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Kurzbericht über den Bremer MieterInnen-Ratschlag am 11. September (Tag der Obdachlosen) im DGB-Haus

Der Bremer MieterInnenratschlag (11. Sept. im DGB-Haus) mit 35 Aktiven aus verschiedenen Bündnissen und Zusammenhängen und ver.di als Ausrichter hat sich geeinigt, mithilfe eines Bürgerantrags an die Bürgerschaft ab Ende Oktober eine Kampagne zu starten, die richtige (aber vage) Formulierungen im Koalitionsvertrag von SPD/Grüne/Linke aufgreift und sie "beim Wort nimmt" unter dem Slogan:

Mietendeckel (Mietpreisstopp) ! Bodendeckel (Bodenverkaufstopp) !

Wohnungen und Boden sind kommunales Gemeingut und keine Waren für renditegetriebene Spekulation !

  • für einen sofortigen Mietendeckel (einen scharfen Mietpreisstopp),
  • für die Bereitstellung bezahlbarer Wohnungen, bevorzugt für die zunehmende Zahl von sog. "Wohnungsnotstandsfällen"
  • für einen Bodendeckel (unverzüglichen Verkaufsstopp von kommunalem Grundbesitz), stattdessen langfristige Verpachtung des Bodens nach Erbaurecht
  • für alle Neubauten unverzüglich mindestens 30% Sozialquote mit mindestens 40 Jahren Sozialbindung.

Weitergehende Forderungen der Bremer Mieterbewegung sind im Rahmen der Kampagne aufrechtzuerhalten und zu betonen, wie

  • unverzüglich Erwerb von Belegungsbindungen (Sozialwohnungen) im Bestand und ein großes kommunales Wohnungsbauprogramm für Sozialwohnungen mit dauerhafter (unbefristeter) Sozialbindung
  • Ausschöpfung aller kommunalen Handlungsmöglichkeiten für die Rekommunalisierung (Vorkaufsrecht wahrnehmen) von Brachflächen, Gewerbe- und Wohnungsleerstand ("Bodenbevorratung")
  • 5,- Euro Miete pro Quadratmeter sind genug ! GEWOBA und BREBAU als Wohnungsverwalter in kommunalem Besitz sollen aufhören, die Bestandsmieten zu erhöhen ( 5 Jahre Mieterhöhungsstopp !)
  • Enteignung (Vergesellschaftung) von Miethaien wie VONOVIA und Grand City Properties nach Artikel 15 Grundgesetz mit Entschädigung unter Marktwert.

Nächstes Treffen des (offenen) Koordinierungskreises des Bremer MieterInnenratschlags ist am 23. Okt. um 18h im DGB-Haus

Herzlichen Gruß

Rodolfo

 

Zum Weiterlesen:

Joachim Barloschky: Eine Frage der Menschenwürde

 


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