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Daniel Wessels

Landesparteitag beschließt Annahme des rot-grün-roten Koalitionsvertrags

Am Ende waren es 42 Ja- gegen 15 Nein-Stimmen, die bei wenigen Enthaltungen der rot-grün-roten Koalition ihren Segen gaben. Der ersten Regierungsbeteiligung der LINKEN in einem westdeutschen Bundesland steht damit nur noch ein Mitgliederentscheid im Weg: Als einzige der drei Koalitionsparteien in spe befragt DIE LINKE noch ihre rund 600 Mitglieder. Neben der Annahme des Koalitionsvertrags wurden auch die designierten Senatorinnen Kristina Vogt (Wirtschaft, Arbeit und Europa) und Claudia Bernhardt (Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz) bestätigt.

Regierungsbefürworterinnen und -befürworter sehen LINKE in Verantwortung

Zunächst berichteten Spitzenkandidatin Kristina Vogt, die Landesvorsitzenden und die Obleute von ihren Verhandlungen. Im Anschluss daran stand die Diskussion auf der Tagesordnung. Befürworterinnen und Befürworter erinnerten mehrfach an die Verantwortung, die DIE LINKE nun gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern habe:

„Bereits im Wahlkampf wurden wir von ganz vielen Menschen darauf angesprochen und gefragt: ‚würdet ihr euch an einer Regierung beteiligen?‘ und wir haben gesagt: Ja, wenn es Veränderungen mit sich bringt. […] und ganz viele Wählerinnen und Wähler […] gingen mit einem ‚ja, […] dann wähle ich euch […].‘“, so zum Beispiel Landessprecherin Cornelia Barth.

Außerdem war man überzeugt, eine eindeutig LINKE Handschrift im Koalitionsvertrag hinterlassen zu haben. So gebe es im Rahmen des Machbaren deutliche Verbesserungen, etwa bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen, wie von der Abgeordneten und Obfrau Sofia Leonidakis vorgetragen:

„Im Bereich der Grenzpolitik soll es diverse Landesaufnahmeprogramme geben […]. Wir wollen das Landesaufnahmeprogramm für vom DAESH verfolgte Jesidinnen und Jesiden umsetzen und zwar zeitnah. Wir wollen Menschen aus Syrien und Irak aufnehmen. Das Landesaufnahmeprogramm für Syrerinnen und Syrer, das 2015 ausgelaufen ist und einfach nicht wieder verlängert wurde, das werden wir ändern. Wir wollen Geflüchtete von Seenotrettungsschiffen aufnehmen […] und, und das ist eine bundesweite Einmaligkeit, Menschen aus libyschen Lagern […] rausholen und in Bremen aufnehmen. […] Ein Ding, darauf bin ich besonders stolz, das ist das bundesweit erste Legalisierungsprogramm für Papierlose. Das wird einen verdammten Unterschied machen für die Betroffenen – und ganz ehrlich, allein dafür lohnt es sich, finde ich.“

Auch sei mit Rot-Grün-Rot sichergestellt, dass die kommunalen Kliniken nicht privatisiert würden, so wie es ein Jamaika-Bündnis mutmaßlich getan hätte. Stolz war man ebenfalls auf die Ausbildungsumlage, die so in Deutschland einmalig sei.

Trotz „Bauchschmerzen“ zustimmungsfreudig zeigte sich auch Anna Fischer von der Linksjugend Solid, die letztlich ebenfalls für eine Annahme des Koalitionsvertrags plädierte, obwohl darin mit dem Bekenntnis zu gesetzlich vorgeschriebenen Abschiebungen Menschenrechte zur Diskussion stünden, die laut ihr eigentlich nicht verhandelbar sein dürften. Am Ende würde aber das Positive überwiegen und andere würden deutlich schlechter regieren.

Skeptikerinnen und Skeptiker halten Versprechen dank Austeritäts-Bekenntnis für wertlos

Den Argumenten für die Regierungsbeteiligung wollten deren Gegnerinnen und Gegner nicht folgen. Mehrfach wurde darauf verwiesen, dass alles Gute im Koalitionsvertrag entweder unter Haushaltsvorbehalt stehe oder einfach nur mit einem wertlosen Prüfauftrag abgehandelt worden sei.

