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Linke Positionen zur Friedenspolitik - Eine Replik auf das Diskussionsangebot von Matthias Höhn

Auf der virtuellen Landesmitgliederversammlung am Sonntag, den 31. Januar 2021 wurde in dem virtuellen Arbeitskreis: Linke Positionen zur Friedenspolitik .über das „Diskussionspapier“ von Matthias Höhn  https://www.matthias-hoehn.de/startseite/aktuell/ zur Revision der friedenspolitischen Grundsatzpositionen der Partei DIE LINKE diskutiert. Das Diskussionsangebot, das Matthias Höhn zuerst über den Spiegel kommunizierte, löste in der Partei heftige Reaktionen und in der Friedensbewegung einen Aufschrei hervor. Auf der Website https://frieden-links.de/ wurden die Reaktionen aus der Friedensbewegung und der Partei DIE LINKE dokumentiert,

Da bis zur LMV aus der Rüstungshochburg Bremen aus der Bremer Partei auf das „Diskussionsangebot“ von Matthias Höhn keine Reaktion erfolgte, verfasste das Parteimitglied Udo Bauer aus dem Kreisverband Links der Weser eine Replik, die neben der Replik des Bundestags-abgeordneten Alexander Neu https://www.nachdenkseiten.de/?p=69210  Grundlage der Diskussion im Arbeitskreis Linke Positionen zur Friedenspolitik bot.

 

Hier die am 31.Januar 2021 in Bremen auf der Videokonferenz vorgetragene Kritik:

Udo K Bauer DIE LINKE. AKL ; Bremen – Kreisverband Links der Weser

Kommentar zum Diskussionspapier Matthias Höhn

Text keine Basis einer Diskussion

Das Papier kommt daher als ein Angebot, das er meint, man könne dies diskutieren. Hier will ich kurz zeigen, dass dieser Text keine Basis einer Diskussion darstellen kann. Dafür ist er mit zu vielen Mängeln behaftet, Behauptungen, die unrichtig sind, Meinungen als diskussionswürdig darstellt, die eigentlich von einer linken Partei, wie insbesondere die Partei der Linken, nur abzulehnen sind. Darüber hinaus transportiert der Text suggestive Elemente, die nicht nur problematisch sind, sondern ein Nudging der Parteimitglieder anstreben, sich von Pazifisten zu Bellizisten zu verwandeln und den ideologischen Versatzstücken des Neoimperialismus auf den Leim zu gehen.

Maskierung von strategischen Optionen im Jahr der Bundestagswahlen

Es beginnt schon damit, dass das strikte Nein der Partei zu jeglichem Ansinnen, Kriege zu führen, führbar zu machen und als Verteidigung zu tarnen positiv genannt wird, dann aber sofort die Behauptung aufgestellt wird, es gäbe „durchaus auseinanderlaufende Positionen“, über die die Partei die Diskussion vermeide. Was meint er mit auseinanderlaufenden Positionen? Meint er damit die Aufweichung des pazifistischen Kurses der Partei durch einige exponierte Genoss:innen, meint er damit das faktische Regierungshandeln in den Koalitionen in Bremen, das der größte Rüstungsstandort nach München in der Republik ist oder in Berlin, das im Zweifel die Arbeitsplätze wie in Bremen statt durch Rüstungskonversion durch die Ausfuhrge-nehmigung von Waffen retten will, oder meint er den thüringischen Ministerpräsidenten, der ebenfalls lieber die Stadt der Waffen unterstützen will, indem er für den dort ansässigen Waffenhersteller sich einsetzt. Oder meint er damit die scheinbar abwägenden Positionen, sich positiv zur UNO zu verhalten und damit in Kauf nehmen zu müssen, dass einige ihrer Missionen eben nicht friedfertig sind? Aber auch das sagt er nicht, er prolongiert also selbst das, was er vorwirft, er schweigt sich darüber aus. Dabei könnte man durchaus eben gerade auch die UN-mandatierten bewaffneten Aktionen harsch kritisieren. Da es nämlich noch keine wirklichen UN-Kräfte gibt, die bewaffnet eingreifen könnten, besteht das Notkonstrukt darin, andere Staaten zu beauftragen, dies zu übernehmen. Nehmen wir nur das schöne Beispiel Afghanistan. Der Sicherheitsrat hat mit seiner Resolution 1386 vom 20. Dezember 2001 die ISAF autorisiert, dort anzugreifen. Heute wird wieder versucht zu verhandeln. Seit dem vom Westen angezettelten Krieg der Islamschüler gegen die Regierungen in Afghanistan vor 40 Jahren, wird dort mehr oder minder heftig Krieg und Bürgerkrieg ausgefochten. Der dortigen Bevölkerung hat nichts genutzt, weder der Einsatz sowjetischer Unterstützung für die Stabilisierung eines einigermaßen fortschrittlichen Regierungssystems, noch die Entzündung des Bürgerkrieges seitens der sowjetischen Gegner, noch der Einsatz der ISAF seit 2001. Wären hier statt der kriegerischen Maßnahmen Verhandlungen und Unterstützungen der Bevölkerung in Moderation derjenigen, die dazu sich anbieten und eingeladen werden, eingeleitet worden, ginge es der Bevölkerung in Afghanistan heute erheblich besser. Mehr als vierzig verlorene Jahren, nur weil irgendwer meinte, man könne dort den Sowjets das vietnamesische US-Trauma aufbürden, obgleich weltgeschichtliche Konstellationen sich niemals miteinander vergleichen lassen.

