25. Mai 2018

Dioxin auf Kitagelände am Neustadtswall: Beirat und Ortsamt hinters Licht geführt!

Nachdem die Ortsamtsleitung Frau Czichon auf der letzten Beiratssitzung (17.05.2018) keine Auskunft dazu geben konnte, warum seit Monaten große Planen auf dem Außengelände der Kita Neustadtswall ausgelegt sind, ergriffen Gunnar Christiansen (PIRATEN) und Wolfgang Meyer (DIE LINKE) am vergangenem Dienstag die Initiative und wollten sich vor Ort bei der Kita-Leitung darüber informieren. Diese wollte den Beiratsmitgliedern jedoch keine Auskunft erteilen und verwies an die Verwaltung von KITA Bremen. Dort stellte sich heraus, dass auf dem Außengelände der Kita Dioxinrückstände gefunden wurden. Alles Weitere „müsse jedoch bei Immobilien Bremen (IB) erfragt werden“, da man nicht zuständig sei.

Bei IB und einem dortigen Gespräch mit Frau Scheele wurden die Verunsicherung und Aktivitäten deutlich, die der Fund des Seveso-Giftes bei IB auslöste. Dazu Wolfgang Meyer (DIE LINKE): "Es ist unverständlich, dass der Beirat nicht informiert wurde, wo es doch darum geht, die Gesundheit der Kinder zu gewährleisten und sogar die Schließung der Kita nicht auszuschließen sei!"  Frau Scheele gab diese Kritik an Kita Bremen zurück. Diese „seien als Bauträger für die Information der Öffentlichkeit zuständig." Gunnar Christiansen (PIRATEN) ergänzt: "Da sich bei nochmaliger Nachfrage bei der Ortsamtsleiterin herausstellte, dass auch die Ortsamtsleitung keine Informationen erhielt, liegt die Vermutung nahe, dass hier ein höchst brisantes Thema gedeckelt werden sollte und den Beirat Neustadt und die Öffentlichkeit außen vor zu lassen.“ Zumal es am 20.02.2018 bereits einen Elterninformationsabend zum Dioxinfund gab aber IB auf einer Sonderbeiratssitzung am 27.02.2018 (Thema: Kitaerweiterung Neustadtswall!) kein Wort dazu verlor. Wieso werden die Eltern informiert, die zuständige Politik und das Ortsamt aber nicht?"

Übereinstimmend begrüßen Christiansen und Meyer die Zusicherung von Frau Scheele, dass  mit der Befreiung des Kitaaußengeländes von Dioxinrückständen nicht erst mit Baubeginn der Kitaerweiterung, sondern schon Mitte Juni 2018 begonnen werden soll. Meyer weiter: "Das wird sicher auch die Eltern beruhigen, denen die Entsorgung des Giftes natürlich nicht schnell genug gehen kann." Die Dioxinbelastung wurde vor einigen Monaten im Rahmen der Baugrunduntersuchung festgestellt und entstamme nach Aussage von IB Bremen Schlackeverfüllungen, die vor Jahrzehnten auf dem Gelände eingebracht wurden.  Dazu Gunnar Christiansen (PIRATEN): „Wir begrüßen es sehr, dass in Kürze mit der Sanierung begonnen und nicht bis zum Baubeginn des Anbaus gewartet wird, da mögliche Dioxinbelastungen der Kinder und Mitarbeiter der Kita schnellst möglich nachhaltig verhindert werden müssen. In diesem Zusammenhang ist zu hoffen, dass KITA Bremen Senator Lohse davon überzeugen kann, auch die Sondermüllbrache (PAK, Schwermetalle) in der Gartenstadt Werdersee im gleichen Umfang zu sanieren, da dort in unmittelbarer Nähe ja ebenfalls eine Kita entstehen soll.“

Auch wenn von IB betont wird, dass zu keinen Zeitpunkt eine Gefahr für die Kinder bestand, haben PIRATEN und LINKE von IB u.a. weitere Unterlagen und die Gutachten zur Dioxinbelastung angefordert, um sich ein eigenes Bild von der Situation auf dem Kitagelände zu machen.

Wir fordern SUBV und die Senatorin für Kinder und Bildung auf, untereinander die Zuständigkeiten in Sachen Informationsweitergabe an die Ortsämter und Beiräte zu klären und Transparenz und die Beteiligungsrechte der Beiräte endlich ernst zu nehmen!

Das Vorenthalten von Information und Nichtbeteiligung des Beirats und Ortsamts Neustadt zeigt, wie wenig Transparenz und Beteiligungsrechte für die beteiligten Institutionen der Bildungs- bzw. Baubehörde zählen, wenn es gilt die Bevölkerung zu beruhigen.