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Veranstaltungshinweis: Diskussion zur Enteignungsforderung der marktbestimmenden Wohnungskonzerne „Deutsche Wohnen“ und Vonovia in Berlin

Der Bremer Mieter*innen-Ratschlag lädt ein: 27. August 2019, 19:00 Uhr

Wo: großer Saal, 1. Etage im DGB Haus. Referent: Rouzbeh Taheri, Vertreter der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen".
 

Eine Antwort der Berliner Mieterbewegung auf die zunehmende Wohnungsnot, explodierende Mieten und Obdachlosigkeit bei gleichzeitiger Spekulation mit innerstädtischen Bauland und aus kommunalen Beständen aufgekauften Mietwohnungen ist die Kampagne und Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin. Die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" mobilisiert die Mieter und solche, die es werden wollen, erfolgreich für ihre Kampagne. Die leidvollen Erfahrungen mit den Folgen renditegetriebener Wohnungspolitik hat die Erkenntnis wachsen lassen, dass der Warencharakter von Wohnungen und Boden infrage gestellt werden muss und diese elementare Daseinsvorsorge in kommunale, von den Mieter*innen kontrollierbare Eigentumsformen überführt werden muss.

Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung von 77 001 Stimmen ist von der Berliner Initiative für ein Volksbegehren die erste Hürde auf dem Weg zum Volksentscheid  genommen. Ziel ist die Enteignung von privaten Wohnungsgesellschaften, die mehr als 3.000 Wohnungen im Portfolio haben. In Berlin besitzt die "Deutsche Wohnen" mehr als 100.000 Wohnungen in und weitere vornehmlich in Ballungszentren. Die Grundlage für eine Enteignung (mit Entschädigung unter Marktwert) bietet Artikel 15 des Grundgesetzes.   

Auch in Bremen wird die Lage immer dramatischer mit Akteuren wie Vonovia, die gerade wieder dicke Gewinne einstreichen konnten. Nach dem Berliner Vorbild wurde auch auf der Bremer  Demonstration am 25. März 2019 gegen Mietenwahnsinn für die Enteignung von VONOVIA geworben.

Mit einem Vertreter der Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" wollen wir mit allen Interessierten am 27. August um 19h im DGB-Haus über die politischen Perspektiven der Enteignungsforderung diskutieren, z.B.:

  • Ist die Kampagne eine unrealistische Drohkulisse?
  • Werden durch die Enteignungsforderung als radikale Idee nur Bestandsmieter geschützt?
  • Was sind die positiven Begleiteffekte der Kampagne?
  • Strategischer Dreiklang:
    Muss die politische Durchsetzung der Forderung nach Enteignung, die sich über einen langen Zeitraum hinzieht, durch die Forderung nach kommunalen Wohnungsbau , wie in Wien und nach einem wirkungsvollen Mietendeckel verknüpft werden?

Mit Rouzbeh Taheri als Referenten der Berliner Initiative wollen wir über die Dynamik der Kampagne in Berlin und mögliche Perspektiven der Ausweitung im Kampf gegen Wohnungsspekulation und investorengetriebene Stadtentwicklung diskutieren.

Der nächste große Bremer Mieter-Ratschlag tagt am 11. September 2019 von 18-20h im Tivolisaal des DGB-Hauses.

Am 07. Juni traf sich der (immer offene) Koordinierungskreis des Bremer Mieter-Ratschlags bei ver.di im DGB-Haus und formulierte hier downloadbaren Forderungen an die neue Landesregierung.: Der Koordinierungskreis lädt zum nächsten öffentlichen Treffen am  27. August um 19h im DGB-Haus ein.

Hierzu haben wir Rouzbeh Taheri als Referenten  der  Berliner "Deutsche Wohnen & Co enteignen" Initiative eingeladen, um von deren Erfahrungen zu lernen. 

 

Für den Koordinierungskreis des Bremer Mieter*Innen-Ratschlags

Rodolfo Bohnenberger, Nonni Morisse, Wilfried Schartenberg, Manfred Seitz, Christoph Spehr


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