In Mali droht in der Folge der Destabilisierung Libyens ein Desaster für die dort lebende Bevölkerung, wenn nicht sofort die verschiedenen dort tätigen Missionen, wie es die neue malische Regierung verlangt, beendet werden. Aber auch hier sind Kräfte am Werk, die noch einmal zur Sprache kommen müssen, weil Höhn zum Hohn sie auch in seinem Papier verschweigt und stattdessen eher schwadroniert, denn argumentativ sinnvoll zur Erhellung gegenwärtiger Politik und ihrer notwendigen Überwindung irgendetwas beiträgt.

Aber sind in der Partei wirklich auseinanderlaufende Positionen erkennbar. Mir scheint dies nicht ausge-macht, sieht man von den Einzelpositionen ab, die von einigen, in der Öffentlichkeit als Führungspersonen wahrgenommen, geäußert werden. Was soll bitte schön mit 2007 oder mit 2011 heute nicht vergleichbar sein? Nur weil das erste genannte Jahr den Beginn der Finanzkrise markiert und zugleich das Gründungsjahr der Partei Die Linke ist, sowie das zweite Jahr die unheilvollen, das Völkerrecht ignorierende oder verbiegenden Angriffe des westlichen Imperialismus auf die souveränen arabischen Staaten Libyen und Syrien markiert und gleichzeitig das Erfurter Programm der Partei verabschiedet wurde, in dem die Friedensorientierung expliziert wurde. Die Ereignisse beider Jahre sind so immer wieder implizit mit der Parteihistorie verknüpft.

Was den zweiten Teil der Einleitung betrifft, so hat die KPF das Nötige schon gesagt.

Münchener Konsens von 2014 – Staatsräson – Mehr Verantwortung übernehmen

Kommen wir zur Sache, den Beginn des Papiers bei Höhn. Was ist denn der „Münchener Konsens“ anderes als eine Verständigung der Herrschenden, dreier Vertreter:innen der regierenden Repräsentanten, die auf einmal einer Meinung zu sein hatten. Wenn der Pfarrer als unsäglicher Präsident der Republik zu Krieg und Aufrüstung bläst, wenn die „Unteroffizierin vom Dienst“ (Uvd) Leyen und der Außenminister, dessen Ministerium nach Erkenntnissen Krippendorffs sich selbst die Sozialpolitik unterzuordnen habe, dann ist jedem wirklichen Friedenspolitiker klar, dass hier zum neuen Krieg gerüstet werden soll. Hier von Sicherheitskonferenz zu reden ist ein Euphemismus, der sich jedes Jahr mehr outet als Reihenschluss zur Kriegsvorbereitung.

