13. April 2018

Rückzug des Bausenators: Wenn schon, dann gleich!

Zum heute in der Presse berichteten Rückzug von Senator Lohse erklärt Christoph Spehr, wohnungs- und stadtentwicklungspolitischer Sprecher im Landesvorstand der LINKEN:

„Mit seiner Ankündigung, zur Bürgerschaftswahl 2019 nicht wieder anzutreten, zieht der amtierende Bau- und Umweltsenator Joachim Lohse die Konsequenz daraus, dass es bei den Grünen offenbar keinen Rückhalt für eine dritte Amtszeit gibt. Dafür gibt es gute Gründe. Nur sehr wenige in der Stadt wünschen sich aktuell, dass die Grünen 2019 das Bau- und Umweltressort behalten. Lohses Bilanz in Sachen sozialer Wohnungsbau, Boden- und Mietenpolitik ist erschütternd schlecht. Sein Leitbild einer schwachen Politik hat die Privatisierung von Stadtentwicklung erheblich befördert. Bei Konflikten zwischen Stadtteilen und Investoren um geplante Bauprojekte hat er eigentlich immer die Stadtteile hängen lassen, vom Abfalllager in Hemelingen über die Platanen am Deich bis zur Windkraftanlage in Osterholz. Auch in Huchting (Straßenbahnverlängerung) und Oslebshausen (Abfalllager) sieht es nicht besser aus.

Dass Lohse allerdings bis Mai 2019 weitermachen will, ist keine gute Idee. Wenn die Grünen wirklich etwas ändern wollen an ihrem Umgang mit dem Bau- und Umweltressort, dann müssen sie das jetzt tun. Zu viele Projekte stehen derzeit an. Stadtentwicklung muss wieder eine politische Gestaltungsaufgabe werden, statt sie den Investoren zu überlassen. Ein personeller Wechsel sollte jetzt erfolgen. Eine ‚lahme Ente‘ als Bausenator kann sich Bremen nicht leisten.“