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Zu wenig Geld für die Bremer Hochshulen

Gabriele Mahro

Wissenschaftsplan und Hochschule Bremen

Wissenschaftsplan und Hochschule Bremen

Zwar ist nach dem Senatsbeschluss vom 30.März 2021 die Kürzung des Wissenschaftsplans 2025 wohl vom Tisch, aber es bleibt dabei, dass der Wissenschaftshaushalt in den kommenden beiden Jahren auf dem Niveau dieses Jahres bei 420 Mio € eingefroren wird. Dabei plante Bremen bis vor kurzem noch mit Hilfe des Wissenschaftsplans, sein Defizit im Hochschulbereich zumindest in Etappen durch jährliche Etatsteigerungen auszugleichen. Das wäre auch dringend erforderlich: Nach fast 20 Jahren Sparpolitik steht Bremen mit seinen Ausgaben für die Hochschulen unangefochten und  abgeschlagen am Ende der Bundesländer-Tabelle. Während Bremen im Jahr 2017 (laut Statistischem Bundesamt) pro Studierendem 4693€ ausgab, waren es in Niedersachsen 9904€ und im Bundesdurchschnitt 7296€. Von der Wissenschaftssenatorin eingeplant waren (gemäß Wissenschaftsplan 2025) 461 bzw. 481 Mio Euro für die Jahre 2022 und 2023. Doch davon ist nun keine Rede mehr.

 

Dabei sind die Hochschulen für das Land Bremen von enormer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung. Jeder siebte Arbeitsplatz in Bremen hängt vom Wissenschaftssystem ab; die über 30.000 Studierenden erzeugen eine große Menge an Fachkräften für das Land, 40.000 Einwohner*innen sind durch die Hochschulen an das Land Bremen gebunden.

Auch die Hochschule Bremen und damit auch die Neustadt sind von den Auswirkungen der Sparpolitik im Wissenschaftsbereich betroffen. Für die Neustadt ist die Hochschule Bremen ein wichtiger Standortfaktor, prägendes Element und bedeutender Partner in der Gestaltung des öffentlichen Lebens; gerade noch wird die Erweiterung der Hochschule geplant. Eine Schwächung der Hochschule, eine Reduktion des Angebots und der Studierenden-Zahlen hätte nicht nur Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt und das wirtschaftliche Geschehen sondern auch auf die Lebensqualität im Stadtteil.

Der Landesparteitag der LINKEN hat zu den Kürzungen am 27. März 2021 in einem Beschluss das Wissenschaftsressort, den Senat, die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und den Landesvorstand aufgefordert, sich in der Bremischen Bürgerschaft und in der Regierungskoalition für eine volle Ausfinanzierung des Wissenschaftsplan 2025 einzusetzen und darauf hinzuwirken, dass der Wissenschaftshaushalt in den kommenden Jahren deutlich erhöht wird und dass sichergestellt wird, dass zusätzliche Mittel für die Zukunftsaufgaben verwendet werden.

Und wir hätten auch noch einen Vorschlag zur Finanzierung: Wenn der Finanzsenator als Grund die durch die Corona-Pandemie verursachten Einnahmeausfälle sowie die gleichzeitig hohen Sonderausgaben angibt, so halten wir dagegen: Geld ist genug da, es muss nur abgeschöpft werden! Und es wird (bundesweit) Wege geben müssen, um die überall in gleichem Maße auftretenden Finanzlöcher zu stopfen – sei es durch eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder eine zumindest vorübergehende Aufhebung der staatlichen „Schuldenbremse“. Über solche Wege zu diskutieren ist allemal konstruktiver als das einfallslose Kaputtsparen. Denn der Schaden (auch der finanzielle) der durch das Kaputtsparen des Wissenschafts- und Technikstandorts Bremen entstehen würde, wäre mittel- bis langfristig deutlich größer als der kurzzeitige Euro-Gewinn im aktuellen Haushaltsplan!


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