Wie kann eine linke Analyse an der Militärpolitik der herrschenden Klasse affirmativ ansetzen? Der einzige Punkt des Ansatzes daran könnte in seiner Negation bestehen, nicht aber in der dialektischen, die den Ansatz auch noch mit aufhebt. Nicht erst mit der Krise in der Ukraine, die ebenfalls von der EU in Konkurrenz zur USA erzeugt wurde, steigen die Rüstungsausgaben unaufhörlich, sondern seit gefühlt ewigen Zeiten, insbe-sondere aber seit 2002, als endlich der limitierende Faktor zur Beseitigung des Gleichgewichts des Schreckens fiel. Zur Erinnerung: Damals lief das Verbot des Bastelns an einer Raketenabwehr aus. Seit fast 20 Jahren kann also der imperialistische Westen daran verstärkt arbeiten, die Erstschlagsfähigkeit ohne Befürchtung eines Zweitschlages zur Unterwerfung des Restes der Welt herbeizuführen. Das führte zu den immensen Steigerungen der Rüstungsausgaben weltweit, nicht irgendwelche vom Westen oder anderen Agenten einer lokalen Anstrengung zur Erlangung der Hegemonie entfesselten Krisen. Und die irrige Rechtsmeinung zu vertreten, die Krim sei völkerrechtswidrig von Rußland aufgenommen worden, kann man zwar haben, aber hier verhält sich das Meinen wie das Glauben, es entbehrt einer wissenschaftlichen Basis, die nur einfach durch eigensinnige Dogmen ersetzt wurde. Die Unkenntnis der Rechtsdogmen des kodifizierten Völkerrechts macht dies nur möglich; oder aber der Wille, diese zu schleifen.

„Die gewachsene Verantwortung Deutschlands“ wird nun beschworen, ohne ihre Genesis und Geltung darzustellen, ohne ihren Bedeutungsgehalt zu analysieren. Zudem wird Verantwortung dann auch noch mit einem „militärische(n) Engagement Deutschlands, weltweit“ verknüpft. Dabei wird nicht „an das Gewissen der deutschen Bevölkerung appelliert“, sondern es sollen seine Macht- und Mordinstinkte geweckt werden. Denn die Verantwortung hat in diesem Kontext eine doppelte Funktion. Sie ist zuerst Mythem als Element eines Nationalmythos.

Verantwortung erhält eine mythologische Funktion. Sie ersetzt die Lust nach mehr unter Inkaufnahme der ignorierten Gefahr und deutet sich um. Wie vor einem achtel Jahrtausend, vor 125 Jahren, der Ruf nach einem Platz an der Sonne auch der Deutschen, die das ja wohl verdient hätten, nachdem sie als angeblich neutrale Makler die Aufteilung der Welt der Kolonien, vor allem in Afrika, moderiert hatten und sich nicht länger mit einem halben Kolonialbesitz zufrieden geben wollten, sondern stattdessen den Platz an der Sonne erobern wollten, um als Weltmacht nicht nur zu moderieren, sondern agieren zu können, so auch heute der Ruf nach Verantwortung, wie sie andere Weltmächte scheinbar vorleben. Gerade mit der militärischen Stärke, die die ökonomische sinnvoll ergänzen soll, ließe sich die Verantwortung erreichen. Dabei ist diese Verantwortung selbst gedoppelt, die nach außen camouflierte, um Menschenrechte oder Gerechtigkeiten vermeintlich erst herstellen zu können und eine nach innen gerichtete. Diese geht dann unmittelbar über in das Ideologem, das zweite Momentum der Verantwortung. Es ist das notwendig falsche Bewusstsein des Bürgers, der in der innerimperialistischen Konkurrenz der Marktgesellschaften sich der Verantwortung für das eigene nationale Kapital bewusst ist. Es soll in dieser militärischen Verantwortung dafür gesorgt werden, dass die Rohstoffe extrahiert, mit denen die Halbfertig- oder Endprodukte erzeugt werden, den heimischen nationalen Kapitalen aus den anderen souveränen, bestenfalls gar unterworfenen, Ländern zur Verfügung gestellt und der Transport in die hiesigen Lande störungsfrei und billig vonstatten gehen kann. Dazu bedarf es des Idealtypus, der hoch gehalten werden soll, der Verantwortung für ein Anderes, wie der Menschenrechte oder des freien Marktes oder noch abstrakter, der westlichen Werte. Lässt sich an eine solche Verantwortung positiv anknüpfen? Wir meinen NEIN. Was nötig wäre, um wirklich Verantwortung zu zeigen, soll am Ende kurz angerissen werden.

Globale Aufrüstung – halbe Wahrheiten und Schindluder mit den Fakten

Zu den Fragen der globalen Aufrüstung hat Demirel schon richtig Stellung bezogen und die Versatzstücke Höhns zurecht gerückt. Wir sehen daran, dass mit den halben richtigen Daten und der Form der Darstellung Höhn nur Schindluder mit den Fakten betreibt, um sie für seine nicht einmal explizit benannten, sondern nur implizit erschließbaren Ziele zu manipulieren.

