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Fachtag: Mietendeckel in Berlin - Möglichkeiten für Bremen

Samstag, den 14. März, von 14.00 - 18.00 Uhr im Forum Kirche, Hollerallee 75.

Eingeladen sind ein*e Vertreter*in der Senatsbauverwaltung Berlin. Außerdem haben wir eingeladen den stellvertretenden Geschäftsführer des Berliner Mietervereins (über 160.000 Mitglieder) Sebastian Bartels, der aus Sicht der Mieter*innen und erster praktischer Erfahrung mit dem Mietendeckel berichten wird. Wir werden also sachliche Informationen zum Mietendeckelgesetz / Miet-Preisstopp für fünf Jahre erhalten - und diskutieren.

Neben dem Thema Berliner Mietendeckel, das im Mittelpunkt steht, soll es auch um die erste Bewertung der Pläne des Bremer Senats zum Thema Wohnen sowie um die Frage gehen, ob ein Mietpreisstopp für fünf Jahre auch in Bremen nötig und möglich ist.
Interessierte sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme ist kostenlos.

Der Fachtag ist auch ein guter argumentativer Auftakt für den Bürgerantrag an die Stadtbürgerschaft:

Am Samstag 28. März um 11.00 Uhr auf dem Marktplatz startet die Unterschriftensammlung mit einer kleinen Aktion.

Da sollten möglichst alle unterstützend teilnehmen. Mehr dazu auch auf dem Fachtag.

Erste Wirkung zeigen unsere Aktivitäten der letzten Jahre. Nach dem Beschluss der Stadtbürgerschaft zu Housing First hat nun der Senat weitere Beschlüsse gefasst zum Thema Wohnen. Siehe Anhang.

Das macht unseren Bürgerantrag nicht hinfällig. Denn neben u.a. der positiven Erhöhung auf 30% gefördertem Wohnbau bei Neubau auf bremischen Grund bzw. der Schaffung neuen Baurechts und Erhöhung der Bindungszeit auf mindestens 30 Jahre (bisher 20 Jahre), und erste Beschlüsse zur Förderung von Genossenschaften fehlen aus Sicht der Mieter*innen und des Aktionsbündnisses die zentralen Fragen:

- Mietpreisstopp!!! Oder anders gesagt: Mietendeckel.
- Das Thema Verkauf von städtischem Grund und Boden stoppen und ersetzen durch Erbbaurechtsvergabe

https://www.diakonie-bremen.de/fileadmin/user_upload/Aktionsbuendnis/Flyer_Aktionsb%C3%BCndnis2020.pdf


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