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Foto: Sandra Grünewald
Foto: Sandra Grünewald

Jens Hurling

Frieden & Soziale Frage: Auch in Bremen Hand in Hand! Denn Aufrüstung ist eine Verteilungsfrage

Die Ostermärsche und der 1. Mai sind nicht weit auseinander. Zeitlich nicht. Und noch weniger als jemals zuvor sollten sie politisch auseinander liegen. Schon immer waren soziale Bewegungen ganz natürliche Verbündete der Friedensbewegung, mal mehr sichtbar, mal weniger. Aber die Frage nach Aufrüstung und einem solidarischen Miteinander muss jetzt noch enger verbunden werden. Hier in Bremen und in anderen Regionen, in denen viel prekäre Verhältnisse herrschen, müssen wir als Partei, die sich auch als parlamentarischer Arm der Arbeiter*innenbewegung identifiziert, dafür kämpfen, dass die Prioritäten des vermeintlichen "Sozialstaates" einen konsequenten Fokus auf Armutsbekämpfung haben - statt auf die Finanzierung der Rüstungsindustrie, in Bremen vor allem Lürssen und Airbus.

Ich weiß aus etlichen Gesprächen mit Bürger:innen, was dann manchmal kommt: "Wir brauchen die Waffen gegen Putin." - Nein, brauchen wir nicht. Die Militärausgaben Deutschlands beliefen sich im Jahr 2021 auf geschätzt rund 63 Milliarden US-Dollar. Das ist ungefähr so viel wie ganz Russland ausgibt. Insgesamt betrugen die kumulierten Militärausgaben des NATO-Bündnisses im Jahr 2021 geschätzt rund 1,175 Billionen US-Dollar. Ausgeschrieben sind das 1.175.000.000.000 Dollar. Wenn ein NATO-Militär mit dieser unfassbaren, völlig unvorstellbaren Summe nicht klarkommt, liegt ein Verwaltungs- und Organisationsproblem vor, kein Finanzierungsproblem. Und überhaupt: 100 Milliarden Haushaltsbudget aus Steuergeldern jetzt zu beschließen, bewirkt in der Ukraine absolut überhaupt nichts. Es stoppt keinen Angriffskrieg. Es baut keine Nachbarschaften in Mariupol wieder auf. Es leistet keine humanitäre Hilfe. Bis dieses Budget umgesetzt ist, vergehen Jahre. Aber klar, die Regierung kann die aktuelle Stimmung gut dafür nutzen. Nur es bleiben: 100 Milliarden neue Schulden.

 

Spätestens wenn die Schwarze Null wiederkommt, kommt auch der Rotstift

Gleichzeitig muss ein*e Hartz IV-Empfänger*in aus Obervieland oder Huchting am Ende des Monats überlegen, ob er*sie die Heizung andreht oder etwas Gesundes isst. Während der Hartz IV-Satz 2022 um 3 Euro(!!) gestiegen ist, soll Deutschland sein ohnehin in die NATO eingebettetes Rüstungsprogramm um 100 Milliarden Euro erhöhen. Ich glaube, es ist mitnichten eine radikale Einstellung, gegen diese Verteilungslogik anzugehen. Ich muss sagen: Das ist nicht einmal transformativ, nicht linksaußen, sondern bestenfalls sanfte Sozialdemokratie - die sich allerdings in Kriegslogik, Fahnengeschwenke und Hand in Hand mit den Liberalen abgeschafft hat. Und ja, ich kenne den nächsten Einwand: "Das Militär-Sondervermögen hängt nicht mit anderen Budgets zusammen, es ist ein eigener Topf, der nicht (zum Beispiel) aus dem Sozialressort abgeschwöpft wird." Unmittelbar nicht, nein. Vor allem, weil gerade selbst knallgelbe Turboliberale die sonst so vergötterte Schwarze Null vergessen können - schließlich geht es um Geld für Rheinmetall. Aber sobald die Schwarze Null wieder auf den Tisch kommt, wird abgewogen: Wo können wir kürzen? Rente? Hartz IV (unter welchem Namen auch immer)? Beiträge des Staates zu den Sozialversicherungen? Erziehungs- oder Kindergeld? Ausbildungsförderung? BAFÖG? Das könnte schon 2023 passieren und ist angesichts der steigenden Preise fatal.

Und das werde ich und das kann DIE LINKE nicht hinnehmen. Wir haben aktuelle eine Rekord-Inflation von 7,5 Prozent im Euroraum, der höchsten seit Einführung der Gemeinschaftswährung. Wir sind gegen Aufrüstung, auch wenn Putin sich auf den Kopf stellt. Der Grund ist aber nicht nur die Maxime, gegen die Produktion jeder einzelnen Mordwaffe zu sein. Der Grund ist auch: Wir ahnen, wer unter dieser fürchterlichen Priorität langfristig leiden wird: prekär Beschäftigte. Erwerbslose. Die, die sowieso wenig haben, die, die sich sowieso wenig Teilhabe an der Gesellschaft leisten können. Unsere Forderung ist heute unpopulär, aber damit müssen wir leben: Gegen eine politische Stimmung, in der 100 Milliarden für Rüstung weitgehend widerstandslos durchgehen, während 16 Milliarden Euro ausreichen würden, den Hartz IV-Regelsatz um 50 Prozent zu erhöhen, schwimmen wir gerne.

 

Krieg ist nichts anderes als organisiertes Töten. Es kann keine Rechtfertigung dafür geben.

Aber es gibt eben auch keine Rechtfertigung, jetzt für 100 Milliarden aufzurüsten. Heute müssen wir tun, was wir können, um ukrainische Geflüchtete zu unterstützen und unsere Solidarität mit den mutigen Demonstranten in ganz Russland zu zeigen, die darauf bestehen, dass in ihrem Namen kein Krieg geführt wird. Und weil Krieg so verheerend ist, brauchen wir eine klassenbebewusste, mit der Sozialen Frage verknüpfte Antikriegsbewegung. Dies gilt insbesondere in einer Welt, in der die Unipolarität und die unbestrittene Vorherrschaft der Vereinigten Staaten immer schneller ins Wanken geraten. Ich glaube, dass die Geopolitik der 2020er, 30er und 40er Jahre nicht wie die der 1990er oder 2000er Jahre aussehen wird. Sie wird viel mehr dem zwanzigsten Jahrhundert ähneln, mit Großmächten, die um Einfluss in der ganzen Welt konkurrieren. Wenn wir verhindern wollen, dass sich die schlimmsten Episoden der letzten hundert Jahre wiederholen, müssen wir die Lehren daraus erneut ziehen - und zwar schnell.

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