Die schlimmste Halbinformation soll hier aufgegriffen und ein wenig korrigiert werden. Das Abkommen mit dem Iran, so meint er, bestünde de facto nur noch auf dem Papier, seit die USA dies kündigte. Nein es ist viel schlimmer, selbst die europäischen Regierungen sind, unbeschadet der nicht erfolgreichen Versuche der Etablierung von Sonderinstitutionen für den Handel mit dem Iran, nicht ernsthaft darum bemüht, es weiter bestehen zu lassen, da Kapitale, um nicht selbst geschädigt zu werden, sich letztlich doch dem umfassenden ökonomischen Boykott unterworfen haben, um die iranische Republik auszuhungern und weiter zu deindustrialisieren. Nicht die IRI verlässt das Abkommen stückweise, sondern die anderen am Abkommen beteiligten Mächte kommen ihren Zusagen nicht nach. Außerdem ignoriert er immer noch den eigentlichen iranischen Impetus für die Entwicklung einer Atomindustrie. Seit vierzig Jahren diskutieren Entwicklungspolitiker die Möglichkeiten einer aufholenden, einer nachholenden Entwicklung, um den Entwicklungsländern endlich die Möglichkeiten zum Anschluss an die Industrieländer finden zu lassen, um nicht länger ausgebeutet und abhängig zu bleiben. Dabei gab es unterschiedliche Ansätze. Der Mainstream aber sprach sich für eine Entwicklung aus, die den Pfad der entwickelteren Länder nachahmt. Dazu gehört die eigenständige Fähigkeit zur High Tech. Diese wurde aber bis weit in die 90er Jahre immer mit der Atomindustrie verbunden. Das war für die IRI – viel im eigenen Lande diskutiert – der Weg, der gegangen werden sollte. Propagiert wurde er auch seit 70 Jahren im Programm Atoms for Peace. Wer soll nach solcher Diskussion dem Iran den leider falsch eingeschlagenen Weg verdenken? Hat nicht auch die BRD, trotz Ausstiegsdiskussionen, diesen Weg bis zu Fukujima beschritten und gibt es nicht hier wieder Kräfte, die das verschlimmbessern wollen?

Richtig ist allein Höhns Kritik an der Ignoranz der Aufrüstung. Aber in der BRD zu leben heißt, die Auf-rüstung hier zu kritisieren, nicht eine weit entfernte globale! Das aber unterblieb.

Dem imperialistischen Denken verhaftet

Zudem verbleibt Höhn in der alten Denke, allein mit dem Satz, die Welt sortiere sich geopolitisch neu, ist er dem imperialistischen Denken verhaftet. Allenfalls lässt sich so eine kritische Imperialismusstudie betreiben, nicht aber angesichts der wirklichen Bedrohungen der Menschheit, eine geeignete Antwort finden, die sich der Verantwortung auch wirklich bewusst ist. Klar ist es für eine Linke wichtig, Antworten zu finden, die „jenseits der ausgedienten Feind-Freund-Bilder liegen“ – Aber das Papier von Höhn gibt das gar nicht her, sondern generiert neue Freund-Feind-Bilder. Neuer Wein, der nicht frisch, sondern schon verdorben ist, in alten imperialistischen Schläuchen will er uns kredenzen. Wenn er behauptet, es ginge allen Seiten um geopolitische Einflusssphären und dabei erstens nur die Staaten USA, Rußland und China nennt, und sich zweitens des Begriffs der Geopolitik gar nicht wirklich klar ist, dann ist das schon ganz schön dreist. Er vergisst hier Deutschland zu nennen, das sich anschickt, zum dritten mal in seiner nunmehr 150jährigen Geschichte nach der Weltmacht zu greifen, diesmal unter dem Schutz der EU, er vergisst die Bedeutung der Geopolitik, wie sie seitens der USA vorangetrieben wird und der sich die BRD immer wieder unterordnet. Er vergisst die ökonomische Konkurrenz, die es auszuschalten gilt, will man Sieger bleiben. Er vergisst mithin, die Ursachen des Imperialismus und seiner Kriege zu benennen.

