Westerwelle entlarvt sich als Verfassungsfeind Nr. 1: FDP vom sofort vom Verfassungsschutz beobachten lassen!
„Die Äußerungen von Herrn Westerwelle sind absolut inakzeptabel und mit der freiheitlichen Grundordnung unserer Verfassung nicht vereinbar. Herr Westerwelle entlarvt sich wieder einmal selbst als Verfassungsfeind Nr. 1, der als Vorsitzender der FDP weiterhin den Sozialstaat und das gerade vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Grundrecht auf ein existenzsicherndes Einkommen bekämpfen will. Der Bremer Verfasssungsschutz ist aufgerufen, sofort eine umfassende Beobachtung der FDP einzuleiten.
Wir fordern die Regierung auf von ihrer Klientelpolitik abzurücken und endlich den Niedriglohnsektor einzudämmen. Wenn wir einen armutsfesten Mindestlohn von perspektivisch10 Euro einführen und gute Tariflöhne absichern würden, bräuchten wir uns nicht über einen zu kleinen Abstand der Einkommen von Erwerbslosen und Beschäftigtenunterhalten. Leistung muss sich für alle Beschäftigte lohnen. Aber hier umgeht es der FDP in Wahrheit auch gar nicht.“
Westerwelle hatte im Anschluss an das Karlsruher Hartz-IV-Urteil erklärt, „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.“ und damit seine Feindseeligkeit gegenüber dem Grundrecht auf ein existenzsicherndes Einkommen zum Ausdruck gebracht.<//font><//span>