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Wilfried Schartenberg

Bericht von der Demonstration für das Menschenrecht auf Wohnen am Samstag, den 23. März in Bremen

Unter dem Motto „Die Stadt muss allen gehören“ folgten am Samstag ca. 1500 Menschen dem Aufruf eines breiten Bremer Bündnisses aus über 50  Unterstützer*innen und demonstrierten:

  • für bezahlbaren Wohnraum,
  • gegen Mietenwahnsinn,
  • gegen Bodenspekulation und Verdrängung.

Seit Monaten sind die Medien bundesweit gefüllt mit Berichten über die wahnsinnigen Mietpreisent-wicklungen in den Universitäts- und Großstädten und über die spekulative renditeorientierte Praxis von Finanzinvestoren und Wohnungsbaukonzernen, die mit der Ware Wohnung und Investitionen in „Betongold“  enorme Profite auf Kosten der Mieter erzielen.

Auch in Bremen erzielen Konzerne wie Vonovia oder lokale Projektentwickler wie Justus Grosse oder Zech durch den Bau von hochpreisigen Eigentums-und Miethäusern in der Überseestadt oder dem Stadtwerder enorme Profite. Dem Bedarf an bezahlbaren Wohnraum wird durch diese Neubautätigkeit, mit der sich Bausenator Lohse von den Grünen inszeniert, nicht entsprochen.

Durch das Auslaufen der Sozialbindung und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird preiswerter Wohnraum dem Wohnungsmarkt entzogen, der Warencharakter von Wohnraum verstärkt.

Der Anstieg der Zahl der Obdachlosen von 200 im Jahr 2012 auf über 500 Menschen in 2019 ist ein weiteres Indiz der Wohnungsnot in Bremen. Ausdruck der Wohnungsnot in Bremen ist aber auch das fehlende Angebot an guten und bezahlbaren Wohnungen für Familien, Alleinstehende, Studierende, Auszubildende, Menschen mit geringen Einkommen, Rentner*nnen, Geflüchtete und ältere Migrant*innen. Ergänzt werden diese Gruppen auf dem Bremer Wohnungsmarkt durch Paare mit vielen Kindern oder Menschen mit Einschränkungen. Ihr Wohnungsbedarf ist nicht rentabel.

Vertreibung und Verdrängung:

Da die sogenannte Mietpreisbremse durch Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher auch in Bremen ohne bedeutsame Wirkung blieb, zahlen immer mehr Haushalte über 30 % ihres Nettoeinkommens für die Miete.

Auch Normalhaushalte, bis weit in die Mittelschicht, müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die monatliche Miete aufwenden

Dazu Barlo in seiner Rede auf dem Bremer Marktplatz:
„In Bremen gibt fast jeder zweite Haushalt (48%) mehr als 30 % für Wohnkosten aus. Und die Geringverdiener*innen und Hartz IV etc. - Bezieher*innen oder Sub-, Sub- Unternehmer*innen geben über 40 % ihres Nettoeinkommens für Wohnen aus. Skandal!“

Da die Miete in Bremen für viele nicht mehr tragbar ist, sind Mietschulden, das Abdrehen von Strom, Gas und Wasser auf der Tagesordnung. Die Zahl der Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit steigt weiterhin in Bremen.

Ursachen dieser Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt ist neben dem weitgehenden Rückzug des Staates aus der Wohnungsbauförderung und der neoliberalen Ideologie der Regulierung über dem Markt die profit-orientierte Politik der Wohnungsbaukonzerne, wie die Vonovia.  Durch z.T. unnötige Modernisierungen vernichten sie preiswerten Wohnraum. Da die Kosten der Modernisierungen auf die Miete dauerhaft umgelegt werden kann, wird für viele Bestandsmieter die Miete oft unbezahlbar. Sie empfinden die Mietenentwicklung zu Recht als Mietenwahnsinn.

Zwei Monate vor der Landtagswahl erwies sich für das Bremer Bündnis, nach großen Mieter-demonstrationen in München und Berlin, auch für Bremen der vergangene Samstag als der richtige Zeitpunkt für eine eindrucksvolle Demonstration und Kundgebung.
Die politische Breite und Kompetenzen des Protestbündnisses haben auf unterschiedliche Art zur guten und solidarischen Stimmung und zur  Klarheit der Aussagen der Demo und Kundgebung beigetragen:

  • überzeugend und authentisch die Aussagen eines Wohnungslosen, der von der Verdrängung am Bahnhof berichtete.
  • mutmachend der Beitrag eines Vonovia Mieters, der in seinem Beitrag auf dem Bremer Marktplatz von seinem Kampf gegen die Mietsteigerungen der Vonovia berichtete.
  • wie gewohnt Barlo in seinem kämpferischen Statement auf dem Marktplatz:

„Einige vermuten/meinen wir gehen den Weg zur „Generalabrechnung mit den herrschenden Zuständen und schäumenden Systemkritik“. Ja, das bleibt nicht aus – denn die Sache hat System; hat was mit Kapitalismus und Neoliberalismus zu tun. Der Markt soll es richten. Und der richtet. Unsere Erfahrung: Wohnen ist ein Menschenrecht – aber zugleich eine Ware. Und mit der soll (Maximal)Profit gemacht werden. Denn die Wohnungsnot ist nicht vom Himmel gefallen – sie wurde und wird gesellschaftlich und politisch gemacht. Das Gemeinnützigkeit-Gesetz wurde ageschafft Der Soziale Wohnungs-bau auf null gesetzt. (Anfang der 80er Jahre gab es noch 90.000 Sozialwohnungen; heute nur noch 8.000 im Lande Bremen) Die Bremische und Beamtenbau wurden verscherbelt und gehören heute dem Rendite-Jäger Vonovia und sind damit der öffentlichen Kontrolle entzogen.“

Der Landesverband und der Kreisverband Links der Weser der Partei DIE LINKE. unterstützten mit eigenen Transparenten die politische Zuspitzung der Lösungsvorschläge zur Aufhebung des Mietenwahnsinns und der Bodenspekulation.

Ein Foto des Transparentes des Kreisverbandes Links der Weser mit unserem Bürgerschaftskandidaten Olaf Zimmer mit der Losunng:

„Enteignung ist die halbe Miete - Immobilienspekulation stoppen“ wurde auf der Titelseite des Lokalteiles abgedruckt. Die Botschaft die wir vermittelt haben lautete:
Es müssen radikale Maßnahmen her , die darauf abzielen, Wohnraum zu vergesellschaften.

Die vielen Künstler wie:

Theater Taktlos

Lauter Blech

Rhythms of Resistance

Die Grenzgänger (als Duo)

Tanz Pablo Cuesta

Band Dynamite Freaks (Tim Lasse)

Gruppe "Widersteh"

Lieder von Konstantin Wecker

und mehr …

vermittelten, mit den skandierten Losungen des erprobten Verdi Genossen Ingo Tebje, eine kraftvolle und kämpferische Stimmung, wie wir sie in Bremen in der Kombination schon lange nicht mehr erlebt haben.

Die Stimmung und schwankende  Zahl der Teilnehmenden von 1500 -1800 war für das beteiligten Organisationen erfreulich.  Um eine wirkliche Wende in der Bremer Wohnungspolitik einzuleiten und den Mietenwahnsinn platzen zu lassen, muss der Protest und Widerstand gegen kapitalistische Wohnungspolitik verstärkt und in die Wohnquartiere getragen werden.


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