Welches imaginierte Europa soll gemeinsam verteidigt werden

Aber diese blinde Stelle hat System, denn Höhn appelliert an ein neues, erst noch zu schaffendes Europa. Er stellt es dar, als sei dieses Europa in seiner Existenz bedroht und will es retten. Welches Europa? Es ist ein imaginiertes, das in nichts seine Wirklichkeit findet. Erst recht nicht, wenn es um eine gemeinsame Verteidi-gungspolitik geht, die sich auf die Verteidigung konzentriert. Kommen wir zu Mali zurück. Hier tobt sich nicht nur eine die Gemeinsamkeit beschwörende Sichtweise Frankreichs und der BRD aus, sondern die unterschiedlichen Missionen existieren, um die Konkurrenz der zwei wichtigsten verbliebenen Mächten in der EU auszufechten und die Frage zu klären, wer künftig das Einvernehmen der EU in der Lage ist zu repräsentieren! Wenn er Sehnsucht danach hat, die EU als eigenständigen weltpolitischen Akteur zu installieren, so ist dies wiederum von dreifacher Gefahr geprägt, die er geflissentlich ignoriert und die immer noch nicht das alte imperialistische Denken überwindet. Gibt es keinen europäischen Hegemon, wird es weiter darum gehen, ihn auszufechten, da Europa sich in dieser alten Sichtweise gegenüber den USA selbst schwächt. Egal, ob Frankreich oder die BRD die EU hegemonial führt, werden die Differenzen der unterschiedlichen Länder nicht so ohne weiteres beseitigt sein, führt eine Macht, so wird entweder die Unterwerfung unter die USA die Folge sein – oder aber es droht ein schärferer Konflikt mit ihr. Die Überwindung dieser Ordnung mit den dadurch steigenden Kriegsgefahren aber sollte Ziel und Aufgabe jeder linken Politik sein – weltweit. Es kann nicht Aufgabe der Linken sein, „über Ziele und Mittel einer europäischen Sicherheitspolitik“ zu spekulieren, diese voranzutreiben und dabei die alten nationalen Staaten nur durch einen neuen Superstaat zu ersetzen – was gerade ja in der EU auf Grund der unterschiedlichen Befindlichkeiten eben nicht unter Bedingungen des Kapitalismus gelingen kann! Eine jegliche Überwindung der einzelnen nationalen Interessen hätte die Suprematie einer einzelnen starken Nation zur Voraussetzung. Das wissen die herrschenden Klassen in der EU und so fördern und fordern die hiesigen die Vormachtstellung der BRD. Deshalb soll Deutschland auch aus jeder Krise gestärkter hervorgehen!

„Solange die Linke keine sofortige Auflösung der Bundeswehr fordert“ müsse sie sich diesem Ansinnen unterwerfen? Welch eine irrige Annahme ist denn das? Da kann man Ernst Jandl nur zustimmen, wenn er fragend das Gedicht verfasst:

Manche meinen/Lechts und rinks/kann man nicht velwechsern/werch ein Illtum.

Prius ist gerade das einer jeden Linken, die Auflösung der Bundeswehr zu fordern. Primat aber der Austritt aus der NATO, sekundär erst die Auflösung der NATO – aber dann schon ohne die BRD!

Linke Definition von Vertrauen-schaffen konterkariert sich in Höhns Papier

Linke Perspektiven des Schaffens von Vertrauen ist es aber nicht, neues Misstrauen zu schüren. Was Matthias Höhn in dem Absatz unter dem Vertrauen schaffen schreibt, bleibt aber nicht nur altem Denken verhaftet, sondern ignoriert sämtliche Möglichkeiten der Stärkung der Diplomatie. Und diese besteht nicht darin, alte imperialistische Institutionen zu bedienen, wie den NATO-Rußland-Rat oder die OSZE, und ihnen die zentrale Rolle einzuräumen. Sie haben allenfalls als erste Möglichkeiten der Wiederbelebung eines neuen Vertrauensverhältnisses zu Rußland zu dienen, was aber angesichts der divergierenden Befindlichkeiten innert der EU schon problematisch wird. Sie bewegen sich noch auf alten Gleisen. Dabei sind schon längst neue Schienen gelegt, auf die allenfalls noch diese Institutionen als historische Salonwagen gehören. Streitkräfte auf beiden Seiten der Grenzen lassen diese als Systemgrenze erscheinen, so wie es Höhn formuliert. Damit zementiert er die Divergenzen und ignoriert faktisch, dass Rußland als Feind aufgebaut wird. Dabei geht die Formulierung am wirklichen Sachverhalt und an der realen Politik vorbei. Auch das wurde andernorts schon richtig gestellt. Zudem bedeutet das einzige Beharren auf völkerrechtlichen Regeln nicht allein einen positiven Bezug, wenn es um Unrecht erweitert wird, wie dem R2P, wenn das Völkerrecht umgedeutet wird, zumal das Völkerrecht immer mehr dem Recht des Stärkeren, gerade des ökonomisch stärkeren, weicht und dabei die BRD mitmacht! Das gälte es zu kritisieren, nicht allein die USA, oder die Türkei, und zudem Rußland noch mit falschen Beschuldigungen zu belegen.

