Beiräte Links der Weser
Die Beiräte sind »kleine Komunal-Parlamente« für die Stadtteile in Bremen.
Die Möglichkeiten der Beiräte sind - im Vergleich mit den Stadtteilparlamenten anderer Großstädte - stark eingeschränkt. Die Beiräte diskutieren über Stadtteilbelange und haben Entscheidungsbefugnis unter Anderem bei der Verteilung eines kleinen Posten Geldes, den so genannten Globalmitteln für Stadtteilarbeit. Nach Meinung der Linkspartei müssen die Kompetenzen der Beiräte deutlich erweitert werden, um der Politik vor Ort einen größeren Stellenwert zu verschaffen.
Die Sitzungen der Beiräte sind öffentlich und die Tagesordnung der Beiräte sieht vor, dass zu Beginn jeder Sitzung für Anfragen und Vorschläge aus der Bevölkerung Platz ist. In den meisten Beiräten ist diese "Fragestunde" allerdings zeitlich stark begrenzt. Die Mitglieder der Beiräte arbeiten ehrenamtlich.
Es gibt in unserem Kreisgebiet sechs Beiratsparlamente. DIE LINKE ist in den Stadtteilen Huchting, Obervieland und Woltmershausen mit je einem/einer KomunalpolitikerIn und in der Neustadt mit zwei Beiräten vertreten. Darüber hinaus arbeiten zahlreiche Menschen – darunter viele Nicht-Mitglieder – als sachkundige BürgerInnen in den Ausschüssen dieser Stadtteilparlamente mit.
Unsere Beiratsfraktionen haben die folgenden parlamentarischen Initiativen in ihren Stadtteilparlamenten eingereicht:
Anträge
Sehr kurzfristig und damit überraschend erfuhr der Beirat vom teilweisen Abzug der KOPs aus Huchting. Gerade erst waren alle Stellen besetzt und jetzt muss unser Stadtteil bis Ende 2023 mit einer verringerten Präsenz zurechtkommen. Unsere KOPs sind sehr wichtig. Sie sorgen für ein gutes Klima im Stadtteil, kennen die kritischen Ecken, die… Weiterlesen
Durch die Verdrängung von Suchtkranken aus dem Bereich Bremer Hauptbahnhof ist der Trinker*innenunterstand am Lucie-Flechtmann-Platz ein Hauptanlaufpunkt für die Crack- und Mischkonsumszene geworden. Der Platz wird zurzeit über den Tag von 100-150 suchtkranken Personen aufgesucht. Es werden offen Drogen gedealt und konsumiert. All dies beschränkt… Weiterlesen
Viele Seniorinnen und Senioren beklagen die Ausstiegshöhe aus den Straßenbahnen bei der Tram-Wendeschleife am Roland Center. Gerade für mobileingeschränkte Fahrgäste ist es fast unmöglich, die Straßenbahn beim Roland Center ohne Hilfe zu verlassen. Gleiches gilt für Eltern, die mit einem Kinderwagen unterwegs sind. Kleine Kinder können ebenfalls… Weiterlesen
Obwohl der Beirat seit etlichen Wochen anmahnt, auch während der Straßenbahnverlängerungs-Bauphase auf der Heinrich-Plett-Allee bei den zwei BSAG-Haltestellen „Delfter Straße“ und „Sodenmatt“ Wartehäuschen aufzustellen, ist nichts bisher passiert. Die Fahrgäste der Buslinien 57 müssen nun bei Wind, Regen und – demnächst – Sonneneinwirkung… Weiterlesen
Die plötzliche Schließung des Pflegeheims am Kirchweg hat die Auswirkungen der Liberalisierung des Pflegemarktes in aller Deutlichkeit offenbart: Die Bewohner:innen des Pflegeheims müssen das Pflegeheim verlassen, weil es nicht mehr wirtschaftlich ist. Die Insolvenz des Pflegeheims zeigt, dass dieser so wichtige Bereich der Daseinsvorsorge nicht… Weiterlesen
Seit einigen Tagen wird auf einem Teilstück der Kirchhuchtinger Landstraße, zwischen der Bushaltestelle Willakedamm der Linie 57 und der Einmündung zum Willakedamm selbst gebaut. Für Fußgehende wurde in diesem Bereich stadtauswärts ein Behelfsweg errichtet, weil der eigentliche Bürgersteig wegen der Baustelle nicht nutzbar ist. Viele Senior*innen… Weiterlesen
Die Grundschule Kirchhuchting kann für mindestens vier Tage nur eine Notbetreuung anbieten. Nicht die erste schlechte Nachricht aus dem Bildungsbereich in Huchting seit Schuljahresbeginn: Zum Schuljahresbeginn: GS Delfter – weiterhin fünfzügig statt, wie versprochen, dauerhafte Reduzierung auf eine vierzügige Beschulung; Vor den Oktoberferien:… Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag zur heutigen Beiratssitzung: Laut eines Presseberichtes wurden in der Huchtinger Robinsbalje ein ganzer Wohnblock von der Gas- und Wasser-Versorgung abgeschnitten. Die acht verschiedenen Eigentümer:innen sollen laut der Hausverwaltung die Nebenkosten nicht weitergeleitet haben, wie es dem Zeitungsbericht vom Freitag, den 18.… Weiterlesen