16. April 2018

Grüne offenbar stolz auf brutalen Kürzungskurs

 

Zur Nominierung von Finanzsenatorin Karoline Linnert als Spitzenkandidatin der Grünen erklären die Landessprecher*innen der LINKEN Cornelia Barth und Felix Pithan:

 

Mit ihrer Entscheidung für die Spitzenkandidatur der Finanzsenatorin dokumentieren die Bremer Grünen erneut, dass sie auf eine Finanzpolitik stolz sind, die einen formal ausgeglichenen Landeshaushalt durch einen brutalen Kürzungskurs erreichen will. Ergebnisse dieser Politik sind u. a.

ein öffentlicher Dienst, der seine Aufgaben in manchen Bereichen nicht mehr erledigen kann und Schulen und Kindergärten, die mit einem festgestellten Sanierungsstau von hunderten Millionen Euro zunehmend verfallen. Dieser Sanierungsstau führt inzwischen dazu, dass Kinder zu wenig trinken, um den Besuch des KITA WC's zu vermeiden. 

Wer auch nur auf ein leises Zeichen gehofft hat, die Grünen könnten diesen Kurs nach 2019 ändern, wurde enttäuscht. Linnert steht für ein weiter so strikter neoliberaler Kürzungspolitik.