3. Juni 2017

Millionen-Bußgeld von Atlas Elektronik in soziale Investitionen statt in Schuldendienst stecken

Die Bremer Unternehmen Atlas Elektronik und Rheinmetall Defence Electronics haben griechische Beamte bestochen, um an Rüstungsaufträge zu kommen. Rheinmetall zahlte zur Strafe bereits 2015/16 rund 37 Mio. Euro Gewinnabschöpfung an Bremen. Gestern setzte die Staatsanwaltschaft die Höhe des Bußgeldes von Atlas auf 48 Mio. Euro fest.

Doris Achelwilm, Landessprecherin der LINKEN. Bremen, fordert, dass diese unerwarteten Mittel in dringende soziale Investitionsbedarfe gesteckt werden: „Laut Senat liegt der bauliche Sanierungsbedarf der Schulen aktuell bei 675 Mio. Euro. Auch Hochschul-Gebäude und Kita-Ausbau hinken den Bedarfen so massiv hinterher, dass jede Extra-Einnahme zur Verbesserung dieser mangelhaften Situation beitragen muss.“

„Klar ist, dass derartige Bußgelder keine ausreichende Regelfinanzierung ersetzen können und sollen. Gleichzeitig wäre eine Aussage des Senats wünschenswert, was nun mit dem Strafgeld für das korrupte Rüstungsgeschäft geschieht. Aus unserer Sicht muss damit etwas Sinnvolles, unmittelbar Gemeinnütziges gemacht werden. Priorität haben die Unterstützung sozialer Infrastrukturen und der Bildungsbereich. Die Strafzahlung sollte nicht für den allgemeinen Schuldendienst verwendet werden“, so Achelwilm.

Anlässlich der Bestechung bei Rüstungsgeschäften durch Rheinmetall hatte DIE LINKE gefordert, Rheinmetall in das Korruptionsregister aufzunehmen, was öffentliche Aufträge an die Firma ausschließen würde. Die gleiche Forderung gilt nun für Atlas Elektronik.