31. August 2018

SPD und GRÜNE im Beirat Neustadt verschleppen Transparenz und Bürger*innenbeteiligung in Bauangelegenheiten – PIRATEN und LINKE fordern Richtigstellung von Senator Lohse

Auf der Sitzung des Beirats Neustadt am 23. August 2018 haben es SPD und GRÜNE erneut versäumt, dafür zu sorgen, dass Bauakten von öffentlichem Interesse ab sofort auch öffentlich behandelt werden können.

Seit mehr als drei Jahren fordern und haben PIRATEN und DIE LINKE diverse Male beantragt, die Befassung von Bauangelegenheiten vom nichtöffentlichen in den öffentlichen Teil einer Beiratssitzung zu verlegen. Dies wurde von der Ortsamtsleitung mit dem Verweis auf eine vom Bauressort erlassene Dienstanweisung (Nr. 443) und das Beirätegesetz immer wieder abgelehnt.

Dazu Gunnar Christiansen (Piraten): Nicht nur die Bürger*innen der Neustadt müssen endlich die Möglichkeit haben, sich über Bauvorhaben in ihrem unmittelbaren Lebens- und Wohnumfeld zu informieren und ganz im Sinne  demokratischer Beteiligungsrechte dazu auch in öffentlichen Sitzungen der Beiräte zu äußern. Beispielsweise wurden Bauvorhaben der Hochschule Bremen in den Neustadtswallanlagen und ein großes Bauprojekt in der Häschenstraße hinter verschlossenen Türen des Neustädter Beirats beraten und beschlossen und die Bürger*innen wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.“

In der Sitzung des Beirats Neustadt am 19. April 2018 wurde hingegen von Vertreter*innen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit klargestellt, dass eine öffentliche Behandlung von Bauakten möglich ist, wenn der Schutz personenbezogener Daten sowie von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen gewährleistet ist.

Darüber hinaus handelt es sich bei der Dienstanweisung Nr. 443 „Richtlinie über die Zusammenarbeit des SUBV mit den Beiräten und Ortsämter“ lediglich um eine behördeninterne Verwaltungsvorschrift, die für die Beiräte keine bindende Wirkung hat. Dies wird auch von der für die Beiräte zuständigen Senatskanzlei bestätigt.

Während PIRATEN und DIE LINKE in ihrem Antrag in der jüngsten Beiratssitzung forderten, dass deshalb Bauakten von öffentlichem Interesse ab sofort im Beirat Neustadt auch öffentlich behandelt werden sollen, setzten sich SPD und GRÜNE mit ihrem Antrag durch, mit dem der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr lediglich aufgefordert wird, die besagte Richtlinie zu ändern.

Dazu Wolfgang Meyer (DIE LINKE): "Vor dem Hintergrund, das Richtlinien auf das Innenrecht von Verwaltung beschränkt sein sollen und so auf Beiräte keine bindende Wirkung entfalten können, erscheint das Vorgehen von SPD und Grünen als Zeitspiel."

Mit dem Erlass der Richtlinie Nr. 443 durch das Bauressort wurde der Auffassung Vorschub geleistet, dass diese für die Beiräte rechtlich bindend sei und wurden diese in ihrem Auftrag beschnitten für Transparenz und Bürger*innenbeteiligung in Bauangelegenheiten zu sorgen.

DIE LINKE und PIRATEN im Beirat Neustadt fordern Bausenator Joachim Lohse (Grüne) deshalb dringend auf, richtig zu stellen, dass die Richtlinie für die Beiräte nicht bindend ist.