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Wilfried Schartenberg

Aktion auf Bremer Marktplatz - Wer hat der gibt.

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Wer hat der gibt - Krisengewinner*Innen in Bremen den Kampf angesagt .


Zusammen mit Attac Bremen wurde am 21.8.2021 auf dem Bremer Marktplatz im Rahmen der bundesweiten Kampagne wer hat der gibt:

https://werhatdergibt.org/

von der Bremer Linken eine Protestaktion organisiert, an der sich Mitglieder anderer politischer Gruppen beteiligten.

Für die Bremer Linken hielten Doris Achelwilm, Medine Yildiz und Christian Gerlin auf der Kundgebung kurze Redebeiträge. Die Positionen von Attac wurden von Joachim Heier und Sonja Taubert u.a. vorgetragen. Sonja Taubert trat zusammen mit ihrer Attac Kollegin als fiktive Unternehmer*Innen auf, die die Botschaft der Kampagne verstanden hatten und Anteile ihres Vermögens auf dem Bremer Marktplatz verteilten.

Hier die Rede von Doris Achelwilm auf der Kundgebung am 21.8.2021 auf dem Bremer Marktplatz:

Rede von Doris Achelwilm- Bremer Bundestagsabgeordnete DIE LINKE.

Kennt Ihr die Brüder Andreas und Thomas Strüngmann? Sie gründeten einst das Pharmaunternehmen Hexal, das sie 2015 für 5,6 Milliarden an den Pharmariesen Novartis verkauften. 2008 investierten sie in die Gründung des Pharmakonzerns Biontech, wo sie fast 47 Prozent der Aktien halten. Durch diese Beteiligung sind sie im Verlauf eines Pandemie-Jahres vom zehnten auf den ersten Platz der reichsten deutschen Familien hochgeschossen. Die Biontech-Aktie stieg so stark, dass das beispielhafte Vermögen der Strüngmanns in fünf Monaten um fast 400 Prozent gewachsen ist. Auf 43,2 Milliarden Euro.

Die Erfolge von Biontech bei der Imfpstoff-Entwicklung sind wesentlich Uhur Sahin und Özlem Türeci zuzuschreiben, denen ich Respekt für ihren Lebensweg und ihre Leistungen zolle. Auch ist vertretbar, dass Biontech staatliche Förderungen erhielt, gerade als es galt, das Tempo zu beschleu-nigen. Falsch jedoch war, dass die Bundesregierung dabei am Patentschutz festhielt, obwohl es das Infektionsschutzgesetz ausdrücklich vorgesehen hat, hiervon abzurücken – obwohl die Notwendigkeit der Patentfreigabe aufgrund allgemeinen Mangels und einer unfassbaren globalen Ungleichverteilung glasklar war. Weil das hierzulande die Regierung aber nicht beeindruckte, wurde der Produktions-ausbau zugunsten z.B. Afrikas verhindert, Impfdosen sind nach wie vor so ungleich verteilt, dass es eine Schande ist. In den ärmsten Ländern des globalen Südens wurden noch nicht einmal 1 Prozent der Leute geimpft. Es ist ein Skandal.

Die Aufarbeitung der Pandemie-Krise kostet immenses Geld, den Klimawandel zu stoppen, kostet immenses Geld. Die Schuldenbremse muss deshalb endgültig fallen. Und wir können uns nicht länger leisten, dass Anteilseigner wie die Strüngmanns auf ihr Vermögen, auf ihre Kapitalerträge in Deutschland so schlapp besteuert werden. Beim Verkauf ihrer Biontech-Anteile müssten die Strüngmanns 25 Prozent Steuern auf den Gewinn zahlen, was deutlich unter dem liegt, was Ange-stellte mit mittlerem Einkommen zahlen.

Der öffentlichen Hand entgehen Milliarden, weil die Vermögensteuer seit 1997 ausgesetzt ist. Milliarden, weil Erbschaften so gering versteuert werden. Milliarden, weil die Kapitalertragssteuer mit 25 Prozent weit unter dem liegt, was fair wäre. Wir wollen das ändern!

Die Hilfsorganisation Oxfam forderte kürzlich eine Vermögensabgabe von 99 Prozent auf Gewinne, die während der Krise über Gebühr erzielt wurden. Super Vorstoß! Wir sind da etwas bescheidener, um überhaupt eine Umsetzungsperspektive zu haben, aber trotzdem die einzige Partei, die eine Vermögensabgabe fordert, um Krisenkosten gerechter zu verteilen. Die Vermögensabgabe ist das radikalste Instrument der Vermögensbesteuerung, weil es nicht nur Renditen der Hyperreichen mindert, sondern auch auf überbordende Vermögen zugreift.