„Ich bin sehr wohl der Meinung, dass in dem was jetzt vorliegt ganz viele Positionen drinnen sind, die einer LINKEN würdig sind. Überhaupt gar keine Frage. […] Aber ich muss nach wie vor sagen: Ich finde es einen absoluten Hammer, wenn man einen so guten Koalitionsvertrag macht und dann alles letztendlich unter Haushaltsvorbehalt stellt. Und die wirkliche Auseinandersetzung um den Koalitionsvertrag wird dann stattfinden, wenn im Herbst der Haushalt beraten wird.“, so Peter Erlanson, Mitglied im Kreisverband Links der Weser, der nun nach 12 Jahren Fraktionsarbeit nicht erneut in die Bürgerschaft einzieht.

Sebastian Rave teilte diese Einschätzung und zitierte Rosa Luxemburg: „Ihr habt euch auf die Suche nach Goldschätzen gemacht und habt Regenwürmer gefunden.“ Mit Regenwürmern und Prüfaufträgen könne man aber keine Krankenhäuser durchfinanzieren, keinen kostenlosen ÖPNV durchsetzen und auch keine Rüstungsexporte verbieten. Der Bau von 5.000 kommunalen Wohnungen und die Abschaffung von Hartz IV seien ebenfalls vergessen. Die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und den größten Banken, Versicherungen und Konzernen – das seien die Goldschätze nach denen man suchen müsse.

Auf Kritik stießen auch im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Projekte, die dem eigenen Bekenntnis zum Klimaschutz widersprächen: darunter der Ausbau und die Modernisierung eines Kreuzfahrt-Terminals in Bremerhaven und der Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage in Oslebshausen.

Olaf Zimmer, Kreissprecher Links der Weser, plädierte angesichts der Bedenken dafür, den Koalitionsvertrag nicht auf die Goldwaage zu legen: „Ich hatte nicht das Gefühl, dass ich diesen Koalitionsvertrag jetzt lesen muss, um zu einer Entscheidung zu kommen, was wir hier wollen. […] Wir haben die nächsten vier Jahre einen Fuß in der Tür. […] Ich glaube, dass unsere Kampfbedingungen als LINKE einfach immens besser sind, wenn wir die Ebene des Senats mitbespielen […] [und] wenn dort Leute sind, die auf unsere Forderungen reagieren.“

Kritische Anträge fielen durch

Durch die Zustimmung zur Regierungsbeteiligung wurde ein Initiativantrag mehrerer Regierungskritikerinnen und -kritiker nicht mehr behandelt. Der Antrag kann am Ende dieses Artikels heruntergeladen werden. Ein Antrag von Oliver-Jan Kornau, Genosse im Kreisverband LdW, der die klare Ablehnung des Koalitionsvertrags vorsah, wurde somit ebenfalls nicht behandelt.

Die Abstimmung zur Annahme des Koalitionsvertrags, nur wenige Tage nachdem der über 140 Seiten lange Entwurf überhaupt veröffentlicht wurde, konnte auch durch einen erfolglosen Antrag des Landesrats nicht verhindert werden. Dieser plädierte dafür, dem Mitgliederentscheid nicht durch das Votum des außerordentlichen Landesparteitags vorzugreifen.

Zuvor hatte der Landesrat, höchstes Organ der Partei zwischen den Landesparteitagen, mehrere Rügen gegen den Landesvorstand ausgesprochen, die insbesondere die intransparente Zusammensetzung der Verhandlungskommission zum Gegenstand hatten. Auch ein Antrag von Reiner Meister, Landesratsmitglied und Genosse im Kreisverband Links der Weser, den Mitgliedern mehr Zeit für ihre Entscheidung zu lassen und den Mitgliederentscheid auf Mitte August zu verschieben, wurde durch eine Mehrheit der Delegierten abgewiesen.

Zum Weiterlesen:

Entwurf des Koalitionsvertrags

Thies Gleiss: Die LINKE in Bremen will in die Regierung

TAZ-Interview mit Peter Erlanson: "Es schmerzt mich"

 

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