" wird produziert, gekauft, vermietet und mit Gewinn wieder verkauft. Wie bei allen Waren ist es der Profit, der die Produktion und Instandhaltung von Wohnraum bestimmt, nicht die Bedürfnisse der Menschen. Der Mensch wird so zum Mittel zum Zweck: Er ist dafür da, Miete zu zahlen. Er zahlt für eine Ware (Wohnraum), die so günstig wie möglich produziert (gebaut) wurde. Die Schaffung und Erhaltung von Wohnraum ist deswegen nicht das primäre Ziel von Bauträgern, Projektentwicklern und Vermietern. Ziel ist der effiziente Verkauf der Ware “Wohnraum”. Dabei ist Wohnraum eine spezielle Ware. Wohnraum dient dazu, uns in einem sicheren Raum auszuruhen, neue Kraft zu schöpfen, zu schlafen, uns vor Kälte und Wetter zu schützen. Mit anderen Worten: Der Kapitalismus hat unsere ureigensten Bedürfnisse zur Handelsware gemacht.


**Erklärung: "Die Mieten sind ist zu hoch!" ist allerdings noch keine ausreichende Kritik

Sozialdemokrat:innen sprechen gerne davon, den Anstieg der Mieten durch Subventionierung von Wohnungsbau oder durch Apelle an die Gutherzigkeit der Mietkonzerne abzuflachen. Sie sprechen von Angebot und Nachfrage, und von staatlichen Zuschüssen, damit sich die armen Miethaie vielleicht günstigere Mieten leisten können. Aber wollen wir wirklich den Immobilienkonzernen mit Steuergeldern entgegen kommen, die unsere Wohnungsknappheit sowieso erst verantworten? Konzernen, denen wir sowieso Geld für das Dach über unserem Kopf zahlen? Mehr gesetzliche Mietenkontrolle und Sozialwohnungen können helfen, ja. Auch ein Mietendeckel ist sinnvoll, weil er unmittelbar denen hilft, die kaum Ihre Miete zahlen können. Aber: Ein profitorientierter Wohnungsmarkt kann langfristig niemals den Bedarf an hochwertigem, bezahlbarem Wohnraum decken.


***Erklärung: Was ist Housing First?

Housing First ist ein Ansatz in der Wohnungslosenhilfe. Es geht darum, Wohnungslosen vorrangig, zügig und nachhaltig eine dauerhafte Unterkunft zur Verfügung zu stellen. Dieser Ansatz wird von der Überzeugung geleitet, dass Menschen grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung und eine Wohnung benötigen, bevor sie sich um weitere Herausforderungen kümmern, etwa Jobsuche, Drogenprobleme und Alltagsorganisation.

Die Wohnung als Rückzugsort ist das Fundament für die weitere Verbesserung der Lebensumstände. Darüber hinaus setzen Housing-First-Ansätze auf Freiwilligkeit und einer hohen Willensfreiheit des Menschen bei der Auswahl einer Wohnung und bei der Teilnahme an unterstützenden Diensten. Housing First verlangt von Wohnungslosen also weniger auf einmal. Sie müssen keine Programme durchlaufen, bevor sie eine Wohnung beziehen können, es hängen an der neuen Wohnung weniger Voraussetzungen oder Bedingungen. Die Hürden sind kleiner und die Aufnahme eines “normalen” Lebens erfolgt behutsamer und schrittweite.


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