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Bürgerschaft Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 der A281

Aktuelle Stunde: Planfeststellungsbeschluss zum Bauabschnitt 2.2 der A281 (TOP 1)

Die Debatte um den Bauabschnitt 2.2 der Autobahn 281 hat einen langen Vorlauf und hält die Politik und Verwaltung schon seit Jahren auf Trab. Der aktuelle Anlass für die heutige Aussprache ist die Aufhebung des sofortigen Vollzuges des Baurechts.

Aus Sicht Nelson Janßens spricht vieles für die Entscheidung des Senates, den sofortigen Vollzug auszusetzen. „Hier wurde nicht spontan entschieden, sondern nach rechtlicher Abwägung durch Fachleute.“ Der Abgeordnete sagte in der Debatte, dass durch die Entscheidung des Bauressorts auf Verzicht zur sofortigen Vollziehbarkeit eine mögliche Niederlage im Eilverfahren vermieden wird und Ressourcen im Sinne der Prozessökonomie geschont. „Das ist kein Skandal, sondern richtig.“

Klicken Sie bitte hier, wenn Sie sich die Rede im YouTube-Video ansehen möchten.


Quelle des Video-Mitschnitts: www.radioweser.tv


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