Die Vermögensabgabe wäre ein wirksam eingreifendes Instrument, aber im Vergleich zur extremen Dynamik von Armuts- und Reichtumsentwicklung noch harmlos und freundlich. Im Verlauf der Pandemie mussten bis August 2020 bereits weit über 15 Millionen Haushalte in Deutschland geringere Einkommen hinnehmen. Bei Befragungen in den verschiedensten Einkommensgruppen zeigte sich, dass bereits ein Drittel der Menschen aus der untersten Gruppe Schwierigkeiten hatten, ihre (geringen) Kosten zu tragen. Ich habe in letzter Zeit wieder Schuldnerberatungen und andere Beratungsstellen besuchen können. Die Luft wird für die Menschen, die hier Hilfe suchen, erkennbar dünner. Ich habe mit Soloselbständigen gesprochen, die auf Hartz IV angewiesen sind und Schwierigkeiten haben, aus dieser Spirale rauszukommen und wieder ihre eigentliche Perspektive zu verfolgen. Hinter den Türen von Wohnungen und Häusern sind die Krisenfolgen schlimmer, als es sich auf der Straße und in diesem Wahlkampf der oft absurden Prioritäten ausdrückt. Ich habe deswegen eine ziemliche Wut.

Gesellschaftlich ist es höchste Zeit, dass Armuts- und Reichtumsfragen viel mehr Menschen interessieren und auf die Straße treiben. Kapitalismus ist nicht abstrakt, sondern konkret und gehört entsprechend benannt und bekämpft. Es wird Zeit, hier viel deutlicher zu werden und dass wir als Aktivist*innen in dieser Sache mehr werden. Auch im Sinne der drängenden Klimafragen, denn die Logiken von Ungleichverteilung und Ressourcen-ausbeutung hängen aufs Engste zusammen.

Liebe Anwesende! In dieser harten Zeit, die so viele ans Limit ihrer Kräfte bringt, stieg die Anzahl der Milliardäre weltweit von 2000 auf 2700. In Deutschland stieg die Zahl der Milliardäre um etwa 30 auf fast 140 Milliardäre. Die USA, Japan, Deutschland und China vereinen auf sich nahezu 63 Prozent der Vermögenden weltweit. Die Dynamik hat in der Krise zugenommen, war aber vorher schon da. Die Zahl der Milliardäre hat sich in Deutschland in den letzten 10 Jahren verdoppelt, die Zahl der Millionäre stieg seit 2008 um 69 Prozent.

Grund für diese Armuts- und Reichtumsdynamik ist der Kapitalismus mit all seinen Wirkweisen und Triebkräften, Menschen und Umwelt auszubeuten, während oben der Profit für wenige steigt. Grund ist eine viel zu bescheidene Besteuerung von Vermögen, Erbschaften, Spekulation. Grund ist der Ausbau des Niedriglohnsektors. Auch, dass die Unsummen an Pflegearbeit, die unsere Gesellschaft zusammenhält, vielfach unentgeltlich, mindestens aber unterbezahlt geleistet und abgerechnet werden und dieser „Kostenfaktor“ nicht aufs BIP schlägt, gehört in diese Abrechnung – Pflege, Familie, Sichkümmern, sog. Reproduktion erfolgt weitgehend „kostenlos“ oder billig, im Wesentlichen zulasten von Frauen, aber auch von prekär arbeitenden Männern, zulasten einer Gesamtgesellschaft, die an der falschen Bewertung und Verteilung von Arbeit und Zeit leidet. Besonders Menschen mit Migrationserbe stehen am Ende dieser Pflege- und Wertschöpfungsketten.

Hier brauchen wir ein massives Umdenken, aber auch ein Umsteuern auf den Ebenen der Finanz- und Verteil-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Es kann nicht angehen, dass Erwerbsarbeit höher besteuert wird als Spekulationsgewinne an der Börse. Noch zu Zeiten Kohls war die Lage besser: Mit dem Steuermodell aus seiner Regierungszeit würde der Staat aktuell 100 Milliarden mehr pro Jahr einnehmen. Abermilliarden, die uns seit den Rot-Grün- und GroKo-Regierungen der letzten 23 Jahre Jahr für Jahr fehlen.

Die Vermögensteuer ist seit 1997 ausgesetzt, Unternehmenssteuern wurden 2008 von 25 auf 15 Prozent gesenkt. Bei Spekulation ist das Problem eine zu niedrige Abgeltungssteuer von 25 Prozent, die 2009 eingeführt wurde. Vorher wurde an dieser Stelle nach dem Einkommenstarif besteuert, der deutlich drüber liegt. Kein Wunder, dass Geld fehlt und die Schere zwischen Arm und Reich weiter aufgeht. Jeder Politiker, der angesichts der Krisensituation moralischen Druck auf die Rente ausübt, auf die Sozialsysteme, gehört in die Schranken verwiesen.