Richtig sind allerdings die Ausführungen zum Nuklearverbotsvertrag, der dringlicher wird als je zuvor. Aber das mit einem Verbleib in der NATO erkaufen zu wollen, geht an der Vertragswirklichkeit völlig vorbei! Erst das Primat des Austritts aus der NATO würde der BRD es ermöglichen, souverän dem Nuklearwaffen-verbotsabkommen beizutreten. Erst eine sich zurücknehmende BRD würde es ermöglichen, europäische Sicherheitsstrukturen aufzubauen, die nicht vom Misstrauen der Anderen geprägt sind. Zudem würde sie signalisieren, dass die BRD wirklich sich als runderneuert begreift und nicht länger Hegemonie anstrebt. Dies aber dürfte dem hiesigen Kapital enorm widersprechen. Das gehört aber in einer wirklichen Sicher-heitspolitik und deren Debatte zu einer zu diskutierenden Agenda, um endlich den mehr als zwei Dritteln der jungen, unter 30, Bundesbürger contra zu bieten, die eine stärkere BRD in einer von den USA unabhängigeren EU befürworten. Schließlich würde so das Bedürfnis nach Abnabelung von der sich als einzigen Weltmacht gerierenden USA ebenfalls befriedigt werden können. Dies erst würde die Möglichkeiten einer wirksamen Diplomatie erweitern, in der die BRD als uneigennütziger Vermittler auftreten könnte. Das wäre die einzige Verantwortung, die die BRD haben könnte – auch und gerade ihrer Geschichte wegen! So wie hingegen Höhn die Sicherheit in Europa erträumt, bedient er nur die Sicherheit des Kapitals, weiter Zugriff auf die Welt zu erhalten – koste es was es wolle! Die Phantasie, das Gewaltmonopol des Sicherheitsrates durchzusetzen, ist ja selbst unter dem Vorsitz von Zwerg Maas konterkariert worden, als er in allen Auftritten seiner selbst und der seines Vertreters alles daran setzte, diesen zu schwächen und zu spalten!

Aber das Wild-West-Denken, das Höhn so namensreich anprangert, ist auch Teil der hiesigen Außenpolitik. Das aber will Höhn nicht sehen, weil er es nicht darf, um nicht das Wohlwollen der Kriege forcierenden Grünen zu riskieren.

Die Forderung Höhns, sich an UN-Friedensmissionen verstärkt zu beteiligen, konterkariert das Friedensgutachten, indem zwar ausdrücklich die beabsichtigte Beteiligung der BRD daran begrüßt wird, aber zugleich vor der Militarisierung gerade dieser mehrfach warnt. Das unterschlägt Höhn. Zudem schließt er sich nur einem herrschenden Mainstream an, den Die Linke eigentlich bekämpfen sollte.

Verantwortung übernehmen heißt für eine LINKE, solidarisch mit den Unterdrückten zu sein

Verantwortung zu übernehmen bedeutet für die Linken in der BRD die Forderung, die kriegerischen und ökonomischen Machtforderungen fallen zu lassen, um endlich eine solidarische Wirtschaft auch mit den anderen Ländern dieser Erde aufzubauen. Verantwortung zu übernehmen heißt, den Astana Prozess nicht zu ignorieren, sondern ihn zu fördern, ihn diplomatisch und ökonomisch zu stärken. Dabei völkerrechtlich das Selbstbestimmungsrecht gerade auch Syriens zu akzeptieren. Es bedeutet darüber hinaus, Initiativen, die Parallel zum Astana-Prozess für den Jemen eine Lösung suchen, nicht länger zu torpedieren oder zu ignorieren, gar die Ermordung der in dieser Mission sich bewegenden Generäle des Irans nicht scharf zu verurteilen, und Saudi-Arabien als Bluthund weiter zu stärken, nur weil hier verstärkt der Iran involviert ist. Zeigte sich dann erst die BRD wirklich als fähig, unabhängig von den USA diplomatisch wirken zu können, um die Solidarität zu stützen. Aber stattdessen sorgen kleinliche Streitereien um Impfstoffe dafür, die armen Länder an Covid-19 verrecken zu lassen – auch das konterkariert nur den Vorschlag des selbst schon problematischen Friedensgutachtens, das in seinem den Kapitalismus nicht transzendierenden Ansatz hinsichtlich der Fragen zu Klimawandel und Pandemie weitergehende Forderungen zum Friedenserhalt hat, als Höhn. Schade!


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