24. November 2017

64,4 Prozent „Marktanteil" – Bremer Unternehmen exportieren Rüstungsgüter im Wert von 159 Mio. Euro nach Saudi-Arabien

Mitte November wurde auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt, dass die deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im dritten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum massiv gestiegen sind. Diese Tatsache stieß auf breite Kritik und fand auch Eingang in die Sondierungsverhandlungen. LINKEN-Abgeordnete Doris Achelwilm fragte daraufhin beim Bundeswirtschaftsministerium nach, wie hoch der Anteil ist, der auf Bremer Unternehmen entfällt. Antwort: Von Januar bis einschließlich September 2017 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien im Wert von fast 160 Mio. Euro an Antragsteller aus dem Bundesland Bremen. Das entspricht einem Anteil von 64,4 Prozent des Gesamtwerts aller deutschen Ausfuhrgenehmigungen in diesem Zeitraum (siehe Antwort auf Schriftliche Frage anbei). Der größte Teil der Waffenexporte aus Bremen nach Saudi-Arabien geht auf die Lieferung von zwölf Kriegsschiffen der Lürssen-Werft zurück, die schrittweise genehmigt werden müssen.

„Die Zahlen belegen eindeutig: Bremen bleibt ein entscheidender Akteur der deutschen Rüstungswirtschaft. Das Ausmaß und die Tragweite dieses ‚Wirtschaftsfaktors' sind erdrückend. Mit Rüstungsexporten ausgerechnet nach Saudi-Arabien wird eine islamistische Diktatur beliefert, die im Jemen einen der blutigsten Konflikte der Gegenwart führt. Saudi-Arabien hat gegen den Jemen auch eine Seeblockade verhängt, die mitverantwortlich ist für die desaströse humanitäre Lage vor Ort. Es herrschen Zustände, die hierzulande zu der politischen Entscheidung führen müssen, dass kein einziges Kriegsschiff mehr an das Regime in Riad verkauft wird", so Achelwilm.

Doris Achelwilm weiter: „Bremen gehört zu den größten rüstungsproduzierenden und  -exportierenden Bundesländern. Fünf Unternehmen produzieren in Bremen Rüstungsgüter nicht nur für die Bundeswehr, sondern wesentlich für den Export in sog. ‚Drittstaaten', darunter viele Krisenregionen. Fluchtursachen bekämpfen bedeutet aber, Rüstungsexporte zu stoppen – für Kriegs- und Krisenregionen sofort!"