Es wird höchste Zeit, die herrschende Ungleichheits- und Armutspolitik lauter zur Kenntnis zu nehmen und den Schalter umzulegen. Das können wir leider nicht durch eigenes Wohlverhalten etwa beim Konsum oder durch Spenden, so ratsam und dankenswert auch das als Beitrag ist, sondern nur durch massive Forderungen an die Politik und andere Mehrheiten, durch eine durchschlagende Thematisierung dieser Fragen und verbindende Kapitalismuskritik. Wahlen, Demos, Volksbegehren sind ebenfalls entscheidend. Lasst uns dafür eintreten, an zentraler Verteilstelle für Gerechtigkeit zu sorgen. Ein Abwenden der Verteilungskrise und ein schonungsloser, analytischer Zugriff auf die Vermögenshäufung der Allerreichsten gehört zu den wichtigsten Aufgaben dieser Zeit.

(Zentrale Quelle: Artikel „Reich durch den Biontech-Impfstoff –

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Ausschnitt - Redebeitag von Medine Yildiz

Aktionstag für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung. Mit Attac auf dem Marktplatz.

Die Corona-Gesundheitskrise ist in vollem Gange und der finanzielle und soziale Notstand wird sich weiter verschärfen. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein. Die 45 reichsten Haushalte besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung Deutschlands. Wir finden: Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Hyper-reichen in die Pflicht zu nehmen!


Niemand erarbeitet sich hart seine Milliarden. Reichtum wird sich angeeignet, er entsteht erst durch die Arbeit anderer, durch Erbe oder durch Spekulation. Um die Folgen der Krise zu meistern, dürfen die Reichen nicht weiter in der goldenen Hängematte liegen. Es muss der Gesellschaft das zurück-gegeben werden, was ihr ohnehin zusteht. All jene zur Kasse zu bitten, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen, ist keine Option!


Wir fordern:

- Reichtum konsequent besteuern!

- Einmalige Vermögensabgabe zur Deckung der Kosten der Corona-Krise.

- Wiedereinführung der Vermögenssteuer mit hohem Steuersatz und einem ausreichenden Freibetrag als Umverteilungsinstrument (Millionärssteuer).

- Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen (Reichensteuer).

- Einheitliche Besteuerung von Unternehmen in der EU und die Einführung eines EU-weiten Mindestsatz für Unternehmenssteuern. Den Steuerwettlauf nach unten stoppen und Steueroasen abschaffen!

- Effektive Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen, insbesondere von Betriebsvermögen.

- Keine Krisenabwicklung auf unsere Kosten.
 

Aktionär*innen dürfen nicht von staatlichen Corona-Hilfen für Unternehmen profitieren. Zuschüsse und Kredite müssen an klare Kriterien gekoppelt sein: ein Verbot von Dividendenzahlungen und Steuerflucht, Kündigungsverbote und Ausgaben für Klima- und Umweltschutz.

Öffentliche Investitionen in kommunale Infrastruktur wie Wohnungen, Bildung, Mobilität sowie in Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft, anstelle von Kürzungen von Sozialleistungen und Schließungen sozialer und anderer gemeinwohlorientierter öffentlicher Einrichtungen. Eine Abkehr von der Ideologie der „schwarzen Null“ ist dafür unabdingbar.

Anheben des Mindestlohns auf ein armutsfestes Niveau, mehr Geld für systemrelevante Berufe und sichere Arbeitsplätze für alle anstelle von Lohnkürzungen, Aufweichungen des Kündigungsschutzes und Anheben des Renteneintrittsalters.
 

Beyond Profit: Für einen sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft!
 

Gesellschaftliche Aneignung (Entprivatisierung) der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere der Gesundheitsversorgung: Institutionen zur Sicherung der lebensnotwendigen Grundversorgung dürfen nicht profitorientiert wirtschaften. Das gilt nicht nur für Krankenhäuser, sondern auch z.B. für Wohnungs- und Energieversorgungsunternehmen.

Öffentliche Investitionen in eine zukunftsfähige, soziale und ökologische Wirtschaft und ein Stopp von Subventionen von langfristig gesellschaftsschädigenden Branchen.

Unterstützung von Betrieben mit öffentlichen Mitteln muss an eine demokratische Kontrolle eben dieser geknüpft sein und die Betriebe müssen auf lange Sicht der Öffentlichkeit dienen."

 


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