20. April 2018

LINKE gegen Volksbegehren zur völligen Personalisierung des Wahlrechts

DIE LINKE. Bremen lehnt das vom Verein "Mehr Demokratie e.V." gestartete Volksbegehren, nach dem in Zukunft ausschließlich Personenstimmen über die Verteilung der Bürgerschaftsmandate innerhalb einer Liste entschieden sollen, ab. Dazu erklärt Landessprecher Felix Pithan:

Der rein personalisierte Wahlrechtsvorschlag führt real zu einem ungleichen Stimmengewicht: Viele Menschen, die sich von Politik eher abgeschnitten und zurückgelassen fühlen, haben weniger Möglichkeiten, ihre Kandidat*in unter den unbekannteren Bewerber*innen zu identifizieren. Sie werden - wenn überhaupt - weiterhin die Listen oder bekannte Spitzenkandidat*innen wählen. Die tatsächliche Entscheidung, wer im Parlament sitzt, liegt dann bei denen, die gesellschaftlich gut vernetzt sind, einen guten Zugang zu politischen Informationen haben und eher in wohlhabenderen und zentralen Stadtteilen leben. Der Entwurf des Volksbegehrens verschärft also die soziale Spaltung der politischen Teilhabe, statt sie zu bekämpfen.

Hinzu kommt: Ein Parlament, das nur noch aus Einzelkämpfer*innen besteht, die statt einem inhaltlichen Programm und einer gesellschaftlichen Strömung nur noch einem – manchmal sehr kleinen - Personenstimmenklientel verpflichtet sind, verliert die Fähigkeit, zentrale gesellschaftliche Konflikte abzubilden und zu bearbeiten. Das würde die Rolle des Parlaments nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch gegenüber der Regierung schwächen."

Dagegen unterstützt DIE LINKE die vorgeschlagene Heilungsregel, nach der mehr als fünf für eine Partei abgegebene Stimmen nicht mehr als ungültig, sondern als Listenstimmen gewertet werden sollen. "Wenn der Wähler*innenwille klar zu erkennen ist, sollte er bei der Auswertung berücksichtigt werden, auch wenn ein Stimmzettel nicht korrekt ausgefüllt wurde." so Pithan. "Wir werben insgesamt für eine Ablehnung des Volksbegehrens, weil es die soziale Spaltung demokratischer Teilhabe verschärft und das Parlament schwächt, werden uns aber weiter für eine solche Heilungsregel einsetzen."